Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 51 (NJ DDR 1950, S. 51); den. Dieser ist kein absoluter und starrer. Der Senat teilt nicht die Ansicht, daß grundsätzlich nur ein „billiges, mittleres Maß von Sorgfalt“ gelten könne. Der Inhalt und Umfang der Sorgfaltspflicht entwickelt und verändert sich mit der jeweiligen technischen und wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft und ist unterschiedlich bestimmt durch die besonderen Umstände des Einzelfalles. Die besondere Stellung einer Person, der Grad ihrer gesellschaftlichen Verantwortlichkeit und die besondere Aufgabe einer Zeitepoche oder eines Wirtschaftszweiges können strengere Maßstäbe der Sorgfaltspflicht erforderlich machen. Die Sicherung der großen wirtschaftlichen Aufgaben der Gegenwart für den Aufbau einer Friedenswirtschaft und die Erfüllung des Zwei jahresplanes lassen es nicht zu, daß die verantwortlichen Funktionäre der Wirt- schaft sich auf ein mittleres Maß der Sorgfaltspflicht beschränken. Ein führender Angestellter der Konsum-Genossenschaft hat eine Funktion, die eine Einsicht in die allgemeinen Zeitaufgaben voraussetzt. In einem solchen Falle ist zu prüfen, ob nicht ein besonderes Maß von Sorgfalt und Anstrengungen erwartet werden muß, etwaige Schwierigkeiten zu überwinden. Auf der anderen Seite hätte der erste Richter, wenn er feststellt, daß der Angeklagte die nötige Sorgfalt nicht angewendet hat, prüfen müssen, ob dem Angeklagten die nötige Sorgfalt möglich war. So durfte er sich nicht damit begnügen festzustellen, daß der Angeklagte andere Maßnahmen zur Sicherung ' des Konsumgeschäfts hätte treffen müssen, sondern mußte diese Maßnahmen konkret bezeichnen (Urteil vom 19. September 1949 1 Ss. 98/49 ). Der Widerspruch nach § 16 der Ausführungsbestimmungen zum Kontr-Rg Nr. 45 i. Am 8. Januar 1947 (also noch vor Inkrafttreten des Kontrollratsgesetzes Nr. 45) erfolgte die Beurkundung eines Kaufvertrages mit Auflassung über die ideelle Hälfte eines bis zum Jahre 1945 landwirtschaftlich genutzten Gehöftes. Am 2. August 1947 reichte der beurkundende Notar die Abschrift des Vertrages mit Auflassung dem zuständigen Kreisrat in M. zwecks Erteilung der Genehmigung nach a) der Verordnung über die Preisüberwachung und die Folgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom 7. Juli 1942 (RGBl. I S. 451), b) dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933 (RGBl. I S. 659) in der Fassung des Gesetzes vom 27. September 1938 (RGBl. I S. 1246) die Gemeinde, in der das veräußerte Grundstück liegt, ist Wohnsiedlungsgebiet , und c) Art. IV des KRG Nr. 45 ein. Der Kreisrat erteilte daraufhin am 23. Januar 1948 die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Verordnung vom 7. Juli 1942 (RGBl. I S. 451) und bescheinigte, daß eine Genehmigung nach dem Wohnsiedlungsgesetz nicht erforderlich sei. Die beantragte Genehmigung nach Art. IV KRG Nr. 45 wurde weder erteilt noch versagt; auch wurde der antragstellende Notar nicht darauf hingewiesen, daß eine Bearbeitung des Vertrages nach diesem Gesetz infolge Fehlens der Ausführungsbestimmunigen zur Zeit nicht erfolgen könne. Der Notar reichte den Umschreibungsantrag beim zuständigen Grundbuchamt in M. ein, das die Rechtsänderung im Grundbuch am 10. Februar 1948 eintrug. Eine Negatdvbescheinigung holte der Richter von der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht ein. Nach Erlaß der Anordnung vom 23. Februar 1949 zur Durchführung des KRG Nr. 45 durch die DWK und der Ausführungsbestimmungen hierzu vom 10. März 1949 (ZVOB1.1 S. 191 bzw. 193), welche rückwirkend vom Tage des Inkrafttretens des KRG Nr. 45 (d. i. der 24. April 1947) in Kraft gesetzt wurden, legte die Ge-nebmigungsbehörde dem Grundbuchamt nahe, von Amts wegen einen Widerspruch gemäß § 53 (1) GBO gegen die erfolgte Rechtsänderung