Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 505 (NJ DDR 1950, S. 505); (Gläubiger) geschlossen und durch die Postordnung und das Postgesetz abschließend geregelt wird. Aus dieser Regelung (vgl. im einzelnen § 21 PO u. § 6 PG) ergibt sich eindeutig, daß bei der Postnachnahme Rechtsbeziehungen allein zwischen der Post und dem Absender (Gläubiger), nicht aber auch zwischen der Post und dem Empfänger (Schuldner) der Nachnahme entstehen (v,gl. Gähler, a. a. O. S. 77). Die gleiche Ansicht der Einheitlichkeit des Rechtsverhältnisses der Postnachnahme und des Bestehens alleiniger Rechtsbeziehungen zwischen Post und Absender (Gläubiger) war schon vom Boden der früheren privatrechtlichen Auffassung der Postnachnahme als eines modifizierten Werkvertrages i. S. der §§ 631, 675 BGB durchaus herrschend (vgl. Kann, die Transportgeschäfte der Post, S. 101; Niggl, Postrecht, S. 106, Anm. 6; Aschenborn, Das Gesetz' über das Postwesen des Deutschen Reiches, S. 73; Scholz, Das Post-, Telegraphen- und Fernsprechrecht, Handbuch des ges. Handelsrechts, Bd. 5 II. Abt. S. 670; Wolcke, Das Postrecht, S. 101; Mittelstem, Beiträge zum Postrecht, S. 122; Hellwig, Die Verträge auf Leistung an Dritte, S. 518, Anm. 43; Paul Müller, Die Postnachnahme der Reichspost, S. 7 ff., dort auch weiterer Literaturnachweis). Damit ist die Rechtsauffassung der Klägerin, daß das Postnachnahmegeschäft in zwei Teile zerfalle, dessen zweiter Teil nach Vereinnahmung des Geldes den gleichen Vorgang darstelle, als ob der Schuldner selbst den geschuldeten Betrag durch die Post, also durch Postanweisung oder Zahlkarte übersende und sich folglich bei der Nachnahmeabrede nichts an der Gefahrtragung ändere, als rechtsirrig abzulehnen. Wenn der Schuldner die Postnachnahme einlöst, leistet er Zahlung in einer besonderen, ihm vom Gläubiger vorgeschriebenen Form, die ihm allein den Erhalt der Sendung ermöglicht. Die besondere Sicherung, die dem Gläubiger die Nachnahmeabrede bringen soll, worauf die Klägerin ihre Rechtsauffassung weiterhin stützt, liegt allein in dem in der Allgemeinheit bestehenden, auch strafrechtlich besonders gestützten (§ 354 StGB) Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Post. Daß dieses Vertrauen im vorliegenden Fall einmal nicht ganz gerechtfertigt wurde, ändert nichts an der in der Nachnahmeabrede liegenden Änderung der Gefahrtragung des § 270 BGB. Bei verständiger Auslegung des Gläubigerwillen® kann die Versendung der Nachnahme nur dahin verstanden werden, daß der durch § 21 ZPO bei unsachgemäßer Aushändigung durch die Post geschützte Gläubiger auf die gemäß § 270 BGB im Zweifel den Schuldner treffende Gefahr der Geldübersendung verzichten und den Schuldner zur schuldbefreienden Zahlung an die Post als seine Zahlstelle ermächtigen will ■(§§ 362, 185 BGB). Von dieser Auffassung durfte nach Lage der Verhältnisse in gleicher Weise auch die Schuldnerin ausgehen, da sie ihrerseits durch die Zahlung in keinerlei weitere Rechtsbeziehungen der Post tritt, diese vielmehr, wie ausgeführt, ausschließlich zwischen Post und Absender (Gläubiger) bestehen. Die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung des Nachnahmebetrages an die Post entspricht letztlich aber auch dem wirtschaftlichen Zweck der Nachnahme, der darin liegt, unter abwesenden Parteien eine Zug-um-Zug-Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten und zugleich einer Sicherstellung des Zurückbehaltungsrechtes des Verkäufers zu ermöglichen (vgl. Wöstendick, Die Haftpflicht der Reichspost im inländischen Postverkehr, S. 40) und deckt sich mit der allgemeinen Verkehrsanschauung, die in der Aushändigung der Sendung gegen Zahlung des Nachnahmebetrages eine Art Bargeschäft sieht, das durch unmittelbaren Austausch der gegenseitigen Leistungen beiderseits gleichzeitig erfüllt wird (vgl. Gähler, NJ 1948, S. 78). Die Rechtsansicht, daß die Wahl der Postnachnahme durch den Gläubiger die dispositive Bestimmung des § 270 BGB im Hinblick auf die Gefahrtragung abändert, ist, da sie sich somit vollkommen mit der Auffassung des Lebens deckt, auch nicht, wie die Klägerin meint, „konstruktiv“, sondern gerade lebensgemäß und ebensowenig im Ergebnis unbillig. Mit Recht hebt