Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 80

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 80 (NJ DDR 1950, S. 80); Zur Fräse des Rechts des nichtehelichen Kindes Von Amtsgerichtsrat Br. Rademacher, Borna Eines der ernstesten Probleme, die sich bei der Neuordnung des Familienrechts ergeben, betrifft das Erbrecht der nichtehelichen Kinder gegenüber dem Vater. Im Gegensatz zu den meisten für die Reform bedeutsamen Fragen gehen die Meinungen darüber, welche Folgerungen aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für das Erbrecht der nichtehelichen Kinder zu ziehen sind, noch weit auseinander. Um die Diskussion dieser Frage in die Öffentlichkeit zu tragen, drucken wir den nachstehenden Aufsatz ab, ohne uns dadurch mit den Auffassungen des Verfassers in allen Punkten identifizieren zu wollen. Die Redaktion In der „Neuen Justiz“ vom Januar 1950 wird auf Seite 15 von Graf die Auffassung vertreten, daß nunmehr nach Art. 33 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den unehelichen Kindern gegenüber ihrem Vater und dessen Verwandten das Erbrecht und Pflichtteilsrecht uneingeschränkt zustehe, da alle den unehelichen Kindern nachteiligen Bestimmungen durch die Verfassung aufgehoben seien. Es werden zwar einige Milderungen dieses Grundsatzes angeregt, aber festgestellt, zur Zeit bestehe keine rechtliche Möglichkeit für irgendeine Beschränkung. Trifft dies zu, so ist es schwer vorstellbar, welche rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen, vor allem innerhalb der Familien, in der Praxis mit einer solchen Regelung verbunden sein würden, Umwälzungen, von denen es doch zweifelhaft ist, ob man sie bei der Formulierung und Annahme des Art. 33 der Verfassung wirklich gewollt hat. Folgt man den Ausführungen von Graf, so entsteht zunächst die Frage, von wann ab dieses neue Recht praktisch wird, und man wird in entsprechender Anwendung des Artikels 213 des Einführungsgesetzes zum BGB, wie er vor 50 Jahren geschaffen wurde davon auszugehen haben, daß der Zeitpunkt des Todes des Erblassers entscheidet. Allerdings bestimmte damals Art. 208 Abs. 2 des Einführungsgesetzes sicherlich aus wohlerwogenen Gründen , daß die früheren Gesetze in Anwendung blieben, wenn ein vor dem Inkrafttreten des BGB erzeugtes Kind nach dem früheren Recht als ehelich, nach neuem Recht als unehelich galt. Es wäre durchaus vorstellbar, daß eine entsprechende Regelung diesmal mit der umgekehrten praktischen Auswirkung jetzt erfolgte. Solange dies aber nicht geschehen ist, wird man den Zeitpunkt des Todes des Erblassers als entscheidend anzusehen haben. Wer also nach dem 7. Oktober 1949 verstorben ist oder verstirbt, wird nach neuem Recht beerbt. Das bedeutet: Wenn ein Mann jetzt mit 70 oder 75 Jahren stirbt der vor 50 Jahren etwa als Wanderbursche, als Soldat in der Garnison oder als Student ein uneheliches Kind hatte, so wird er von diesem und dessen Kindern jetzt mit beerbt. Es ist hierfür nicht Voraussetzung, daß irgendein familienartiges oder häusliches Band oder überhaupt nur irgendeine Verbindung noch bestand; au ii wenn diese seit 40 Jahren völlig gelöst ist, ist das Erbrecht bestehen geblieben, und zwar nicht nur für das uneheliche Kind, sondern auch für dessen Kinder, ja, auch für dessen uneheliche Kinder. Denn wenn überhaupt erbrechtlich das uneheliche Kind dem ehelichen Kind gleichgestellt wird, so gilt natürlich auch für uneheliche Kinder die Bestimmung des § 1924 Abs. 3 BGB, daß an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings dessen also auch uneheliche Abkömmlinge treten. In der Praxis dürfte der Normalfall so liegen, daß die Mutter des Kindes geheiratet hat, daß ihr Mann das voreheliche Kind, das die Frau mitbrachte, wie ein eigenes aufgezogen hat und daß der natürliche Vater, auch wenn er seinen Unterhaltsverpflichtungen 16 Jahre lang ehrlich erfüllt hat d. h. also in obigem Beispiel vor 35 Jahren die Verbindung zu diesem Kind verloren hat, ebenso wie diese Verbindung weder von der Mutter noch von dem Kinde selbst gesucht wurde. (Natürlich gibt es Ausnahmen, vor allem, wenn örtliche Beziehungen entsprechender Art bestehen.) Nunmehr aber entstehen plötzlich völlig neue Perspektiven. Das uneheliche Kind, das vielleicht selbst schon 40 oder 50 Jahre