Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 127 (NJ DDR 1951, S. 127); Kundgebung des „Verteidigungskomitees für die Opfer der amerikanischen Reaktion“ In einer vom „Verteidigungskomitee für die Opfer der amerikanischen Reaktion“ am 15. Februar 1951 einberufenen Großkundgebung protestierten mehr als 3000 Berliner im Friedrichstadt-Palast gegen die Ermordung von sieben amerikanischen Negern in Martinsville durch die Henkerjustiz der amerikanischen Kriegstreiber. Auf dieser Protestkundgebung gab der Neger Jack H i 11 i e einen erschütternden Bericht von den furchtbaren Leiden, denen die schwarzhäutige Bevölkerung der USA auf Grund der die Neger diffamierenden Maßnahmen der herrschenden Finanzmagnaten ausgesetzt ist. Es sprachen zu der Berliner Bevölkerung Vertreter der Parteien und Massenorganisationen. Neben Prof. Gerhart Eisler, dem Leiter des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik, Hans Jendretzky, dem ersten Sekretär des Landesverbandes Groß-Berlin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Adolf Deter, dem ersten Vorsitzenden des FDGB Groß-Berlin, Gefieralstaatsanwalt Dr. Rolf Helm, der im Namen der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands gegen die „Gnadenentscheidung“ des amerikanischen Hochkommissars McCloy zugunsten der Hauptkriegsund Naziverbrecher eine Protesterklärung abgab, u. a., sprach der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, Kurt Schumann, der sich insbesondere mit der Rassenjustiz in den USA auseinandersetzte, die er als ein Werkzeug der Vorbereitung eines dritten Weltkrieges durch die USA-Imperialisten bezeichnete. Schumann wies darauf hin, daß die Tätigkeit der Justiz eines Staates einen klaren Einblick in die politischen Verhältnisse dieses Staates ermöglicht. Ebenso wie bereits 1933 zahlreiche Gerichte dem Nationalsozialismus dadurch Vorschub geleistet haben, daß sie Demokraten verfolgten, befinden sich die USA-Gerichte heute auf dem Wege zur Faschisierung der Justiz, wie die amerikanische Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt. Diese Entwicklung der Justiz der USA kam klar bei der Verurteilung und Hinrichtung der sieben jungen Neger aus Martinsville zum Ausdruck. Obwohl die Verhandlung gegen die Angeklagten in diesem Verfahren nichts ergab, was auch nur einen Haftbefehl hätte rechtfertigen können, wurden sie zum Tode verurteilt und dieses Urteil trotz des Protestes weitester Kreise innerhalb Amerikas und der ganzen Welt vollstreckt. Diesen Justizmord, der kein Einzelfall ist, kennzeichnete Schumann als die legalisierte Form der Lynchjustiz gegen Angehörige der schwarzen Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Der Präsident des Obersten Gerichts zeigte an zahlreichen Beispielen, wie die amerikanische Klassenjustiz den Kampf gegen die Anhänger des Friedens führt. Er führte dabei den seit zwei Jahren laufenden Prozeß gegen elf führende Mitglieder der kommunistischen Partei der USA an, die nichts weiter getan haben, als die Rückkehr der Regierung zu einer Politik des Friedens zu fordern. In der nächsten Zeit wird über die Revision der angeklagten Kommunisten, die zu fünf Jahren Gefängnis und zu Geldstrafen von 1000 Dollar verurteilt worden sind, vor dem Gericht der USA entschieden werden. Zu diesem Prozeß führte Schumann die Worte eines berufenen Kritikers, des Kreisrichters Harris aus Indiana, an, der vor der Öffentlichkeit aufdeckte, daß die Anklage gegen die führenden Kommunisten lediglich auf den Aussagen von gekauften Zeugen beruhe, und der erklärte, daß eine Aufrechterhaltung dieser Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof der Beweis dafür, sein würde, daß die USA völlig faschistisch geworden sind. Die Freunde des Friedens mundtot zu machen, sagte Präsident Schumann, sei ein Hauptmittel faschistischer Kriegsvorbereitungen. So habe die amerikanische Staatspolizei Material gegen 12 C00 amerikanische Staatsbürger zusammengestellt, die eine Zusammenarbeit aller Friedenskräfte und eine Änderung der Kriegspolitik der USA-Regierung fordern. Mit dieser planmäßigen Aktion solle das amerikanische Volk eingeschüchtert und sein Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen gebrochen werden. Schumann sprach weiter von dem heroischen Widerstand der fortschrittlichen und friedliebenden Amerikaner, die die Terrormaßnahmen der USA-Justiz keineswegs stillschweigend hinnähmen. Er erwähnte dabei u. a. den Protest von dreizehn bedeutenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der Kunst und der Wissenschaft, unter