Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 122 (NJ DDR 1951, S. 122); wiederum sieben junge unschuldige Neger in Richmond hingerichtet. Was hatten sie getan? Sie waren vor zwei Jahren unter der Beschuldigung verhaftet worden, im Januar 1949 eine weiße Frau, Ruby S. Floyd, vergewaltigt zu haben. Diese Frau war schon in mehreren Irrenanstalten gewesen, und ihre Aussagen waren voller Widersprüche. Es steht außer jedem Zweifel, daß diese Zeugin vor keinem ordentlichen Gericht als glaubwürdig angesehen worden wäre. Sie konnte bei der Gegenüberstellung mit den Angeklagten keinen als Täter bezeichnen. Seit dieser Gegenüberstellung ist sie verschwunden. Trotzdem reichte die Aussage dieser Frau aus, um die sieben Neger zum Tode zu verurteilen. Trotzdem wurden sie hingerichtet. Gegen diesen neuesten Willkürakt protestierte die ganze fortschrittliche Menschheit. Das bekannte Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Alexander Nesmejanow, erklärte hierzu: ' „Der Stimme der Rassenhetze von der Wallstreet gehorchend, die ,Tötet sie!1 gebietet, haben die USA-Richter sieben junge Neger aus Martinsville auf dem elektrischen Stuhl, dieser ungeheuerlichen Erfindung der USA-,Wissenschaft1, hinrichten lassen“. Nesmejanow sagt weiter: „Die gleichen amerikanischen Richter entlassen auf Grund der gleichen amerikanischen Gesetze Dutzende von faschistischen Banditen und Gewalttätern aus den Gefängnissen. Ohne irgendwelche gesetzlichen Grundlagen werden von dem Kriegsverbrecher Mac Arthur und seinen Kollegen in Westdeutschland die vom internationalen Tribunal verurteilten Kriegsverbrecher, die Hunderttausende von Menschen getötet haben, auf freien Fuß gesetzt.“ Obwohl ein gutes Drittel der Bevölkerung des Staates Virginia aus Negern besteht, gibt es in diesem Staate keinen Richter, der Neger ist. Aber auch unter den Geschworenen gibt es keinen Neger. Ein weiteres Beispiel für die Willkürjustiz war das Gerichtsverfahren gegen den Neger Edward Honikata im Staate Louisiana. In der Gerichtssitzung am 6. März 1949 war Honikata fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt worden. Man versuchte, ihn zu lynchen. Es gelang Honikata, zu fliehen. Als er sich freiwillig den Behörden stellte, wurde er abermals vor Gericht gestellt und Anfang Juni 1950 nach einer Verhandlung von 24 Minuten zum Tode verurteilt. Zur Zeit arbeitet das Justizministerium der USA Pläne zur Verfolgung und Zerschlagung der Kommunistischen Partei aus. Der stellvertretende Justizminister der USA, Worthy, erklärte am 12. Januar 1950 in seiner Rede vor dem Kongreß, daß das Justizministerium darauf vorbereitet1 sei, in kürzester Zeit Verfahren gegen 12 000 Kommunisten durchzuführen. Die Gesetzgebungsmaschine des Truman-Regimes läuft auf Hochtouren. Am 24. Juli 1950 wies Truman die FBJ an, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Die Justizbehörden forderte er auf, alle einschlägigen Unterlagen der FBJ zu übergeben. Im August 1950 wurde der „Hobbes-Gesetzentwurf“ angenommen, der die Verhaftung und Einkerkerung aller „unerwünschten Ausländer“ vorsieht. Die erste Liste enthält 112 Personen, die in Kürze ausgewiesen werden sollen. In der nächsten Zeit sollen dreieinhalb- tausend Personen auf Grund dieses Gesetzes verhaftet werden. Am 23. September 1950 wurde im Kongreß das Mc-Carran-Gesetz angenommen. Dieses „Gesetz über die innere Sicherheit“ ordnet eine noch verschärftere Verfolgung aller demokratischen Organisationen, die Errichtung von Konzentrationslagern für Kommunisten sowie die Ausweisung oder Konzentrationslager für Ausländer an, wenn der Präsident den „Notstand“ im Lande erklärt. Eine breite Protestbewegung gegen dieses Gesetz entstand. Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, die Fortschrittspartei und viele religiöse Organisationen protestierten gegen das Gesetz. Das Nationalkomitee der Kommunistischen Partei der USA erließ einen Aufruf gegen dieses faschistische Gesetz. Darin heißt es u. a.: „Wir rufen alle unsere Mitbürger auf, den Kampf aufzunehmen und gemeinsam zu kämpfen. Es ist an der Zeit, demokratische Organisationen der Arbeiter und des ganzen Volkes zu schaffen. Es ist an der Zeit, daß alle, die den Faschismus hassen, gemeinsam handeln, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.“ Der Widerstand gegen die faschistische Reaktion wächst. Das willkürliche Gerichtsverfahren gegen die Führer der kommunistischen Partei hat gezeigt, wohin die Pläne der Monopolisten abzielen. Die Kommunistische Partei soll mundtot gemacht werden, weil sie an der Spitze des Friedenskampfes steht und von allen fortschrittlichen Organisationen unterstützt wird. Gelänge es dem Trumam-Regime, die Kommunistische Partei illegal zu machen,.so würden sie auch schneller mit den demokratischen Organisationen fertig werden. Um den Krieg gegen die Sowjetunion und gegen die Volksdemokratien zu entfesseln, soll das Hinterland auf einen solchen Krieg vorbereitet werden. Deshalb sollen alle Friedensstimmen zum Verstummen gebracht werden. Die Verteidiger der kapitalistischen Sklaverei rechnen darauf, daß durch einen blutigen Krieg, durch ungeheure Zerstörungen und Ausrottung von Millionen Menschen der Untergang des Kapitalismus aufgehalten werden kann. Die Faschisierung des öffentlichen Lebens in den USA ist ein Ausdruck der Furcht der Imperialisten vor der wachsenden Front des Friedens und des Sozialismus. Die Initiatoren eines neuen Krieges haben Furcht um die Profite und um die Zukunft. Warum haben die Monopolisten eine solche Angst vor der Zukunft? Weil sie wissen, daß der kommende Zusammenbruch des Weltkapitalismus gesetzmäßig und unabwendbar heranreift. Lenins klassische Analyse des Imperialismus als des sterbenden und verfaulenden Kapitalismus, als des letzten Stadiums des Kapitalismus wird von Tag zu Tag eindringlicher bestätigt. Das Lager des Sozialismus und der Demokratie aber wird von Tag zu Tag stärker. Schon sind 800 Millionen Menschen aus der kapitalistischen Knechtschaft erlöst. Mit der Waffe in der Hand kämpfen die kolonialen Völker gegen ihre Unterdrücker. Immer neue Millionen stoßen zu der großen Armee, die um die Freiheit kämpft. In dieser Situation muß sich jeder Einzelne klar darüber werden, daß er sich entscheiden muß. Es gibt nur zwei Fronten: Die unbezwingbare Front des Friedens und die immer schwächer werdende Front des Krieges. Ein Drittes gibt es nicht. Wer den Frieden will, muß für den Frieden Partei ergreifen und für den Frieden kämpfen. 122 Die deutsch-polnische Freundschaft hilft den Frieden in Europa sichern!;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des Feindes. Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.