Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 63 (NJ DDR 1950, S. 63); einen Verzögerungsschaden handelt, für den sie nach dem PostG nicht hafte, so ist diese Auffassung unrichtig. Geht die Zahlkarte binnen einer vom Einzahlungstag an zu berechnenden, angemessenen und im Einzelfall unter Berücksichtigung der bei der Post jeweils herrschenden Geschäftslage zu bestimmenden Frist beim Postscheckamt nicht ein, so ist damit der Schadensersatzanspruch des Einzahlers entstanden. Niggel (PostVerkG des Dt. Reichs, 2. Aufl., 1928, Anm. 6 zu § 6) bemerkt zu dieser Frage zutreffend, daß weder PostG noch Post-Ordnung Bestimmungen darüber enthalten, nach Ablauf welchen Zeitraums, von der Auflieferung an gerechnet, eine Sendung als verloren zu gelten habe. Hier habe nach Lage des Falles billiges Ermessen zu walten und im Streitfall müsse der Richter entscheiden. Die gleiche Frage taucht auch in ähnlichem Zusammenhang bei der bankmäßigen Erledigung der beim Postscheckamt eingegangenen Zahlkarten auf. Hierzu stellt Niggel (a. a. O., Anm. 10 zu § 9 PostSchG) entsprechend seiner ebendargelegten Auffassung gleichfalls mit Recht fest, daß bei der Auslegung des Begriffes der „Verzögerung“ nach den Grundsätzen des Allgemeinen Überweisungs- und Scheckverkehrs zu entscheiden sei, doch müsse auf die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles und des Postscheckverkehrs gebührend und billig Rücksicht genommen werden. Überschreite hiernach die Zeitspanne zwischen der Erteilung und der Erledigung eines Auftrages das zulässige Maß, so liege keine verspätete, sondern eine nicht ordnungsgemäße Ausführung vor, wofür die Post zu haften habe. Da im vorliegenden Falle bis zum Eintritt der Währungsreform bereits mehr als ein Jahr und vier Monate verstrichen waren, kann hinsichtlich der Entstehung des Ersatzanspruches kein Zweifel bestehen. Wann der Verlust bemerkt wird, und wann die Post den Ersatzanspruch durch Verwaltungsverfügung anerkennt, ist demgegenüber unerheblich. Es kann allenfalls sein, daß im Zeitpunkt der Feststellung des Verlustes die für den Ersatzanspruch nach § 14 PostG laufende sechsmonatige Verjährungsfrist bereits verstrichen ist, wodurch jedoch der einmal entstandene Ersatzanspruch dem Wesen der Verjährung entsprechend unberührt bleibt. Auf die Einrede der Verjährung hat aber die Beklagte ausdrücklich verzichtet. Die Kammer setzt sich mit der oben dargelegten Auffassung keineswegs in Widerspruch zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Inflationszeit nach dem 1. Weltkrieg (vgl. RG in SeuffArch. Bd. 79, S. 366; KG in JW 1924, S. 1615; HansOLG in OLGR Bd. 10, S. 52). Die rechtliche Situation war damals eine völlig andere. Es darf nicht verkannt werden, daß die Rechtsprechung seinerzeit auf dem Grundsatz „Mark = Mark“ stand. Wenn daher die Post bei Abhandenkommen einer Zahlkarte Garantie zu leisten hatte, so konnte und brauchte sie Ersatz nur in der Form zu leisten, daß sie den eingezahlten Betrag in gleicher Währung und zum gleichen Nennwert gutbrachte. Daß zwischenzeitlich der Kurs der Mark im Verhältnis zur Goldmark erheblich abgesunken war, wurde bei zu Grundelegung des Grundsatzes „Mark = Mark“ wohl mit Recht als ein Verzögerungsschaden angesehen, für den die Post nach den postrechtlichen Vorschriften nicht einzustehen hat. Das Absinken des inneren Geldwertes bei gleichbleibender Währung kann jedoch mit der Abschaffung einer Währung unter Einführung einer völlig neuen, wie es im Jahre 1948 geschah, nicht gleichgestellt werden. Durch die Außerkraftsetzung der Reichsmark ist die Erfüllung der auf Reichsmark lautenden Verbindlichkeiten unmöglich geworden. Die Rechtsfolgen dieser Unmöglichkeit regeln die Durchführungsbestimmungen zur Währungsreform. Danach mag das Postscheckamt zwar einwandfrei gehandelt haben, wenn es auf Grund der Ziffer 21 a. a. O. auf die nach der Währungsreform eingegangene auf Reichsmark lautende Ersatzzahlkarte nur einen Betrag von 166,03 DM gutbrachte. Die Beklagte hätte aber gern. § 6 Abs. 4 PostG in Verbindung mit Ziffer 18 der Durchführungsbestimmungen zur Währungsreform die Ersatzzahlkarte auf 1660,30 DM ausstellen müssen. Bei dieser Rechtslage brauchte in die Prüfung der Frage, ob in dem Schreiben der Beklagten vom 20. November 1948 ein Anerkenntnis zu erblicken sei nicht mehr eingetreten zu werden. Das Amtsgericht hat daher mit Recht die Beklagte