Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 508 (NJ DDR 1950, S. 508); lagerten Eigentumsstreit über einen durch Verwaltungsakt des Magistrats von Groß-Berlin (Bergungsamt) in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 beschlagnahmten und zugunsten des Beklagten freigegebenen Wagen betraf, u. a. folgendes: „Die Eingriffe in das private Eigentum der Kläger waren durch Maßnahmen einer Verwaltungsstelle des Bergungsamtes in Ausübung staatlicher Hoheitsfunktionen erfolgt. Die Klagen zielen darauf ab, diese öffentlich-rechtlichen Staatsakte auf ihre Rechtswirksamkeit nachzuprüfen und sie als angeblich rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung außer Kraft zu setzen. Eine solche Prüfung und Entscheidung steht aber den Gerichten nicht zu.“ Die Kläger hätten ihre wirklichen oder vermeintlichen Rechte „an der Stelle geltend machen müssen, wohin die Verfolgung dieser Rechte ihrer Natur nach gehörte, nämlich vor den Verwaltungsinstanzen“. Diese grundsätzlich richtige Rechtsauffassung steht nicht damit im Widerspruch, daß nach Beseitigung der sog. Gewaltenteilung in der Deutschen Demokratischen Republik die Staatsgewalt als einheitlich anzusehen ist, gleichviel ob es sich um Funktionen der Gesetzgebung oder der Gesetzesvollziehung (Verwaltung und Rechtsprechung) handelt. Denn unberührt von dieser Einheit der demokratischen Staatsgewalt besteht auch in unserer antifaschistich-demokratischen Ordnung eine Teilung der einzelnen Staatsfunktionen und damit eine bindende Abgrenzung der Zuständigkeiten. Zwar üben alle Organe der Staatsgewalt ihre Tätigkeit gleichermaßen im Dienste des werktätigen Volkes und unter seiner Kontrolle und Mitwirkung aus, aber jedes Organ nur die ihm zugewiesene. Wenn es also auch vom Standpunkt der Gewalteneinheit aus keine Prinzipien-, sondern eine Zweckmäßigkeitsfrage ist, ob für eine Entscheidung die Zuständigkeit eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde begründet wird, so ist doch die einmal getroffene Zuständigkeitsregelung im Sinne der demokratischen Gesetzlichkeit einzuhalten, d. h. einerseits so, daß nicht durch Übergriffe in andere Kompetenzbereiche Zuständigkeiten willkürlich verändert werden, aber andererseits auch so, daß nicht auf Grund formaler Erwägungen die erzieherische Funktion einer im demokratischen Recht begründeten Entscheidung deswegen nicht in Erscheinung tritt, weil angeblich keine Stelle dazu berufen ist, diese Entscheidung zu treffen. Die demokratische Gesetzlichkeit verbietet Paragraphenreiterei auch in Zuständigkeitsfragen. Sie bedeutet in jeder Hinsicht ebenso sehr Bindung der Staatorgane an die Staatsgesetze, wie sie deren elastische Handhabung dort verlangt, wo sie notwendig ist zur Erfüllung des Sinns dieser Gesetze. Bei solcher Betrachtung ist der vorliegende Eigentumsstreit, den das LG Cottbus zu entscheiden hatte, prozessual anders zu beurteilen als der in mancher Beziehung ähnlich gelagerte Eigentumsstreit, den das Kammergericht wie Paschke hier nachwies zu Unrecht sachlich entschieden hat. Denn jene erzieherische Funktion, die das Recht in der realen Demokratie und nur in ihr innehat, wäre durchaus gewahrt worden, wenn das Kammergericht die Klärung des Streitfalles der zuständigen Verwaltungsbehörde, dem demokratischen Magistrat von Groß-Berlin, überlassen hätte. Falls im vorliegenden Falle dagegen der im Westen unserer Heimat lebenden Klägerin unter Berufung auf die Souveränität der Tschechoslowakischen Volksrepublik und auf die Unzulässigkeit des Rechtsweges für Streitigkeiten über Akte der Verwaltung eine sachliche Entscheidung verweigert würde, noch dazu ohne daß man sie an eine andere hierzu berufene Instanz verweisen könnte, so würde eine wichtige Gelegenheit zu erzieherischer Rechtsbe' ehrung vom Standpukt unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung aus ungenutzt bleiben. Liegt es im Sinne unserer freundschaftlichen Verbindung mit der Tschechoslowakischen Volksrepublik, unserer westdeutschen Mitbürgerin zu erklären, daß und warum Recht und Moral auf Seiten des tschechoslowakischen Staates stehen? Ihr zu erklären, daß ein demokratisches Deutschland die von der Umsiedlung betroffenen Deutschen nicht durch Fortsetzung jener nazistischen Hetze gegen die slawischen Nachbarvölker, der sie ihr Schicksal ja weitgehend zu danken haben, in neue Gefahr bringen darf? Ihr zu erklären, daß es den in seinem Bereich lebenden