Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 107 (NJ DDR 1951, S. 107); für die Schaffung „der internationalen Souveränität“ an Stelle der nationalen Souveränität ein. So schreibt Jean Larmeroux in seinem „Entwurf“ für die „Vereinigten Staaten der Welt“ im Buche „Les Etats Unis du Monde“: „Um die rationelle Organisation der Welt, den Übergang von der Gegenwart zur Zukunft zu erreichen, sind zwei Bedingungen notwendig: 1. die Beschränkung der nationalen Souveränität; 2. die Schaffung der internationalen Souveränität.“10) Am weitesten gehen jedoch die amerikanischen Weltföderalisten, die in der von ihnen geschaffenen utopischen „Weltverfassung“ mit vollem Zynismus erklären: „Der Weltpräsident muß Vollmachten besitzen, um die ihn sogar Hitler beneiden würde. Er ist nicht nur der Leiter aller Streitkräfte in der Welt, sondern auch der höchste Richter und Vorsitzende des .Weltgerichts’.*‘ii) Das ist ein offener und dreister Aufruf zur Errichtung der faschistischen Diktatur in der ganzen Welt. Alle diese „Theorien“ spiegeln derartige Maßnahmen der amerikanischen Imperialisten wider. So ist der „Marshall-Plan“ eine Waffe zur wirtschaftlichen Unterjochung der Völker und der Nordatlantikblock eine Waffe der Aggression, der Expansion und der internationalen Kriegsabenteurer. Die „Theorien“ und Pläne, die Welt durch die Beseitigung der nationalen Souveränität zu gestalten und an ihrer Stelle eine Weltoligarchie zu schaffen, sind durch und durch reaktionär. Sie sind auf die Versklavung und Unterdrückung der friedliebenden Völker der Welt gerichtet. Der zugrunde gehende Kapitalismus sucht in der Schaffung einer Weltoligarchie unter der Vorherrschaft der USA seine Rettung. Für die Völker der Welt bedeutet das die Errichtung des Faschismus in der ganzen Welt, die Errichtung einer doppelten Ausbeutung und der kolonialen Unterjochung, sowohl durch die nationale wie durch die amerikanische Bourgeoisie. Die Ideen des „Weltstaates“, „der Weltregierung“ das sind Ideen des Kosmopolitismus, dieser vergifteten und heimtückischen Waffe des Weltimperialismus. Das Gift des Kosmopolitismus ist dazu bestimmt, das Bewußtsein der Massen zu vergiften, ihren Willen zum Kampf für ihre nationale Unabhängigkeit und Souveränität zu unterdrücken. Der Kosmopolitismus hat nichts gemein mit dem Internationalismus. Als Kehrseite des bürgerlichen Nationalismus von altersher hat sich der Kosmopolitismus heutzutage für die reaktionären Kreise der USA und Englands in ein Werkzeug der anglo-amerikanischen Rassentheorie des Neofaschismus, der Aggression und der Expansion und für die reaktionären Kreise anderer Länder in ein Werkzeug des Verrats der Bourgeoisie an den nationalen Interessen ihrer Völker verwandelt. Das reaktionäre Wesen der Ideen des Kosmopolitismus kommt den eingefleischten Reaktionären so gelegen, daß sie dies offen auf den Seiten ihrer bürgerlichen Presse propagieren. Ohne das reaktionäre Wesen der amerikanischen Politik und die mit ihr zusammenhängenden Ideen des Weltstaates zu verheimlichen, schreibt die amerikanische Zeitung „The New York Times“ vom 1. Oktober 1947: . „Für die Schaffung dieses Weltstaates muß man die nötige Aufmerksamkeit aufbringen, denn die Schaffung eines solchen Weltstaates würde uns das Recht zur Einmischung dort garantieren, wo wir es z. Zt. nicht besitzen .“ Auf diese Weise sind die imperialistischen „Theorien“ der Abschaffung der Souveränität, der Schaffung einesi Weltstaates, dazu bestimmt, die Expansion und die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Völker zu rechtfertigen, um einen neuen Krieg vom Zaune zu brechen und die Völker der Welt durch den amerikanischen Imperialismus zu versklaven. Dem imperialistischen, antidemokratischen Lager steht aber das demokratische, antiimperialistische Lager gegenüber, das stärker als das Lager des Krieges und der Reaktion ist. Den finsteren Kräften der Reaktion und des Krieges wird es nicht gelingen, ihre abenteuerlichen Pläne zur Schaffung einer Weltoligarchie in die Tat umzusetzen. Das schmachvolle Ende des hitlerschen Abenteuers illustriert anschaulich den Wahnsinn und 10) J. Larmeroux, Les Etats-Unis du Motnde, Paris 1946. S. 21 f. n s. M. J u r j e w , Die Verkünder des Atom-Imperiums. Literatur-Zeitung Nr. 73/2456 vom 11. September 1948. das phantastische Wesen der Absichten, die Menschheit zu