Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 100 (NJ DDR 1951, S. 100); Frauen kämpfen für den Frieden! Zum Internationalen Frauentag 1951 Von Dr. Hildegard H einz e , Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik Als im Jahre 1910 die Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Vorschlag Klara Zetkins beschloß, alljährlich am 8. März die Forderung der Frauen nach Gleichberechtigung und Verbesserung des Lebens für die Werktätigen zu erheben, hatten die in der Internationalen Sozialistischen Frauenbewegung vereinigten Frauen bereits erkannt, daß der Kampf um ihre eigenen Rechte untrennbar verbunden war mit dem Kampf um die Rechte der Werktätigen überhaupt. Sie hatten aber vor allem verstanden, daß der Wohlstand und das Glück aller werktätigen Menschen nur im Frieden gesichert sein kann. Schon vor dem ersten Weltkrieg hat deshalb die Internationale Frauenbewegung einen zähen Kampf für den Weltfrieden und gegen die imperialistischen Kriegstreiber geführt. Welche entscheidende Bedeutung die Frauen im Kampf um den Frieden haben, zeigte Klara Zetkin, als sie 1912 in Basel erklärte: „Erst wenn auch die große Mehrheit der Frauen aus tiefster Überzeugung hinter die Losung tritt: Krieg dem Kriege, erst dann kann den Völkern der Friede gesichert werden. Aber an dem Tage, wo die große Mehrheit der Frauen hinter diese Losung tritt, muß sie auch unwiderstehlich sein.“ Auch heute ist es noch nicht die große Mehrheit der Frauen, die aktiv für den Frieden kämpft. Aber gerade die von Jahr zu Jahr anwachsende Bedeutung des Internationalen Frauentages, der immer mehr zu einem großen Kampftag für den Frieden wird, zeigt, in welchem Maße auch unter den Frauen das Lager des Friedens an Stärke und Kraft zunimmt. Im ersten Weltkrieg war in allen kriegführenden Ländern die Zahl der Frauen, die sich gegen ihre imperialistischen volksfeindlichen Regierungen bewußt auflehnte, noch gering. Im zweiten Weltkrieg dagegen standen die Frauen in allen vom Faschismus überfallenen Ländern, vor allem die heldenhaften Frauen der Sowjetunion, an der Seite der Männer im Kampf für die Verteidigung ihrer Heimat gegen die faschistischen Eroberer und damit zugleich im Kampf um die Erringung des Friedens. Groß ist der Anteil der chinesischen Frauen an dem welthistorischen Sieg ihres Volkes über den amerikanischen Imperialismus. Noch heute stehen die heldenmütigen Frauen Koreas im zähen und aufopferungsvollen Kampf gegen den brutalen Überfall der amerikanischen Interventionstruppen. Eine große Verantwortung für die Erhaltung des Friedens fällt heute uns Frauen in Deutschland zu. Die anglo-amerikanischen Imperialisten bereiten einen dritten Weltkrieg vor, in dem Westdeutschland nicht nur der Lieferant von Waffen und Söldnern sein soll, sondern auch die strategische Basis für den Überfall auf die Staaten, die im Lager des Friedens stehen. Aber der amerikanische Krieg in Deutschland wird nicht stattfinden, wenn die Mehrheit der Frauen diese Kriegsgefahr erkennt und bereit ist, ihr aktiv entgegenzuwirken. In diesem Kampf stehen die westdeutschen Frauen nicht allein. Sie können sich stützen auf die friedliebenden Frauen der Deutschen Demokratischen Republik, von denen bereits eine Million im Demokratischen Frauenbund Deutschlands zusammengeschlossen sind. Unsere gemeinsame große Stütze ist aber die Internationale Frauenbewegung, die IDFF, in der unter Führung der sowjetischen Frauen heute 91 Millionen Frauen aus 54 Ländern im Kampf um den Frieden vereint sind. Diese Frauen haben den Willen, auch dem deutschen Volk in seinem aktiven Widerstand gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands zu helfen. Das kam besonders deutlich auf der letzten Ratstagung der IDFF zum Ausdruck, die im vorigen Monat in der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, stattfand. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Beratung über die Realisierung der Beschlüsse des 2. Weltfriedenskongresses in Warschau. Dabei richtete die IDFF auch einen Appell an die westdeutschen Frauen, in dem es zum Schluß heißt: „Mütter und Frauen Westdeutschlands, seid mutig und entschlossen im Kampf! Millionen Eurer Schwestern in allen Ländern der Welt stehen hinter Euch. Ersparen wir dem deutschen Volk und allen anderen Völkern das Schicksal des koreanischen Volkes. Retten wir den Frieden für die glückliche Zukunft aller Völker und aller Kinder. Kämpfen wir für ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland!“ Die Ratstagung war ein großer Erfolg. Sie hat sich an alle Frauen ohne Rücksicht auf religiöse und nationale Unterschiede gewandt und ihnen gezeigt, wie der Kampf um den Frieden geführt und gewonnen werden kann. Auf der Tagung kam besonders klar zum Ausdruck, wie verschieden die Bedingungen dieses Kampfes der Frauen sind, je nachdem, ob sie ihn in einem imperialistischen oder in einem friedliebenden demokratischen Land führen. In den imperialistischen Ländern haben sie den Kampf um den Frieden gegen den volksfeindlichen Staatsapparat zu führen. In den Staaten dagegen, die im Lager des Friedens stehen, können sie sich auf die Hilfe ihrer Regierungen stützen. Zu diesen Staaten, die im Lager des Friedens stehen, gehört auch die Deutsche Demokratische Republik, die, in fester Freundschaft mit der Sowjetunion, eine konsequente Friedenspolitik führt. Deshalb ist es für uns Frauen in der Deutschen Demokratisdhen Republik nicht schwer, für den Frieden zu arbeiten. Wir haben nicht wie die Friedenskämpferinnen in Westberlin und Westdeutschland dafür mit Verfolgung und Einkerkerung zu rechnen. Trotzdem haben wir unseren Kampf nicht weniger ernst und verantwortungsbewußt zu führen. Wir 'müssen die antifaschistisch-demokratische Ordnung in dem Teil Deutschlands stärken und festigen, der die Basis ist für den Friedenskampf in ganz Deutschland. Entscheidende Bedeutung hat dabei der Fünf jahrplan. An seiner Erfüllung und Übererfüllung mitzuwirken, ist jetzt die wichtigste Aufgabe aller friedliebenden Frauen in der Deutschen Demokratischen Republik■ Unsere Regierung hat alle Voraussetzungen geschaffen, um auch den Frauen die Mitwirkung an dieser großen Aufgabe zu ermöglichen. Ihren gesetzlichen Niederschlag fand die Hilfe der Regierung für die arbeitenden Frauen und Mütter erst kürzlich in dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. In der Deutschen Demokratischen Republik kann deshalb heute die Frau in allen, auch den qualifiziertesten Berufen, gleichberechtigt und gleichgeachtet neben dem Manne stehen und einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau der Friedenswirtschaft leisten, wie sie es bereits bei der Durchführung des Zweijahrplanes bewiesen hat. Bei uns haben die Frauen ihre eigene Kraft kennengelernt und sind entschlossen, sie für die Erringung eines dauerhaften Friedens einzusetzen. Sie verschließen nicht ihre Augen vor dem Leid, das die Frauen und Mütter Koreas zu erdulden haben, sie verschließen nicht ihre Augen vor der auch uns drohenden Kriegsgefahr aber sie begehen den Internationalen Frauentag 1951 mit der festen Überzeugung, daß die Kräfte des Friedens den Sieg davontragen werden. 100;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.