die Klägerin auf die Billigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ab, hat doch alle juristische Arbeit auf das Leben zu wirken, seinen Anforderungen zu entsprechen. Sie muß daher nicht nur eine Stütze im Gesetz finden und logisch einwandfrei sein, sondern vor allem auf ein angemessenes sachgerechtes Ergebnis hinzielen (vgl. de Boor, Leipziger rechtswissenschaftl. Stud. Heft 124, S. 26). Der Billigkeit aber entspricht es, demjenigen das Risiko aufzubürden, der es veranlaßt hat, der ihm also nähersteht. Hat beispielsweise der Gläubiger angesichts gefährdeter Transportverhältnisse oder unmittelbar bevorstehender Geldentwertung nur auf dessen ungeachtet ausdrückliches Verlangen des Schuldners mit Widerstreben die Postnachnahmesendung vorgenommen, so wird es billig sein, dem Schuldner, der das Risiko veranlaßte, letztenendes dieses aufzubürden und in solchem Fall den grundsätzlich bei der Postnachnahme anzunehmenden Verzicht des Gläubigers auf § 270 Abs. 1 BGB zu verneinen. Im vorliegenden Falle jedoch erfolgte die Postnachnahme nicht auf Betreiben der Schuldnerin, sondern ging von der Gläubigerin aus, sollte ihren Interessen in erster Linie dienen, wie sie selbst betonte. Es entspricht daher durchaus der Billigkeit, wenn im Verhältnis der Streitparteien das entstandene Risiko die Gläubigerin zu tragen hat, der im übrigen ein durchaus begründeter Anspruch auf Erstattung der Klagsumme gegen die Post zusteht. Dabei wird es gleichgültig sein, ob man den Anspruch der Klägerin gegenüber der Post als Schadensersatzanspruch, der gemäß Ziff. 18 der WährungsreformVO der Umwertung nicht unterliegen würde, oder als Erfüllungsanspruch anisieht, da auch in letzterem Fall das der Post in Ziff. 21 WährungsreformVO gewährte Umwertungsprivileg nach seiner und nicht buchstabenmäßiger Auslegung ihm im vorliegenden Fall nicht zur Seite steht, weil Ziff. 21 einen derart atypischen Fall wie den vorstehenden gar nicht erfassen will (vgl. im einzelnen darüber das Urteil des LG Berlin vom 4. November 1949 und vor allem die treffenden Bemerkungen Nathans hierzu, beide abgedr. in NJ 1950 S. 62 ff.). Demgemäß war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen. (Mitgeteilt von Assessor Dr. W. Dorn, Leipzig.) §§ 276, 823, 847 BGB. Über die Haftung des Grundstückseigentümers für mangelnde Beleuchtung des Hausflurs. AG Leipzig, Urt. vom 7. Januar 1950 22 C 352/49. Die Beklagten sind Eigentümer eines Grundstückes in Leipzig. Im zweiten Stockwerk dieses Grundstückes betreibt ein Arzt eine ärztliche Praxis. Ihn suchte am 26. November 1948 die 72jährige Ehefrau des Klägers wegen einer Nasentrockenheit gegen %14 Uhr auf, wurde aber erst gegen 18 Uhr behandelt, so daß sie gegen 18 Uhr die Praxis verließ. Der Korridor der Praxis und der Treppenvorsaal im zweiten Stock waren beleuchtet, dagegen waren das Treppenhaus im ersten Stock und der Hausflur unbeleuchtet. Zum Hausflur führen zwei Stufen. Die Ehefrau des Klägers tastete sich auf der Treppe bis zum Hausflur ungefährdet hinunter, kam aber in dem Hausflur über die beiden Stufen trotz des Tastens entlang der Flurwand zu Fall. Sie blieb verletzt liegen. Der nächste die Praxis verlassende Patient veranlaßte ihre Verbringung zu dem Arzt, der sie in das Krankenhaus einwies, von wo sie am 17. Januar 1949 entlassen wurde. Der Kläger begehrt als Ehemann von den Beklagten für den Unfall Schadensersatz. Er behauptet, seine Ehefrau habe schwere innere Verletzungen erlitten. Der Krankheitsfall habe sich im Krankenhaus durch eine schwere Lungenentzündung und eine starke Herzschwäche kompliziert. Seine Ehefrau leide heute noch an einer durch den Unfall verursachten Thrombose des linken Beines. Er habe aus eigenen Mitteln für die Wiedergenesung seiner Ehefrau aufgewendet 225, DM für eine Wirtschaftshilfe, 30, DM für dreimaliges Waschen der großen Wäsche, 601, DM für zusätzlich beschaffte Lebensmittel, ohne welche eine Wiedergenesung seiner Ehefrau nicht möglich gewesen wäre. Im Namen seiner Ehefrau fordert der Kläger weiter ein Schmerzensgeld von 500, DM, dessen Höhe er aber auch ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts stellt. 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.