Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 102

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 102 (NJ DDR 1951, S. 102); bereiten. Die proletarischen Bataillone wurden bewußt auf verlorene Posten gestellt. Das Pariser Proletariat sollte sich in diesen Kämpfen verbluten. So befahl General Trochu am 18. Januar 1871 einen Ausfall mit etwa 84 000 Mann, obwohl er von der Aussichtslosigkeit aller weiteren Kämpfe überzeugt war. Nach einem glänzenden Anfangserfolg endete dieses Unternehmen mit einer Niederlage, weil man die Sicherung durch Artillerie unterlassen hatte. Auf diese und ähnliche Weise sollte die Aktivität der revolutionären Truppen der Nationalgarde, die schon wiederholt in revolutionären Aktionen ihre Unzufriedenheit mit der sogenannten Regierung der nationalen Verteidigung und ihre Empörung zum Ausdruck gebracht hatten, gebrochen werden. Während sich so das französische Proletariat verbluten sollte, knüpfte die französische Regierung Friedensverhandlungen mit Bismarck an. Als dies bekannt wurde, ergriff ein Sturm der Entrüstung die Pariser Arbeiter. Am 22. Januar 1871 machten sie den Versuch, die provisorische Regierung zu stürzen. Zwar konnte die provisorische Regierung sich noch einmal behaupten. Jedoch erschreckt durch die anhaltende revolutionäre Gärung, die Massen fürchtend, beschloß sie, auf dem schnellsten Wege einen Waffenstillstand mit Bismarck zu schließen, solange sich der Krieg noch nicht in einen Bürgerkrieg verwandelt hatte. Sie war bereit, unter allen Bedingungen Frieden zu schließen. Deshalb war sie bedingungslos mit den räuberischen Forderungen Bismarcks einverstanden, einen Teil von Paris zu räumen, zwei an Kohle und Eisen reiche Gebiete abzutreten, 5 Milliarden Goldfranken zu zahlen. Die Hauptsorge der französischen Bourgeoisie galt also offensichtlich nicht den nationalen Interessen, sondern bestand darin, die Arbeiter zu entwaffnen. Zur Bestätigung dieses schändlichen Friedens wurde in aller Eile eine Nationalversammlung gewählt und einberufen. Es gelang der Bourgeoisie, die Bauern, die um jeden Preis den Frieden ersehnten, mit lügnerischen Behauptungen und Phrasen so zu täuschen, daß sie für die Monarchie stimmten. Dadurch kam es zu einer monarchistischen Mehrheit aus Vertretern der Bourgeoisie und des Adels in der Nationalversammlung, die den räuberischen Friedensvertrag annahm. Das Haupt der neuen Regierung wurde Thiers, der die Wiederherstellung der Monarchie wollte, selbst ein habgieriger, ehrloser und grausamer Mensch war, der die Arbeiter haßte und gegenüber den Feinden der kapitalistischen Gesellschaft zu jeder Schandtat bereit war. Marx charakterisierte ihn glänzend mit den Worten: „Thiers war konsequent nur in seiner Gier nach Reichtum und in seinem Haß gegen die Leute, die ihn hervorbringen“6). Als Antwort auf die schändliche Politik des nationalen Verrates der französischen Bourgeoisie bildeten die proletarischen Bataillone der Nationalgarde im Februar 1871 ein Zentralkomitee, das die Führung des Kampfes gegen die Politik des nationalen Verrates übernahm und für einen demokratischen Frieden, für die Freundschaft mit den Werktätigen der anderen Länder und für die Rechte der Werktätigen eintrat. Dieses Zentralkomitee erlangte einen überragenden Einfluß. Die Stadt Paris betrachtete dieses Zentralkomitee als den einzigen Bevollmächtigten und Vertreter ihrer Rechte. Deshalb wurde das Paris in Waffen das große Hindernis für die konterrevolutionäre Verschwörung der Regierung Thiers. Thiers Versuch, die Nationalgarde zu entwaffnen, scheiterte an der Wachsamkeit der Pariser Arbeiterinnen, die die Nationalgarde mobilisierten. Viele gegen die Nationalgarde ausgeschickten Truppenteile Thiers gingen auf die Seite des französischen Volkes und des Zentralkomitees über. Thiers und seine Regierung flohen nach Versailles. Die Arbeiter von Paris hatten sich mit der Waffe in der Hand gegen die französische Regierung erhoben und übernahmen durch das Zentralkomitee der Nationalgarde die Macht. So siegte die erste proletarische Revolution. In diesen Ereignissen zeigte sich zum ersten Male in der Geschichte die gewaltige Kraft der Arbeiterklasse. 