Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 96 (NJ DDR 1950, S. 96); beschreibt die Voraussetzungen für die Todeserklärung folgendermaßen: „Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem, Kriege teilgenommen hat, während dieser Zeit im Gefahrengebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist “ Es herrscht Einmütigkeit darüber, daß eine gewisse aktive Beteiligung des Verschollenen an Kriegsmaßnahmen Voraussetzung ist. Der in der Heimat in Ausbildung befindliche Rekrut hat nicht in diesem Sinne an einem Kriege teilgenommen. Dagegen ist in einem modernen Kriege die besondere Gefahr, in der sich ein Soldat befindet, nicht an die Dauer einer Schlacht oder eines Gefechtes geknüpft, wie dies in früheren Kriegen der Fall war. Feuerüberfälle auf größere Entfernung, Fliegerangriffe, Sprengungen, und an was man sonst noch denken mag, schaffen eine besondere Gefahrenquelle für alle Personen, die sich in dem Gebiet aufhalten, in dem Kampfhandlungen überhaupt stattfinden. Abs. 3 des § stellt deshalb den Angehörigen der bewaffneten Macht die Personen gleich, die sich bei ihr auf gehalten, z. B. Marketender, eine Schauspieltruppe usw. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob diese Personen sich nun wirklich bei einer bestimmten Einheit auf gehalten oder sich etwa auf dem Wege von einer Einheit zur anderen befunden haben, sofern dieser Weg im Gefahrengebiet lag. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Fahnenflüchtigen. Wenn er im Gefahrengebiet fahnenflüchtig geworden ist, dann drohten ihm aus Anlaß des Krieges alle die Gefahren, die auch dem bei der Truppe befindlichen Soldaten drohen; darüber hinaus aber noch die, die auf den Einzelgänger im Kriegsgebiet lauern. Er hat sich also zweifellos in einer besonderen Gefahr befunden und zwar als Angehöriger einer bewaffneten Macht aus Veranlassung eines Krieges. Seiner Todeserklärung auf Grund des § 4 steht deshalb nichts im Wege. Insofern ist dem Beschluß also zuzustimmen. Er läßt es jedoch an der Klärung einer wesentlichen tatsächlichen Vorfrage fehlen: ob nämlich die Fahnenflucht im Gefahrengebiet 'stattgefunden hat. Der Soldat, der Ende 1944 z. B. in Dänemark fahnenflüchtig geworden ist, hat sich in keiner besonderen Gefahr befunden, die die Anwendung des § 4 Versch.Ges. rechtfertigte. Hierüber hätte der Beschluß etwas sagen müssen. Dr. Herbert Matschke § 732 Abs. 2 ZPO. Einstweilige Anordnungen gemäß § 732 Abs. 2 ZPO unterliegen nicht der Anfechtung. LG Berlin, Beschl. vom 12. Januar 1950 la T 775/49. Gründe: Die Gläubigerin hat bei dem Schuldner auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 1948 21 R 312/47 wegen rückständigen Unterhalts eine Tafelwaage und einen Eisschrank pfänden lassen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt und behauptet, die Gegenstände seien für. seine Erwerbstätigkeit unentbehrlich (§ 811 Abs. 5 ZPO). Zugleich hat er beantragt, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über seine Erinnerung einzustellen. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß stattgegeben. Gegen diese einstweilige Anordnung richtet sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin, mit der den Behauptungen des Schuldners entgegengetreten wird. Im Gegensatz zu § 707 ZPO enthalten die §§ 766, 732 Abs. 2 ZPO keine Vorschriften darüber, daß einstweilige Anordnungen aus § 732 Abs. 2 ZPO unanfechtbar sind. Trotzdem wird in der Rechtsprechung seit langem einheitlich die Auffassung vertreten, daß einstweilige Anordnungen gemäß § 732 Abs. 2 ZPO in sinngemäßer Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO keiner Anfechtung unterliegen (vgl. Jonas 16. Auflage Anm. III zu § 732 ZPO mit den dort zitierten Entscheidungen, abgedruckt in J. W. 30, 2065, J. W. 32', 117, H. R. R. 36, 1340 sowie Sydow-Busch 22. Aufl. Anm. 6 zu § 732 ZPO). Das Oberlandesgericht Dresden, das in seiner Entscheidung vom 31. März 1931 J. W. 31, 1829 zunächst noch eine andere Meinung angenommen hatte, schloß sich später aber der herrschenden Ansicht an (vgl. H. R. R.36, 1340). Die gleiche Änderung ist in den Kommentaren zur ZPO von Jonas festzustellen. Damit steht die neuerdings wieder von Baumbach