alt ist und selbst eheliche oder auch uneheliche Kinder hat und, wenn das Kind verstorben sein sollte, dessen Kinder, also die „unehelichen Enkel“, werden anfangen nachzuforschen, was aus dem natürlichen Vater geworden ist, ob er noch lebt, ob er, wenn er nach dem 7. Oktober 1949 verstorben ist, etwas hinterlassen hat oder ob, wenn er noch lebt, eine Erbschaft künftig zu erwarten ist. Das gilt nicht nur gegenüber dem Vater, sondern auch gegenüber dessen Eltern, also gegebenenfalls gegenüber den Großeltern oder auch gegenüber den Geschwistern des Vaters, überall da, wo überhaupt ein gesetzliches Erbrecht in Frage kommt, wozu darauf hinzuweisen ist, daß in vielen Fällen die natürlichen Väter im Kriege geblieben sem werden, die Großeltern aber noch leben, so daß nunmehr, wenn der Großvater stirbt, er zum Teil von einem unehelichen Sohn seines verstorbenen Sohnes beerbt wird, von dessen Existenz er vielleicht keine Ahnung hatte. Damit gelangt in das gesamte System des Erbrechts und des Besitzes ein Moment der Unsicherheit, dessen Auswirkungen schwer zu übersehen sind und kaum überschätzt werden können. Kein Bauernsohn, der von seinem Vater einen Bauernhof übernommen und seine ehelichen Geschwister entsprechend abgefunden hat, kein Handwerker, der unter gleichen Umständen das Geschäft seines Vaters übernommen hat, ist davor gesichert, daß nicht plötzlich aus dem Dunkel einer Jahrzehnte zurückliegenden Vergangenheit ein solcher Anspruch auftaucht und alle bisherigen Regelungen über den Haufen wirft, was u. U. noch viele Jahre nach dem Tode des Erblassers geschehen kann, da der Erbanspruch einer kurzen Verjährung ja nicht unterliegt. Dieses Moment der Unsicherheit gilt aber keineswegs nur für solche Verhältnisse, in denen Vermögen vorhanden ist, sondern auch für solche, wie sie für die werktätige Bevölkerung in Frage zu kommen pflegen. Denn das gesetzliche Erbrecht der Kinder erfaßt ja nicht nur das Grundvermögen oder Barvermögen des Erblassers, sondern auch den Hausrat, ja sogar die dem persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände, auch gegenüber der überlebenden Ehefrau, denn die Bestimmung des § 1932 über den „Voraus“ gelten ja nicht gegenüber den ehelichen Kindern, jetzt also auch nicht gegenüber den unehelichen Kindern. Die Frau des Arbeiters, der sich Hausrat erwarb, oder der vielleicht etwas Ersparnisse hatte, wird nun genötigt sein, wenn sich ein uneheliches Kind ihres Mannes meldet, den Hausrat, die Betten und die persönlichen Gegenstände des verstorbenen Mannes mit diesem ihr völlig fremden Kinde einer fremden Frau zu teilen, von dessen Existenz sie vielleicht keine Ahnung hatte, wobei wenn die Ehe selbst kinderlos war dem unehelichen Kinde des Mannes % der Erbschaft und damit des Hausrates zustünden. Auch ist es ja durchaus möglich, daß der Mann mehrere uneheliche Kinder hatte, womit das Durcheinander ein vollkommenes wird. War es bisher in 95% der Fälle üblich, daß nach einem frühen Tode des Vaters die Mutter und die Kinder in ungeteilter Erbengemeinschaft den Hausrat weiter benutzten, da die Familiengemeinschaft bestehen blieb, so wird dies gegenüber einem unehelichen Kinde, das dieser Familiengemeinschaft nicht angehört, nicht möglich sein. Es muß also eine Abfindung in irgendeiner Form erfolgen. Hierbei wird das uneheliche Kind, wenn es minderjährig ist, da jetzt ein Vormund nicht mehr bestellt wird, von seiner Mutter vertreten. Die Witwe des Erblassers ist also gezwungen, sich über den Nachlaß, auch über Möbel, Betten, Anzüge usw. mit der Mutter eines vorehelichen Kindes ihres Mannes aus-ednanderzusetzen. Wer die Praxis und die Psyche der Frauen in solchen Fällen kennt, wird nur mit Schrecken an das denken, was sich hierbei ergeben muß. Es ist menschlich begreiflich und keineswegs ungewöhnlich, daß ein Mann, der in seiner Jugend ein uneheliches Kind hatte, wenn er vielleicht viele Jahre später heiratete, seine Frau oder gar seine Kinder über diese „Jugendsünde“ nicht informiert hat, so daß ein Erbanspruch dieser Art bei jedem Erbfall unvermutet hervortreten kann. Er besteht ja auch dann, wenn das uneheliche Kind längst versorgt ist, wenn es vielleicht eine Tochter ist, die gut geheiratet hat oder 80;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.