ehemaligen Umsied- lern zu neuem Hausrat und zum notwendigen Arbeitsgerät auf andern Wegen zu verhelfen weiß als auf dem (zuletzt im Faschismus legal gewesenen) Weg der Unterschlagung fremden Staatseigentums? Stellt man die Frage so (d. h. mit politischem Bewußtsein und Verantwortungsgefühl), dann ergibt sich die bejahende Antwort von selbst. Eine solche Aufklärung verletzt nicht, sondern unterstreicht die Autorität der befreundeten Tschechoslowakischen Volksrepublik, obwohl sie formal in deren Souveränitätssphäre einbricht, und sie mißachtet auch nicht die Rechte der Verwaltung, sondern stärkt sie, indem sie dem Betroffenen den Sinn des Verwaltungsaktes verständlich macht. So verlangte also im vorliegenden Fall die demokratische Gesetzlichkeit, sich nicht mit formal-logischen Erwägungen auf das Fehlen der deutschen Gerichtshoheit und die Unzulässigkeit des Rechtsweges zu berufen, sondern in Wahrung der erzieherischen Aufgabe unserer demokratischen Gerichtsbarkeit der Klägerin die rechtliche und moralische Unbegründetheit ihres Anspruches sachlich zu erklären. Immerhin bedurfte es so differenzierter Erwägungen, um überhaupt zur Zulässigkeit eines Sachurteils zu gelangen. 2. Für die sachliche Entscheidung selbst kam es darauf an, ob das ursprüngliche Eigentum der Klägerin an der streitigen Nähmaschine auf Grund der Enteignungsdekrete des Präsidenten der CSR vom 19. Mai und 25. Oktober 1945 untergegangen ist, so daß die zuständige tschechoslowakische Verwaltungsbehörde berechtigt war, dieses Stück des tschechoslowakischen Staatseigentums der Beklagten zu überlassen. Mit Recht prüft das LG Cottbus zunächst, welche Rechtsordnung nach deutschem Internationalen Privatrecht (IPR) für die Entscheidung der Eigentumsfrage maßgeblich ist, und stellt in solchem Zusammenhang Erwägungen an, die der herkömmlichen Auffassung entsprechen. „Das Internationale Sachenrecht wird von dem Grundsatz der lex rei sitae beherrscht, ja man kann sagen, daß es aus ihm besteht“, schreibt Raape zu dieser Frage in seinem Internationalen Privatrecht, 2. Aufl. 1945 S. 372 und 390 und folgert hieraus: „Ein Staatsakt kann sachenrechtliche Wirkungen nur bezüglich der im Gebiete des handelnden Staates gelegenen Sachen erzeugen. Das kommt namentlich bei der Enteignung in Betracht.“ „Der Verlust des Eigentums ist grundsätzlich auch dann anzuerkennen, wenn die Sache nachträglich über die Grenze geschafft worden ist.“ Genau so äußert sich Frankenstein „IPR“ Band 1 S. 146: „Ob das Eigentum an einer Sache erworben ist, bestimmt sich nach dem Recht, unter dem die rechtsbegründenden Tatsachen sich vollzogen haben. Tritt später ein Statutenwechsel ein, so liegt ein abgeschlossener Tatbestand, das erworbene Eigentum, vor.“ Auf der gleichen Linie bewegte sich die Rechtsprechung des früheren RG, z. B. die bekannte Entscheidung zur sowjetischen „Nationalisierungsgesetzgebung“ in RGZ 129, 101. Wenn neuerdings ohne nähere Belege vor manchen westdeutschen Gerichten erklärt wird, nach den Grundsätzen des Deutschen Internationalen Privatrechts wirke der Staatshoheitsakt einer Enteignung nicht über den Bereich des betreffenden Staates hinaus, so ist das eine Erfindung und wird auch dadurch nicht zutreffender, daß Arndt (SJZ 1948 S. I45f.) sie gegenüber dem LG Hildesheim vertritt, das in einem Urteil vom 18. November 1947 auf dem Wege des positiven Rechts verblieben war. Die angegebenen Zitate zeigen, daß die führenden Fachgelehrten (Raape, Frankenstein) und die herkömmliche Praxis (RG) in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Enteignungsakt vorgenommen wurde, während der enteignete Gegenstand sich im Gebiet des enteignenden Staates befand, grundsätzlich dessen Recht für maßgeblich erklärt haben. Nun behaupten allerdings Arndt a. a. O. und auch Laun (MDR 1949 S. 144f.) weiter, das Konfiskationsdekret des Präsidenten Benesch sei nichtig, weil es vom Standpunkt eines „überstaatlichen ordre public“ aus gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoße und ein einseitiges politisches Ausnahmegesetz nach Art der hitlerschen Arisierungsgesetze sei. Über das tollkühne Kunststück, den Bestohlenen, der sich schadlos hält, mit dem Dieb, der den Schaden stiftete, im gleichen Atemzuge zu nennen, wird noch zu reden sein. Zuvor muß prinzipiell die Existenz eines die souveränen Rechtsordnungen durchbrechenden überstaat- 503;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.