geäußerte Ansicht, daß die sofortige Beschwerde gegen einst- weilige Anordnungen aus § 732 Abs. 2 ZPO gewährt werde (Anm. 4 zu § 732 ZPO), vereinzelt da. Auch die Kammer ist der Auffassung, daß die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung aus § 732 Abs. 2 ZPO entbehrlich ist. Aus der Tatsache, daß die §§ 766, 732 Abs. 2 eine § 707 Abs. 2 Satz 2 entsprechende Bestimmung nicht enthalten, kann nicht zwingend die Zulässigkeit der Anfechtung gefolgert werden. Der Grundgedanke, auf welchem § 707 Abs. 2 Satz 2 beruht, nämlich, daß die Hauptentscheidung nicht verzögert werden darf, findet neuerdings auch seinen Niederschlag in § 14 der HausratsVO (vgl. hierzu LG Berlin laT 764/49, abgedruckt in N. J. 1949 S. 324). Er muß in gleichem Maße auch für einstweilige Anordnungen nach §§ 766, 732 Abs. 2 ZPO gelten. Es kann auch nicht aus der Bestimmung des § 793 ZPO, welche gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen können, die sofortige Beschwerde zuläßt, eine Anfechtbarkeit gefolgert werden; denn hierunter fallen vorzüglich Sachentscheidungen, während die einstweilige Anordnung im vorliegenden Falle einen vorbereitenden Charakter trägt, der insbesondere noch dadurch herausgestellt wird, daß die Maßnahmen aus § 732 Abs. 2 ZPO im Gegensatz zu § 707 ZPO auch von Amts wegen getroffen werden können. Die Unterbindung entbehrlicher Rechtsmittel kann deshalb nicht als eine Beschränkung der Parteirechte angesehen werden. Sie liegt vielmehr im Interesse der Parteien und ist für ein „konzentriertes und ökonomisches“ Verfahren geradezu notwendig (vgl. Nathan N. J. 1948 S. 214). § 3 Ziffer 4 der 3. VereinfachungsVO vom 16. Mai 1942 hat zwar ausdrücklich noch einmal die Unzulässigkeit der Beschwerde ausgesprochen. Dies konnte aber an dem lange vor dem 16. Mai 1942 bestehenden Rechtszustand nichts mehr ändern. Es kann deshalb auch die Frage dahingestellt bleiben, ob die 3. VereinfachungsVO insoweit noch anzuwenden ist. § 567 ZPO § 18 GKG. Zur Frage der Streitwertfestsetzung bei Widerspruch gegen einen Arrestbefehl. LG Berlin, Beschl. vom 9. Januar 1950 la T 555/49. Die Arrestgläubigerin hat gegen den Arrestschuldner einen Arrestbefehl über 1675 DM erwirkt, dessen Vollziehung von der Hinterlegung von 1975 DM abhängig gemacht worden ist. Über den Widerspruch des Arrestschuldners hat das Amtsgericht durch Urteil v. 11. Mai 1949 entschieden und zugleich den Streitwert auf 2000 DM festgesetzt (Bl. 10 d. A.). Nachdem sich die Parteien in dem Rechtsstreit der Hauptsache verglichen haben, hat das Amtsgericht auf Antrag des Arrestschuldners die Kosten festgesetzt, wobei es den Streitwert des Arrestverfahrens in Höhe von 2000 DM berücksichtigt hat. Hiergegen ist von der Arrestgläubigerin Erinnerung und gegen die Streitwertfestsetzung zugleich Beschwerde eingelegt worden. Die Beschwerde ist gemäß § 18 GKG, 567 ZPO, soweit die Streitwertfestsetzung angefochten wird, zulässig. Sie unterliegt aber der Zurückweisung, weil das Amtsgericht zu Recht den Streitwert nach Entscheidung über den Widerspruch auf 2000 DM festgesetzt hat. Die Frage, ob bei der Streitwertfestsetzung bei Widerspruch gegen einen Arrestbefehl nur der dem Gesuch zugrunde liegende Anspruch oder der um das Kostenpauschquantum erhöhte anzunehmen ist, ist umstritten. Die Kammer schließt sich der Auffassung des Kammergerichts an (vgl. Gaedeke: Die Kostenrechtsprechung des KG Nr. 246, S. 196, 2. Auflage), wonach das Kostenpauschquantum zuzurechnen ist, weil das Interesse des Arrestschuldners nicht nur auf die eigentliche Hauptforderung gerichtet ist, sondern die von ihm evtl, zu hinterlegenden Kosten zur Abwendung der Vollziehung des Arrestes mit einbezieht. Mit seinem Widerspruch erstrebt er die Aufhebung der Arrestanordnung, die ihn in ihrer Gesamtheit belastet. Der u. a. auch von Jonas (vgl. Anm. 9 zu § 32 GKG) vertretenen gegenteiligen Ansicht kann . aus diesem Grunde nicht beigetreten werden. Von der Festsetzung zweier verschiedener Streitwerte für Arrestgesuch und Entscheidung über den Widerspruch muß mit Rücksicht auf die gemäß § 32 GKG einmalig zu erhebende volle Gebühr abgesehen werden. 96;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen fort.