Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 112 (NJ DDR 1951, S. 112); denen sie im Interesse der alten Banken und deren Kunden den geschlossenen Banken die Fortführung ihrer verbotenen Geschäftstätigkeit gestatteten und damit u. a. die Möglichkeit gaben, große Teile der blockierten Kundenwerte auszuhändigen. Sie hintertrieben die Einziehung der Altforderungen der geschlossenen Banken, indem sie alte Guthaben durch die rechtswidrige Anerkennung als Zwischengeld zu Neuguthaben machten. So wie es die Methode ihrer Auftraggeber ist, den Angriff gegen unsere demokratische Ordnung ** gleichzeitig auf den verschiedensten Gebieten unserer Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung und an möglichst vielen Stellen zu beginnen, so haben auch die Angeklagten sich zahlreicher Mittel und Möglichkeiten bedient, um ihre Schädlingsarbeit zu vollenden. So sollte die Thüringer Staatsbad-AG, Salzungen, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Landesfinanzdirektor Moog war, im Jahre 1946 ohne einen verständlichen Grund in eine GmbH umgewandelt werden. Von den Aktien befanden sich mehr als die Hälfte in der Hand des Landes Thüringen. Neben zwei Thüringer Gesellschaften, die gemäß Befehl Nr. 124 der SMAD unter Sequester standen, hatte u. a. die Wintershall-AG in Kassel der allgemein als Kriegsverbrecherbetrieb bekannte größte Kalikonzem Deutschlands größere Aktienanteile an ihr. Die 'Saline Salzungen, die die natürliche und wirtschaftliche Grundlage für den Betrieb der Staatsbad-AG darstellte, war als Eigentum eines vom Befehl Nr. 124 der SMAD betroffenen Aktionärs sequestriert worden und fiel überdies nach den Bestimmungen über die Enteignung der Bodenschätze in Volkseigentum. Obwohl sich daraus eindeutig ergab, daß die Überführung der Staatsbad-AG in Volkseigentum die einzig richtige Lösung sein mußte, bemühte sich Moog durch seine Beauftragten im Direktorium der Landeskreditbank, die Aktienanteile der unter Sequestrierung stehenden Aktionäre für das Land Thüringen anzukaufen. Weder die SMAD noch die Landeskommission zur Durchführung der Befehle Nr. 124/126 der SMAD hatten die Zustimmungen zur Übernahme dieser Aktienbeteiligungen gegeben. Als die Verwaltung der Volkseigenen Betriebe ihre Ansprüche an den sequestrierten Aktionärbetrieben, insbesondere auch an der anschließend zu behandelnden „Thürag“ geltend machte, wurden die Aktienanteile der Wintershall-AG an der Staatsbad-AG in Höhe von 250 000 RM für 100 000 RM und ein weiterer Aktienanteil an der Thürag trotz der offensichtlich völligen Wertlosigkeit dieser Aktien zum Preise von 10 000 RM für die Landeskreditbank Thüringen gekauft. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte auf ungesetzlichem Weg durch die rechtswidrige Verfügung über ein in Bayreuth bestehendes Guthaben der ehemaligen Thüringer Staatsbank. Wollte man bei der Betrachtung dieses verbrecherischen Verhaltens des Angeklagten Moog die Frage stellen, ob es ihm in erster Linie darauf ankam, das Land Thüringen unter einem geschäftlichen Vorwand durch Verfügung über ein außerhalb des Landes bestehendes Konto um 100 000 RM zu schädigen, oder ob er vielleicht im Hinblick auf eine schon damals geplante Flucht dem kriegsverbrecherischen Winters-hall-Konzem bei der Rettung seiner in Thüringen liegenden Vermögenswerte helfen wollte, so würde man an der wesentlichen Bedeutung seiner Handlungsweise Vorbeigehen. Bereits im Dessauer DCGG-Prozeß hat der als Sachverständige vernommene Minister für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik, Selbmann, darauf hingewiesen, daß die Umwandlung der von der Überführung in Volkseigentum bedrohten Industrieunternehmen in private Kapitalgesellschaften unter starker Beteiligung der öffentlichen Hand von den Feinden unseres Aufbaues als geeignetes Mittel praktiziert wurde, um so viel Pfeiler der alten privatkapitalistischen Ordnung wie möglich bestehen zu lassen. Das war das Ziel, das die Angeklagten Moog und Anke mit ihren so wenig verständlichen verbrecherischen Manipulationen verfolgten. Zu der Frage, ob etwa zwischen der Überführung eines privatkapitalistischen Industrieunternehmens in das Eigentum des Volkes und der Beherrschung desselben Unternehmens durch den ausschließlichen