dem Klageantrag gemäß verurteilt, so daß die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen war. (Mitgeteilt von Referendar Eckert, Berlin.) Anmerkung I. Dem Urteil kann weder im Ergebnis noch in seiner Begründung zugestimmt werden. Der Begriff „Garantie“ im Sinne des PostG § 6 ist verkannt. Das Urteil bringt längere Erörterungen über das Wesen des Garantieanspruchs, der dem Absender einer Geldsendung gegen die Post auf Grund des § 6 PostG zusteht, und versucht zu ergründen, ob es sich dabei um einen Erfüllungs anspruch oder um einen Schadensersatz anspruch handelt. Die Erörterungen erübrigen sich, da nach dem klaren Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, ein Garantiefall im Sinne des PostG* gar nicht vorliegt. Es ist gar keine Geldsendung verloren gegangen, verloren ging lediglich das zu der Geldsendung gehörige Formblatt, ln solchen Fallen stellt die Post ein Ersatzformblatt aus und setzt die insoweit unterbrochene Beförderung fort. Es handelt sich hierbei nicht wie das Urteil meint um die verwaltungstechnische Form, in der die Post ihrer Schadensersatzpflicht nachkommt, sondern um die Art, durch die sie die Erfüllung des ihr erteilten Auftrags fortsetzt und durchführt. Die Post wird nicht verwaltungstechnische Formen für Schadensersatzleistungen entwickeln und anwenden in Fällen, in denen sie zum Schadensersatz gar nicht verpflichtet ist! Schadensersatz hat die Post nur zu leisten, wenn Garantiefälle vorliegen, d. h. wenn Schmälerungen des vom Absender eingebrachten Vermögenswertes eingetreten sind. Der dem Urteil zugrunde liegende Tatbestand läßt aber klar erkennen, daß ein Garantiefall im Sinne des PostG nicht gegeben ist. Die gegenteilige Ansicht des LG-Berlin, nach der es keine Rolle spielen würde, ob der eingezahlte Betrag selbst verloren geht oder nur die Zahlkarte verlegt wird oder sonst abhanden kommt, beruht auf unpostalischer Anschauung und verkennt die von der Post geübte Praxis, die beim bloßen Verlust des Formblatts einen Garantiefall im Sinne des § 6 Absatz 1/ PostG noch nicht als gegeben ansieht. Bei Übermittlung eines Geldbetrages durch Zahlkarten können folgende Möglichkeiten eintreten: 1. Die Zahlkarte wird falsch gutgeschrieben, 2. der mit der Zahlkarte eingezahlte Betrag wird durch einen ungetreuen Postangehörigen, z. B. den Schalterangestellten, unterschlagen, 3. das Zahlkarten - Formblatt geht während der eigentlichen Postbeförderung verloren. In den Fällen zu 1 und 2 würde es sich um eigentliche Garantietatbestände im Sinne des PostG § 6 Abs. 4 handeln. Die Post hätte Schadensersatz zu leisten. Solche etwa vor der Währugsreform eingetretenen Garantiefälle würden nach Ziffer 18 der Währungsreform-VO auch nicht der Abwertung unterliegen. Im Falle zu 3 ist dagegen kein Ersatztatbestand gegeben. Es wird lediglich die Übermittlung des eingezahlten Betrages nach Durchführung eines Doppelverfahrens fortgesetzt, damit der der Post ursprünglich erteilte Auftrag erfüllt werden kann. Soweit hierdurch eine Verzögerung und damit verbunden ein Schaden entsteht, ist die Postverwaltung von jeglicher Haftung gemäß § 6 Abs. 5 PostG befreit. In bezug auf die Währungsreform wäre in den Fällen zu 3 Ziffer 21 der Währungsreform-VO anzuwenden. Es wäre also eine Abwertung im Verhältnis 10 :1 vorzunehmen. Diese unterschiedliche Bewertung ist nicht nur im Hinblick auf den vielleicht einmaligen Charakter der Währungsreform des Jahres 191/8 von Bedeutung, sondern auch sonst für die Post von ausschlaggebender Wichtigkeit, vor allem bei Anwendung der Verjährungsvorschriften des § 11/ PostG. Die Post ist berechtigt, bei vorliegenden Garantiefällen Ansprüche von Postbenutzern nach Ablauf von 6 Monaten seit Einlieferung der Sendung unter Berufung auf § 11/ PostG abzulehnen. Die Einrede der Verjährung ist jedoch wie gesagt nur bei echten Ersatztatbeständen das sind die oben angegebenen Fälle zu 1 und 2 möglich. Ergibt sich dagegen, daß nur das Formblatt verloren gegangen oder auf sonstige Weise unnachweisbar geworden ist, so gesteht die Postverwaltung den Postbenutzern die Bearbeitung von Nachfragen 63;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen richteten sich hauptsächlich gegen die Partei , wobei deren führende Rolle als dogmatische Diktatur diffamiert, das Ansehen führender Repräsentanten herabgewürdigt und ihre internationalistische Haltung diskreditiert wurde.