Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 1 (NJ DDR 1951, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 5 BERLIN 1951 JANUAR Wilhelm Pieck Von Max F echner, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Am 3. Januar 1951 hat das ganze demokratische und friedliebende Deutschland den 75. Geburtstag seines Präsidenten gefeiert. Mit dem deutschen Volk ehrten die friedliebenden Völker der Welt den ersten Repräsentanten eines neuen Deutschland, den großen und unerschrockenen Kämpfer gegen den Imperialismus, den Kämpfer für Frieden und Völkerverständigung. Mit Wilhelm Pieck steht zum erstenmal ein Staatsmann an der Spitze des deutschen Staates, zu dem das werktätige Volk aus vollem Herzen ja sagen kann, weil er aus dem werktätigen Volk stammt, weil in ihm alle guten und friedliebenden, alle aufbauenden und schöpferischen Kräfte unseres Volkes verkörpert sind, und weil er in all seinem Tun bestimmt wird von der Liebe zum Volk, der Liebe zu seinem Land und der Liebe zum Frieden. Zum erstenmal in der deutschen Geschichte hat unser Land einen Repräsentanten, der durch seine Person und sein Wirken Ansehen und Vertrauen bei den friedliebenden Völkern, besonders bei dem großen Sowjetvolk, erworben hat, eine Tatsache, die durch die internationalen Verträge der jungen Deutschen Demokratischen Republik bestätigt wird. Die friedliebenden Menschen in der ganzen Welt haben die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik und die einstimmige Wahl Wilhelm Piecks zu ihrem Präsidenten als sichere Beweise für den Friedenswillen des deutschen Volkes genommen. Dem demokratischen Deutschland und allen friedliebenden Völkern der Welt ist Wilhelm Pieck der Bürge dafür, daß das deutsche Volk seine geschichtliche Aufgabe erfüllen wird, auf die es von Generalissimus Stalin hingewiesen worden ist, als er erklärte: „die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas “ Die durch Bildung der Deutschen Demokratischen Republik und die Wahl Wilhelm Piecks zum Präsidenten eingeleitete Entwicklung wird von langer Dauer, sie wird siegreich sein. Denn diese Entwicklung wird von einer geeinten Arbeiterbewegung getragen, die ihre Kräfte nicht im sinnlosen Bruderkampf verzehrt, sondern ihre unerschöpflichen Energien im Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften der Nation zum Wohle der werktätigen Bevölkerung und damit zum Wohle unseres Landes einsetzt. In Wilhelm Pieck wird das Neue in unserer geschichtlichen Entwicklung nach 1945 besonders sichtbar. In ihm repräsentiert die geeinte deutsche Arbeiterbewegung die Fähigkeit und die Möglichkeit, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes im Willen zum gemeinsamen Aufbau eines demokratischen und friedliebenden Deutschland zu einen. In einem mehr als 55jährigen Kämpferleben um echte Demokratie, Frieden und Sozialismus hat sich unser Präsident als ein weitsichtiger, gerechter, selbstloser Politiker erwiesen, der mit revolutionärer Gründlichkeit kompromißlos seinen Weg gegangen ist. Die Ehrung und die Liebe, die ihm an seinem 75. Geburtstag entgegengebracht wurden, zeigen, daß Wilhelm Pieck der populärste Mann in Deutschland ist, der Politiker und Staatsmann, dem die ungeteilte Liebe des ganzen werktätigen Volkes gehört. In seiner Entwicklung vom einfachen Mitglied in der deutschen Arbeiterbewegung, über seine Tätigkeit als Funktionär in der Holzarbeitergewerkschaft und als Abgeordneter bis zum Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik ist Wilhelm Pieck immer sich selbst und der Sache der Arbeiterklasse treu geblieben. Über sein Leben berichten, heißt die Geschichte unseres Landes darstellen, die Geschichte Deutschlands in den letzten zwei Generationen, die Geschichte des Kampfes zwischen den Kräften des Friedens und jenen verderblichen Kräften, die unser Volk zweimal in den Krieg rissen. Über sein Leben berichten, heißt die Geschichte des heroischen Kampfes der deutschen Linken gegen den deutschen Imperialismus auf zeigen, heißt, den opferreichen Kampf der revolutionären Kräfte der deutschen Arbeiterbewegung darstellen, die in den verflossenen Jahrzehnten am entschlossensten und erfolgreichsten für die Verwirklichung eines demokratischen, friedliebenden und fortschrittlichen Deutschland gekämpft haben, es heißt, den Kampf jener Partei schildern, die ernsthaft versucht hat, den Sieg der Konterrevolution in der Weimarer Republik zu verhindern. Ein Jahr vor der Geburt Wilhelm Piecks hatte sich 1875 die junge, aber schon gespaltene deutsche Arbeiterbewegung auf dem Gothaer Einigungsparteitag zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinigt. In dem Gothaer Programm waren aber schon die ideologischen Wurzeln des Opportunismus und des bürgerlichen Nationalismus enthalten, jener gefährlichen Gifte, die später die sozialdemokratische Partei zerfraßen und bewirkten, daß die Führung dieser Partei 1914 die deutsche Arbeiterklasse und die hohen Prinzipien des Internationalismus verriet. Mit Wilhelm Pieck erwuchs der deutschen Arbeiterbewegung ein Arbeiterführer, der von dem festen Boden des Marxismus aus unversönlich gegen die opportunistische und reformistische Entartung der deutschen Arbeiterbewegung ankämpfte, deren Keime in dem Kompromiß des Gothaer Programms gelegt wurden. Sieben Jahre alt war Pieck, als 1883 Karl Marx starb, dessen Lehre er später gründlich studierte und als mächtige Waffe gegen jene führte, die die Lehre der Arbeiterklasse verfälschen und die deutsche Arbeiterbewegung entmannen wollten. Im Jahre 1890, als Bismarck gestürzt wurde und die Sozialistengesetze nach 12jährlger wirkungsloser Anwendung aufgehoben werden mußten, begann Wilhelm Pieck seine Lehrzeit als Tischler Im Todesjahr des Mitbegründers des wissenschaftlichen Sozialismus, des großen Lehrers der deutschen Arbeiterklasse, Friedrich Engels, im Jahre 1895, trat Wilhelm Pieck in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein und begann seinen politischen Kampf, den er jetzt 56 Jahre lang für die deutsche Arbeiterklasse und für das deutsche 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.