oder überwiegenden Aktienbesitz des Landes kein wesentlicher Unterschied bestehe, hat der als Sachverständige vernommene Staatssekretär des Finanzministeriums der Deutschen Demokratischen Republik Rumpf ausführlich Stellung genommen. Er hat den entscheidenden Unterschied darin gesehen, daß: a) Volkseigentum nach den gesetzlichen Bestimmungen weder veräußert noch belastet werden kann; b) Volkseigentum den privatkapitalistischen Eigentumsbegriff der unbeschränkten Herrschaftsbefugnis über Grund und Boden und Produktionsmittel ausschaltet; c) Volkseigentum von Rechtsträgern verwaltet wird, die unmittelbar von den Hoheitsträgern unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung ernannt werden und ihnen unmittelbar verantwortlich sind; d) Volkseigentum der Finanzplanung unterliegt, seine Erträge unmittelbar dem Staatshaushalt zufließen, seine Ausweitung aus dem Staatshaushalt finanziert wird, und zwar beides im Rahmen und unter Kontrolle des Planes. Aktiengesellschaften, deren Aktien sich in den Händen des Staates befinden, werden von den Organen der Aktiengesellschaft geleitet. Der Aufsichtsrat bestellt die Direktoren. Die Betriebsleiter sind nicht unmittelbar den neuen staatlichen Organen verantwortlich, sondern den Aufsichtsräten bzw. der Hauptversammlung. Aktiengesellschaften, deren Aktien sich in Händen des Staates befinden, können verkauft, verpachtet und beliehen werden. Sie dienten erfahrungsgemäß häufig zur Sicherung ausländischer Kredite und Anleihen, über die das ausländische Monopolkapital eine wirksame Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft ausübte. Der Versuch, Volkseigentum in privatkapitalistische Formen zu bringen, sollte den Weg offen halten zur Veräußerung, Belastung, Verpachtung, d. h. zu einer Einflußnahme durch die ausländischen Monopole. Eine Überführung in Volkseigentum hätte eine solche Möglichkeit der Restaurierung des Monopolkapitals ausgeschlossen. Noch deutlicher tritt die Sabotageabsicht der Angeklagten im Moog-Prozeß in dem schon erwähnten Fall Thürag in Erscheinung. Bei dieser AG handelte es sich um ein nazistisches, völlig unrentables Bergwerksunternehmen, das im Rahmen der Kriegsvorbereitungen zur Gewinnung von Antimonerz in Thüringen mit einem Aktienkapital von 1 Million Reichsmark gegründet worden war. Dieser als Kriegsrüstungsbetrieb sequestrierte Betrieb sollte unter Hinweis auf die Aktienanteile des Landes und die gekauften Wintershall-Anteile in ihrer alten Gesellschaftsform wieder ins Leben gerufen werden. Unter dem Vorwand, daß der Thürag besonders wichtige Aufgaben im Rahmen des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft übertragen werden müßten, versuchten die Angeklagten, verschiedene kleine Gruben aus Kruppschem Besitz durch die Einbeziehung in die neue staatskapitalistische Thürag zu retten. Die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens dieser Saboteure wird am stärksten durch die Tatsache beleuchtet, daß der Kaufpreis von 10 000 RM für den Aktienanteil der Wintershall-AG an der Thürag aus dem Präsidentenfonds des Landes Thüringen gezahlt wurde, dessen Verwaltung Moog als Finanzminister des Landes oblag. Die Vernachlässigung der dem Minister der Finanzen obliegenden Bankenaufsicht ist der Ausgangspunkt für die Betrachtung mehrerer Tatsachenkomplexe gewesen. Mit dieser den Finanzministerien der Länder übertragenen Aufgabe sollte ein einheitliches Finanzsystem in unserer Republik entwickelt werden, in dem den Finanzministerien und den Banken eine wesentlich andere Rolle zugedacht ist als im kapitalistischen Wirtschaftsleben. Die Banken, insbesondere die Staatsbanken, sollten auf die Aufgabe vorbereitet werden, ein normales Kredit- und Verrechnungsverfahren für die Wirtschaft zu entwickeln, aber auch Finanzorgane der volkseigenen Betriebe zu sein und die Rentabilität der Betriebe sowie die genaue Durchführung der Investitionen entsprechend dem Plan von der finanziellen Seite her sicherzustellen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe mußte das neue Bankenwesen gegen alle Angriffe und reaktionären Bestrebungen des alten kapitalistischen Bankenwesens geschützt werden. Der Angeklagte Moog als Finanz- 112;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.