Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 486

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 486 (NJ DDR 1950, S. 486); Neue Formen des Kampfes gegen unsere demokratische Ordnung Von Josef Streit, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die allgemeine Krise des Kapitalismus unterhöhlt die Fundamente des Kapitalismus und kennzeichnet die Fäulnis des kapitalistischen Systems. Der große Staatsmann Stalin hat in seinem Rechenschaftsbericht auf dem XVI. Parteitag der KPdSU (B) das Wesen der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems charakterisiert, indem er sagte: „ daß der imperialistische Krieg und seine Folgen die Verwesung des Kapitalismus verstärkt und sein Gleichgewicht erschüttert haben, daß wir heute in der Epoche der Kriege und Revolutionen leben, daß der Kapitalismus nicht mehr ein einziges und allumfassendes System der Weltwirtschaft darstellt, daß neben dem kapitalistischen Wirtschaftssystem das sozialistische System besteht, das wächst, das gedeiht, das dem kapitalistischen System entgegengesetzt ist und das schon allein durch die Tatsache seines Bestehens die Fäulnis des Kapitalismus demonstriert und seine Grundlagen erschüttert.“1) Der Hitlerfaschismus suchte die Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch einen zweiten Weltkrieg zu überwinden. Dieser zweite Weltkrieg hat jedoch den Verfall des Kapitalismus beschleunigt und die allgemeine Krise des kapitalistischen Systems weiter verschärft. Schon im Jahre 1934 hat Stalin in seinem Rechenschaftsbericht auf dem XVII. Parteitag der KPdSU (B) die Kriegspläne der imperialistischen Mächte entlarvt und erklärt, daß ein neuer Krieg keinen Ausweg bringen, sondern „die Existenz des Kapitalismus in einer Reihe von Ländern in Frage stellen wird“. Die Entwicklung hat die Voraussage Stalins bestätigt. Die Zerschlagung des Faschismus in Europa durch die Sowjetarmee und die Hilfe, die die Sowjetunion den Völkern im Osten und Südosten Europas gewährte, waren die Voraussetzung für die Entstehung der Volksdemokratien. Diese Volksdemokratien beschreiten heute politisch und wirtschaftlich gefestigt und erfolgreich den Weg des sozialistischen Aufbaues. Das wichtigste Ereignis nach Beendigung des zweiten imperialistischen Weltkrieges war jedoch die Befreiung Chinas vom imperialistischen Joch. Sie führte dazu, daß heute 800 Millionen Menschen in Europa und Asien, das sind fast zwei Fünftel der gesamten Menschheit, vom kapitalistischen Joch befreit sind. Diese Tatsache bedeutet eine enorme Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Hinzu kommen die inneren Gegensätze der kapitalistischen Welt, die sich ebenfalls verschärft haben und eine weitere Schwächung des kapitalistischen Systems bedeuten. Die imperialistischen Mächte, an ihrer Spitze die USA-Imperialisten, versuchen ebenso wie die deutschen Monopolkapitalisten unter Hitler diesen Gegensätzen durch einen dritten Weltkrieg zu entfliehen. Es zeigt sich also, daß trotz der großen Kraft, die die Weltfriedensfront darstellt, die Gefahr eines Krieges nicht beseitigt ist. Die Geschichte lehrt vielmehr, daß die Gefahr neuer Kriegsabenteuer umso größer ist, je aussichtsloser die Sache der Reaktion ist. In Asien sind die USA-Imperialisten bereits zur offenen Aggression gegen das koreanische Volk übergegangen. Diese freche militärische Intervention der USA in Korea zeigt, wie groß die Gefahr eines neuen Weltbrandes ist. Das Hauptmittel der ideologischen Kriegsvorbereitung der USA-Imperialisten ist die gewissenlose Hetze gegen die Sowjetunion, die Länder der Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik. Doch ist der imperialistische Kriegsplan der westlichen Kriegshetzer nur erfüllbar, wenn Washington Westdeutschland fest in die Hände bekommt. Wenn die westdeutsche Bevölkerung zu den Kriegsplänen nein sagt, müssen die Pläne scheitern. Und sie werden scheitern, weil die Deutschen in Westdeutschland das leuchtende Beispiel des friedlichen Aufbaus in der l) Stalin: .Fragen des Leninismus“, Moskau 