einzutragen, da das veräußerte Grundstück als zur Landwirtschaft gehörig zu rechnen sei und auf jeden Fall eine Genehmigungspflicht nach Art IV KRG Nr. 45 bestanden habe. Da das Grundbuchamt dieser Aufforderung nicht nachkam, beantragte die Genehmigungsbehörde unter Hinweis auf § 16 (1) der Durchführungsbestimmungen zum KRG Nr. 45 vom 10. März 1949 (ZVOB1.1 S. 193) die Eintragung eines Widerspruchs zu Gunsten des früheren Eigentümers der veräußerten ideellen Hälfte des Gehöftes. Das Amtsgericht in M. lehnte mit Beschluß vom 9. August 1949 diesen Antrag mit folgender Begründung ab: „Für die am 8. Januar 191/7 erfolgte Auflassung kommt eine Genehmigung nach Art. IV des Kontroll- ratsgesetzes Nr. 1/5 nicht in Frage, da dieses Gesetz erst am 21t. April 191/7 in Kraft getreten ist. (Art. XII Abs. 1 des KRG Nr. 1/5). Daran ändert nichts, daß die Eintragung erst am 10. Februar 191/8 erfolgt ist. Genehmigungspflichtig ist nach Art. IV a. a. O. die Auflassung und nicht die Eintragung. Demzufolge ist auf das Rechtsgeschäft das KRG Nr. 1/5 und die Durchführungs. und Ausführungsanordnung, die ebenfalls erst mit dem 21/. April 191/7 in Kraft getreten sind, nicht anwendbar. Infolgedessen entfällt auch das in § 16 der Ausführungsbestimmungen der Genehmigungsbehörde eingeräumte Recht, das Ersuchen ~auf Eintragung eines Widerspruchs zu stellen.“ Die Genehmigungsbehörde erhob gegen diesen Beschluß Beschwerde nach § 71 GBO und begründete diese wie folgt: „Der angefochtene Beschluß folgert, daß die am 8. Januar 191/7 erfolgte Auflassung ohne behördliche Genehmigung durchführbar sei, weil das KRG Nr. 1/5 und die Ausführungsbestimmungen hierzu erst am 21/. April 191/7 in Kraft getreten sind. Dies trifft nicht zu. Bis zum Inkrafttreten des KRG Nr. 1/5 galt für den nichterbhofgebundenen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz die Bekanntmachung über den Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken vom 26. Januar 1937 (RGBl.I S.35). Nach § 2 (1) dieser Belcanntmachung bedurfte die Auflassung eines landwirtschaftlichen Grundstückes zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde (des Kreisrats M.). Diese Genehmigung ist für die Auflassung vom 8. Januar 191/7 zur Zeit der Geltungsdauer der Grundstüclcsverkehrsbekannt-machung von dem beurkundenden Notar H. nicht beantragt worden. Dieser legte den Vertrag zwischen Frau verw. Marie Sch. und den Eheleuten L. erst am 2. August 191/7 zur Genehmigung vor. Zu dieser Zeit waren Ausführungsbestimmungen zum KRG Nr. 1/5 nicht ergangen. Das gesamte Genehmigungsverfahren im Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken ruhte, und eine Genehmigung oder Versagung nach KRG Nr. 1/5 konnte nicht ausgesprochen werden. Erst durch die Thür. AVO vom 5. August 191/8 (Thür. GS S. 91) zum KRG Nr. 1/5 wurde das Genehmigungsverfahren wieder auf genommen. Es wäre aber irrig, anzunehmen, daß infolge des Außerkraftsetzens der Grundstüksverkehrsbekanntmachung automatisch alle bisher nach dieser Bekanntmachung genehmigungspflichtigen aber noch nicht genehmigten Rechts, geschäfte über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke nicht mehr der Genehmigungspflicht des die Grundstücksverkehrsbekanntmachung materiell ersetzenden KRG Nr. 1/5 unterliegen. Beide Gesetze, sowohl die Grundstücksverkehrsbekanntmachung als auch Art. IV VI des KRG Nr. 1/5 dienen und dienten der Überwachung des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im öffentlichen Interesse und sollen verhindern, daß unwirtschaftliche Rechtsgeschäfte über den für die Volksernährung so wichtigen Grund und Boden abgeschlossen werden, insbesondere, daß Nichtlandwirte land- und forstwirtschaftlichen Grund und Boden zu eigen erwerben. Es ist augenfällig, daß teilweise die 51;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.