Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 494

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 494 (NJ DDR 1950, S. 494); Nachrichten Freundschaftliche Beziehungen zwischen sowjetischen und deutschen Juristen Anläßlich der 33. Wiederkehr des Tages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution hat das Sekretariat der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands an die Gesellschaft für kulturelle Beziehungen mit dem Auslande (WÖKS), juristische Sektion in Moskau, folgendes Telegramm gesandt: „Die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands übersendet der WOKS, juristische Sektion, zum 33. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution die herzlichsten Glückwünsche. Die großen wissenschaftlichen Leistungen der sowjetischen Juristen, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus ein sozialistisches Recht entwickeln, sind uns in unserem Bemühen um die Schaffung der neuen demokratischen Gesetzlichkeit Vorbild und Anleitung. Sekretariat der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Rechner, Neumann, Dr. Helm“ Als Antwort ist folgendes Telegramm vom 14. November 1950 eingegangen: „Juristische Sektion der Gesellschaft für kulturelle Verbindung der Sowjetunion mit dem Ausland dankt Ihnen herzlich für Ihre Glückwünsche. Wir wünschen den deutschen demokratischen Juristen Erfolge im großen Kampf um den Frieden und um ein einheitliches, friedliebendes, demokratisches Deutschland. Präsident der juristischen Sektion der WOKS, korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Korowin“ Polnische Richterschüler schreiben an deutsche Richterschüler Der Redaktion der „Neuen Justiz" ging der nachstehende Brief der Schüler der höheren Richterschule in Warschau mit der Bitte zu, ihn den Richterschülern zur Kenntnis zu bringen. Der Brief ist den Richterschulen übersandt worden. Die Redaktion hält es aber für richtig, den Brief, der ein Ausdruck der immer enger werdenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem polnischen und deutschen Volke ist, auch in der „Neuen Justiz“ zum Abdruck zu bringen. Die Redaktion Warszawa, den 10. November 1950 Genossen und Kollegen Juristen! Die Grundlage unseres Lebens und Handelns ist die proletarische Ideologie, die uns alle ohne Ansehen der Nation fest zusammenschließt. Vor uns stehen gemeinsame Aufgaben, die wir in der Übergangsperiode zum Sozialismus realisieren müssen. Wir bewahren und sichern den Willen der Arbeiterklasse, der in den demokratischen Gesetzen Gestalt gewinnt. Als Internationalisten stehen wir an der Seite der großen und siegreichen Sowjetunion, deren Leistungen und deren Wissenschaft uns Vorbild ist. Unsere Gesamtarbeit muß darauf gerichtet sein, die sozialistische Rechtsordnung, den sozialistischen Staat zu stärken. Wir schreiben an Euch, die Teilnehmer der Lehrgänge an den neuen demokratischen Richterschulen, weil uns Eure Arbeit im allgemeinen und das Ergebnis Eurer Arbeit interessiert. Insbesondere interessieren uns Eure wissenschaftlichen Leistungen, weil wir wissen, daß im Zeitalter der sozialistischen Revolution alle Völker ein neues Wissen gestalten wollen. Wir jedenfalls arbeiten an der sozialistischen Wissenschaft. Wir haben Gelegenheit gehabt, im Juli 1950 in unserer höheren Rechtsschule eine Delegation der deutschen demokratischen Juristen zu begrüßen. Diese haben unser Leben und unsere Arbeit kennengelernt. Unsere Rechtsschule trägt den Namen des großen Internationalisten Theodor Duraez. Sie trägt diesen Namen nicht zufällig, sondern deshalb, weil die Kader unserer Juristen in seinem Sinn ausgebildet und entwickelt werden sollen. Bitte teilen Sie uns mit, was Sie aus der polnischen juristischen Literatur kennen und was Sie von der Arbeit der polnischen marxistischen Rechtsgelehrten wissen. Mit Hochachtung! K. Piasecki, J. Bociong Vor einigen Minuten erhalten wir den Bericht, daß der Friedenskongreß in Warschau stattfinden wird! Der Botschafter der tschechoslowakischen Volksrepublik besuchte die Richlerschule in Babelsberg Am 3. November 1950 besuchte der Botschafter der tschechoslowakischen Volksrepublik, Dr. F i s c h 1, in Begeitung des Botschaftsrates Dr. C e r n y , des Ministers der Justiz Max F e c h n e r und mehrerer Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik die Richterschule des Landes Brandenburg und die im Bau befindliche Zentrale Richterschule im Park von Babelsberg bei Potsdam. Nach der herzlichen Begrüßung durch Minister Fech-ner dankte der Botschafter, wobei er die Gemeinsamkeit der Interessen und des Kampfes beider Völker für den Frieden besonders betonte. Unsere tschechoslowakischen Freunde zeigten große Anteilnahme am Unterricht der Richterschule. Dr. Fischl ergriff beim Unterricht das Wort, stellte Fragen und diskutierte mit den Absolventen der Schule. Über den Stand der Ausbildung und die Arbeit der Schule äußerte er sich sehr lobend. Nach der Teilnahme am Unterricht besichtigten die tschechoslowakischen Diplomaten den Neubau der Zentralen Richterschule. Entschließung der deutschen demokratischen Juristen zur Kriegsverbrechergesetzgebung Vor einiger Zeit konnte man in allen westdeutschen juristischen Fachzeitschriften die Entschließungen einer Tagung lesen, die in Hamburg von der sog. Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht veranstaltet worden war. Die Zeitschriften haben diese Entschließungen ohne kritische Stellungnahme abgedruckt und sich dadurch mit deren Inhalt identifiziert. Der Redaktion der „Neuen Justiz“ waren die Entschließungen ebenfalls mit der Bitte um Veröffentlichung ' übersandt worden. Die Redaktion hat es aber für richtig befunden, diese nicht abzudrucken, da sie Ausdruck einer politischen Entwicklung sind, die sich im Westen Deutschlands immer deutlicher abzeichnet und auf die Erzeugung einer neuen Kriegspsychose, auf die Remilitarisierung Westdeutschlands gerichtet und der von den friedliebenden demokratischen Kräften getragenen Politik der Deutschen Demokratischen Republik diametral entgegengesetzt ist. Um so bereitwilliger wird jetzt die Entschließung veröffentlicht, die das Sekretariat der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands zu dieser Tagung gefaßt hat und die dem Sekretariat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen übersandt worden ist. Die Entschließung bringt die Stellungnahme der deutschen Juristen zum Ausdruck, die sich in die große Front der Kämpfer für den Frieden eingereiht haben. Auf der diesjährigen Tagung der sog. Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, die in Hamburg stattgefunden hat, ist auf Grund von zwei dieses Thema behandelnden Referaten eine Entschließung über „Die Nürnberger Prozesse als Rechtsproblem“ und über „Die ausländische Kriegsverbrechergesetzgebung“ ge- 494;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbelcärr.pfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Hiderspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage ihm zur Ver- ilsn wird es dem Untersuchungsführer fqtige Abstimmungen mit dem verantwortlichen entstandenen Situation ableitbaren und cr-. Eine weitere Grundsituation, die den Untersuchungsführer zwingt.