1938, S. 491. Deutschen Demokratischen Republik täglich vor Augen haben und immer breitere Kreise der westdeutschen Bevölkerung sich von der Richtigkeit unseres Weges überzeugen. Gerade aus diesem Grunde wird von den Bonner Verrätern und ihren Auftraggebern der Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik mit zunehmendem Haß und mit neuen Methoden geführt. Während in der ersten Phase des Kampfes gegen die antifaschistisch-demokratische Ordnung die Angriffe auf den Staat, die Wirtschaft und die Industrie meist nicht koordiniert geführt werden, wurden sie jetzt planmäßig angesetzt. Ein Beweis dafür sind die Beschlüsse der New Yorker Konferenz der imperialistischen Außenminister und der Bonner Sabotageplan, den führende Mitarbeiter des westdeutschen „Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen“ mit Jakob Kaiser an der Spitze und Vertretern des amerikanischen und englischen Geheimdienstes im August dieses Jahres ausheckten. Auf der Besprechung in Bonn wurde mit größter Unruhe festgestellt, daß die geheimen Wünsche der Kriegstreiber nicht in Erfüllung gegangen sind, daß im Gegenteil, die Deutsche Demokratische Republik von Tag zu Tag stärker wird. Die Teilnehmer der Besprechung für die Bonner Regierung Jakob Kaiser und einige Komplicen, für die anglo-amerikanischen Machthaber der Verbindungsoffizier Persh, Major J. Rushberg, Offizier im Spionagedienst der USA-Armee, Allan Holsten, Experte für Fragen des Spionagedienstes der deutschen Abteilung im „Federal Bureau of Investigation“, Oberstleutnant John Parking und Major Royce, Offiziere im Spionagedienst der britischen Besatzungsbehörden mußten feststellen, daß die Gefahr besteht, daß der Fünfjahrplan verwirklicht und damit die Situation für Bonn bedrohlich wird. Sie kommen deshalb zu dem Ergebnis, daß die vordringlichste Aufgabe darin bestehen muß, den wirtschaftlichen Aufstieg der Deutschen Demokratischen Republik unter allen Umständen und mit allen erdenklichen Mitteln zu hemmen und zu verhinddlh. Die Vertreter des amerikanischen Spionagedienstes forderten den sofortigen Übergang zu systematischen Störungsaktionen. Major Rushberg erklärte, man dürfe bei dieser Aktion vor keinem Mittel zurückschrecken. Er forderte den sofortigen Beginn dieser Aktionen, die von der Sabotage der Gütererzeugung und des Güterverkehrs bis zur Brandstiftung und zu Mordanschlägen gegen politische Persönlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik reichen sollen. Zur Ermunterung der dafür einzusetzenden Agenten und Saboteure erklärte dieser Vertreter der kriegstollen Imperialisten, daß seine Auftraggeber „mit Millionen für den Kampf gegen den ostdeutschen Staat nicht knausern“ würden. Der Bonner Sabotageplan enthält eine lange Liste von Ämtern, Institutionen und volkseigenen Betrieben, in denen eine sehr intensive Spionage und Sabotage durchgeführt werden soll. Darunter befinden sich die Planungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik, die Berg- und Hüttenbergwerke, die großen Werke der chemischen Industrie, wichtige volkseigene Betriebe und bedeutende landwirtschaftliche Betriebe. Bei der Beratung der Einzelheiten des Planes wurden konkrete Richtlinien für die Durchführung der geplanten Sabotageakte gegeben. Es wurde dargelegt, wie die Erzeugung von Mineraldünger und von Mitteln zur Schädlingsbekämpfung gestört werden kann. Es wurden genaue Anweisungen für die Desorganisierung der Planung und Erzeugung von Unruhe unter den Arbeitern gegeben. Der Agent F. Sagner, der persönliche Referent Jakob Kaisers, erklärte, wie durch Vertrauensleute in den örtlichen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik die regelmäßige Belieferung der Bevölkerung desorganisiert werden könne. Von ihm stammen auch die Pläne über eine Verstärkung der von Westberlin ausgehenden Tätigkeit, die das Ziel hat, durch den systematischen Abzug wichtiger Waren die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen. Eine große Rolle 486;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.