5 5) a. a. O. S. 51. Die Pariser Kommune offenbarte aber auch, daß die Arbeiterklasse mit der Erfüllung ihrer historischen Aufgabe die nationalen Interessen vertritt. Der Krieg der Regierung Thiers geschah auf Kosten des französischen Volkes und gegen das französische Volk. Auch der Friedensschluß richtete sich notwendig gegen das französische Volk. Die französische Bourgeoisie paktierte mit den Feinden der französischen Nation, um die revolutionären Kräfte, die für die nationalen Interessen eintraten, niederzuschlagen. Nach einem Ausspruch Lenins siegten „Deutschland über Frankreich, Bismarck mit Thiers über die Arbeiter!“6) Das hatten auch die Pariser Arbeiter verstanden, deren Aufstand zwar spontan, ohne Leitung einer revolutionären Partei und ohne Erkenntnis der theoretischen Grundlagen ihres Kampfes erfolgte. Aber die Proletarier von Paris hatten begriffen inmitten der Niederlage und des Verrats der herrschenden Klassen, daß die Stunde geschlagen hat,' wo sie die Lage retten müssen dadurch, daß sie die Leitung der öffentlichen Angelegenheit in ihre Hand nehmen, . daß es ihre Pflicht und ihr Recht ist, sich zu Herren ihrer eigenen Geschicke zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen.“!) So zeigte die Pariser Kommune, daß die nationale Freiheit, die nationale Unabhängigkeit nur im Kampf gegen die reaktionären Kräfte im eigenen Lande, gegen die Oberschicht der Bourgeoisie errungen und behauptet werden kann, die die Interessen ihrer Klasse höher stellt als die nationalen Interessen. Die Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus brachte neue Beweise dafür, daß die Bourgeoisie die Fähigkeit zur Führung der Nation verloren hat. Mit dem Imperialismus ist die Unterdrückung von Nationen und Völkern untrennbar verbunden. Jede nationale und koloniale Unterdrückung stützt sich auf die reaktionären Elemente im unterdrückten Lande. Und es kann sich weder in dem herrschenden noch in dem unterdrückten Lande eine imperialistische Herrschaft halten, die nicht mit der Unterdrückung aller fortschrittlichen, friedliebenden Kräfte verbunden ist. Der deutsche Faschismus errichtete in Frankreich, Rumänien, Ungarn, der Tschechoslowakei usw. mit Hilfe der Quislinge dieser Länder faschistische oder halbfaschistische Regime, und nur mit Hilfe dieser Quislinge vermochte er seine Herrschaft auszuüben. Auch die Politik der Spaltung Deutschlands und der Kolonialisierung Westdeutschlands konnten die amerikanischen Imperialisten nur mit Hilfe der deutschen antinationalen, monopolkapitalistischen Kreise und ihrer politischen Helfershelfer durchführen. Die Bonner Verfassung ist nur die Ausführungsbestimmung zum Besatzungs- und Ruhrstatut. Adenauer und seine Regierung sind das ausführende Organ für die Befehle der Hochkommissare auf dem Petersberg. Das wurde eindeutig durch die Zustimmung Adenauers zum Besatzungs- und Ruhrstatut, zur Abtrennung des Saargebiets und zur Remilitarisierung Westdeutschlands bewiesen. Deshalb ist mit der Politik der Spaltung Deutschlands und der Kolonialisierung Westdeutschlands die Freilassung der Kriegsverbrecher, die Wiederherstellung der Herrschaft der deutschen Finanzoligarchie und die Verfolgung aller friedliebenden Kräfte verbunden. Der Kampf um die nationale Freiheit richtet sich daher auch unmittelbar gegen die reaktionären Kräfte, die den amerikanischen Imperialismus und seine Spal-tungs- und Kolonialisierungspolitik unterstützen. Die Geschichte zeigt dabei am Beispiel der Sowjetunion, Chinas und der volksdemokratischen Länder, daß die nationalen Befreiungsbewegungen um so kräftiger, machtvoller und erfolgreicher waren, je mehr die Arbeiterklasse in dieser Bewegung die Initiative übernahm und die entscheidende Stoßkraft bildete. Überall dort, wo diese Führung der Arbeiterklasse, ganz gleich aus welchen Gründen, nicht verwirklicht wurde, waren und sind die nationalen Interessen gefährdet. Daraus ergibt sich, daß die Verwirklichung dieser Führung der Arbeiterklasse in der nationalen Befreiungsbewegung im Interesse eines jeden wirklichen * 18 6) W. I. Lenin, Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Krieg, in Sammelband „Lenin über den Kampf um den Frieden“, Dietz-Verlag 1950, S. 48. ~) Aus einer Proklamation des ZK der Nationalgarde am 18. März 1871. 102;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.