versklaven. W. M. Molotow sagte: „Die gestrigen Anwärter auf die Weltherrschaft sind gestürzt und das Schicksal dieser Länder soll für diejenigen als eine ernste Warnung dienen, die sich erneut einem ungezügelten Drang nach Expansion und Weltherrschaft hingeben möchten.12) Wenn der erste Weltkrieg zum Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland und der zweite Weltkrieg zur Aufrichtung des volksdemokratischen Regimes in verschiedenen Ländern Mittel- und Südost-Europas und Asiens geführt hat, kann dann noch irgendein Zweifel darüber bestehen, falls die Imperialisten einen dritten Weitkrieg entfesseln, dieser Krieg bereits nicht nur einzelne kapitalistische Staaten, sondern den gesamten Weltkapitalismus zu Grabe tragen wird? “13) Womit kann man die abenteuerlichen, imperialistischen Pläne, die staatliche Souveränität zu vernichten und an ihrer Stelle einen Weltstaat zu schaffen, erklären? Es handelt sich darum, daß der Imperialismus als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus bedeutet, „daß das Kapital über den Rahmen der Nationalstaaten hinauswächst; er bedeutet eine Erweiterung und Verschärfung der nationalen Unterdrückung auf einer neuen historischen Basis“12 13 14) In der Epoche des Imperialismus wird aus diesem Grunde die Mißachtung der Souveränität der Völker, Nationen und Staaten zum allgemeinen System, wird zum Bestandteil all dessen, was man unter „Aufteilung der Welt“ versteht, verwandelt sich in einen Teilabschnitt der Operationen des Finanzkapitals der ganzen Welt.15) Der Imperialismus ist die Negierung der Souveränität. „So ist nun einmal das Woiisgeseiz der Ausbeuter“, lehrt J. W. Stalin „du bist zurückgeblieben, du bist schwach, also hast du nicht recht, also kann man dich schlagen, dich versklaven“.16 *) Die Souveränität behindert jetzt den anglo-amerikanischen Imperialismus daran, andere Völker zu unterdrücken, behindert die weitere Expansion des anglo-amerikanischen Imperialismus in andere Länder. Unter diesen historischen Bedingungen ist also die Souveränität eine Schranke, die der Expansion des Imperialismus im Wege steht. Deswegen ist es kein Zufall, daß das Prinzip der staatlichen Souveränität gegenwärtig das Kampfbanner der Völker der Welt im Kampf für ihre Unabhängigkeit vom amerikanischen Imperialismus und gegen jegliche Expansion überhaupt ist. Das Schicksal des Prinzips der staatlichen Souveränität ist gegenwärtig eng mit dem Kampf des demokratischen Lagers für den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die nationale Unabhängigkeit der Völker vom Imperialismus verbunden. Der Kampf für die nationale Unabhängigkeit der Völker erlangt jetzt einen immer konkreteren Klasseninhalt. Er wird zum Kampf für die Volkssouveränität! Als wahrhafter Verteidiger der nationalen Unabhängigkeit der Völker unter den gegebenen historischen Bedingungen tritt das Proletariat auf, das von den kommunistischen Parteien der verschiedenen Länder geführt wird. Feierlich und erhaben klingen in diesem Zusammenhang die Worte der „Deklaration“ der neun kommunistischen Parteien über die internationale Lage, die die Kommunisten aufruft, „das Banner der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität dieser Länder zu ergreifen“. Wenn die kommunistischen Parteien heißt es in der Deklaration fest auf ihren Positionen stehen, wenn sie sich nicht einschüchtem und erpressen lassen, wenn sie mutig auf der Wacht für Demokratie, für nationale Souveränität, Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Staaten stehen, wenn sie es vermögen, in ihrem Kampf gegen die Versuche, ihre Länder wirtschaftlich und politisch zu unterjochen, alle Kräfte zu führen, die bereit sind, die Ehre und nationale Unabhängigkeit zu verteidigen, dann können keine Pläne zur Unterjochung der Länder Europas und Asiens verwirklicht werden. 12) W. M. Molotow, Fragen der Außenpolitik, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1949, S. 286. 13) G. M. M a 1 e n k o w , Die 32. Jahresfeier der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, „Neue Welt" 1949, Heft 22, S 13 14) W. I. Lenin, Werke, 3. Ausg., 21. Bd., S. 371 372 (russ.). IB) W. I. Lenin, Werke, 3. Ausg., 19. Bd., S. 140 (russ.). 16) J. W. Stalin, Fragen des Leninismus, Ausgabe des ZK der KPdSU (B), 1934, S. 446 (russ.). 107;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.