ihnen Thomas Mann und Prof. Einstein, gegen die Willkürmaßnahmen der amerikanischen Gerichte. „Alles das“, so schloß der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik seine Ausführungen, „haben wir Deutsche und hat durch uns die ganze Welt vor wenigen Jahren so verhängnisvoll kennengelernt. Wir wenden uns in aller Schärfe gegen die faschistischen Methoden der amerikanischen Justiz. Wir unterstützen die tapferen Bemühungen der verfolgten amerikanischen Friedenskämpfer. Sie stehen auf einem besonders schwierigen Posten, weil in ihrem Lande die Nutznießer eines künftigen Krieges sitzen. Helfen wir unseren amerikanischen Friedensfreunden. Sie kämpfen und leiden auch für uns Deutsche, weil die Erhaltung des Friedens die Lebensfrage für unser Volk ist." Rechtsprechung I. Entscheidungen des Obersten Gerichts Zivilrecht § 826 BGB. Eine zum Schadensersatz verpflichtende sittenwidrige Handlung im Sinne des § 826 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn der Anzeigende seine Denunziation eines Antifaschisten selbst an die Gestapo, die Polizei oder das Gericht gegeben, sondern auch dann, wenn er sie einer Person weitergegeben hat, von der er nach menschlichem Ermessen annehmen mußte, daß diese weitere Schritte unternehmen würde. OG, Urt. vom 24. November 1950 1 Zz 42/50. Aus den Gründen: Der Kläger ist am 2. November 1944 vom Kammergericht in Berlin wegen wehrkraftzersetzender Äußerungen zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt worden und war deshalb 11% Monate in Unter-suchungs- bzw. Strafhaft. In der damaligen Anklage war dem Kläger zum Vorwurf gemacht worden, daß er zu Weihnachten 1942 dem Vater der Verklagten, dem Bauern Hermann A., und im März 1944 der Witwe K. im Beisein der Zeugin S. gegenüber defaitistische Äußerungen über den Ausgang des Krieges gemacht habe. A. ist in dem Strafverfahren gegen den jetzigen Kläger als Zeuge vernommen worden und hat die Angaben der Anklage bestätigt. Ein nach 1945 gegen A. eingeleitetes Strafverfahren nach Befehl Nr. 201 wurde eingestellt, weil A. während des Ermittlungsverfahrens verstarb. Der Kläger behauptet, das damalige Strafverfahren gegen ihn sei nur deshalb eingeleitet worden, weil A. seine Wahrnehmungen dem faschistischen Parteifunktionär Sch. gemeldet und diesen zur AnzeigeT erstattung gedrängt habe. Er nimmt A. auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalles von 2550, DM während seiner Haft in Anspruch. A. ist während dieses Rechtsstreits verstorben. Seine Tochter, die jetzige Verklagte, hat als Erbin den Rechtsstreit aufgenommen. Sie hat Klageabweisung beantragt und die Denunziation bestritten. Sie behauptete, der inzwischen verstorbene Parteifunktionär Sch. habe die Äußerungen des Klägers selbst gehört und die Anzeige aus eigenem Antriebe erstattet. Das Landgericht in Torgau hat durch Urteil vom 13. Juli 1949 die Klage abgewiesen, weil eine Denunziation des Klägers durch den Vater der Verklagten nicht nachzuweisen sei. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik. Der Kassationsantrag ist begründet. Aus den Beiakten ergibt sich, daß der Vater der Verklagten die Äußerungen des Klägers dem Personalamtsleiter Sch. mitgeteilt hat. Dies geht hervor aus den polizeilichen Vernehmungen des Vaters der Verklagten vom 2. Oktober 1945, 28. November 1947 und 1. September 1948, in denen er übereinstimmend erklärt, daß er die Äußerungen von F. (jetziger Kläger) dem Sch. mitgeteilt habe. Auch die jetzige Verklagte hat bei ihrer Vernehmung vom 22. Oktober 1945 ausgesagt, daß sie im Jahre 1944 F-’s Äußerungen weiter erzählt habe. Auch in ihrer Vernehmung vom 1. September 1948 räumt sie nochmals die Möglichkeit ein, Sch. informiert zu haben. Wer im Jahre 1944 einem Funktionär der NSDAP Äußerungen anderer Menschen, die sich gegen die NSDAP richteten und insbesondere defaitistische Ansichten über den Ausgang des Hitlerkrieges zum Inhalt hatten, weiter erzählte, mußte damit rechnen, daß dieser ein Verfahren gegen die Gegner des Nationalsozialismus einleiten würde. Zu diesem Zeitpunkt war jedem Deutschen bekannt, daß nicht nur unmenschlich lange Freiheitsstrafen, sondern sogar die Todesstrafe für Äußerungen gegen die nazistische Gewaltherrschaft von den Gerichten, insbesondere den Sondergerichten verhängt wurden. Für die Bekanntmachung dieser 127;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik illegal nach dem kapitalistischen Ausland verlassende Personen von Mitarbeitern imperi-. Preisgabe ihres Wissens ver- alistischer Geheimdienste befragt und anlaßt werden.