Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 473 (NJ DDR 1950, S. 473); Manifest des II. Weltfriedenskongresses Im, Namen der ganzen friedliebenden Menschheit beschlossen die Delegierten des II. Weltfriedenskongresses in Warschau folgendes Manifest: „Der Krieg bedroht die Menschheit. Kinder, Frauen und Männer werden von diesem Kriege bedroht. Die Organisation der Vereinten Nationen rechtfertigt nicht die Hoffnung der Völker auf Sicherung von Frieden und Ruhe. Das Leben der Menschen und die Errungenschaften der menschlichen Kultur sind in Gefahr. Die Völker jedoch wollen die Hoffnung nicht aufgeben, daß die Organisation der Vereinten Nationen wieder entschlossen zu den Prinzipien, auf Grund derer sie entstanden ist, zurückkehren wird, jenen Prinzipien, die die Freiheit, den Frieden und die gegenseitige Achtung aller Völker gewährleisten. Jeder gewissenhafte Mensch weiß, daß alle diejenigen, welche von der Unvermeidbarkeit des Krieges sprechen, die Menschheit verleumden. Ihr, die Ihr diese Botschaft der 2000 Delegierten des II. Weltfriedenskongresses vernehmt, welche im Namen der Völker von 81 Ländern verlautbart wird, vergeßt niemals, daß der Kampf für den Frieden Euer eigener Kampf ist. Wisset, daß hunderte Millionen von Menschen sich vereinigt haben und Euch die Hand reichen. Sie rufen Euch auf, an dem schönsten aller Kämpfe teilzunehmen, den die Menschheit ausficht, die an ihre Zukunft glaubt. Den Frieden kann man nicht abwarten, er muß erkämpft werden. Vereinigen wir unseren Willen in der Forderung, daß der Krieg in Korea, der die Welt in Brand stecken kann, endlich ein Ende nehme! Erheben wir uns gegen den Versuch, Kriegsbrandherde in Deutschland und in Japan zu errichten! Mit den 500 Millionen verantwortungsbewußter Menschen, die den Stockholmer Appell unterzeichnet haben, fordern wir das Verbot der Atomwaffen, eine allgemeine Abrüstung und die Kontrolle dieser Maßnahmen. Die strenge Kontrolle und die allgemeine Abrüstung sowie die Vernichtung der Atomwaffen sind technisch möglich. Es handelt sich darum, sie Zu wollen. Wir müssen eine Gesetzgebung erzwingen, die die Kriegspropaganda verbietet. Laßt uns die Forderung erheben, daß die Parlamente, die Regierungen und die Völker die auf dem II. Weltfriedenskongreß ausgearbeiteten Vorschläge zur Sicherung des Friedens annehmen! Die Macht der demokratischen Kräfte des Friedens ist groß genug, die Stimme der freien Völker ist mächtig genug, um gemeinsam eine Zusammenkunft der Vertreter der fünf Großmächte zu erzwingen. Der II. Weltfriedenskongreß hat mit einer nie gekannten Kraft den Beweis erbracht, daß sich die Menschen aus fünf Erdteilen trotz der großen Meinungsverschiedenheiten verständigen können, um die Geißel des Krieges abzuwenden und den Frieden zu erhalten. Mögen die Regierungen ihrem Beispiel folgen, und der Friede wird gerettet sein!“ Die Volksregierung der Deutschen Demokratischen Republik Die neue von Ministerpräsident Otto Grotewohl im Aufträge der Volkskammer gebildete und von dieser am 15. November 1950 einmütig bestätigte Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann für ihre staatsverwaltende Tätigkeit die Legitimation einer so überwältigenden Mehrheit des Volkes in Anspruch nehmen, wie bisher noch keine Regierung in der deutschen Geschichte. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik hat bei den Volkswahlen am 15. Oktober 1950 unter den Losungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands ein überzeugendes Bekenntnis zum Aufbau eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands abgelegt und damit zugleich ihr festes, uneingeschränktes Vertrauen in die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zum Wohle des ganzen Volkes bewiesen, die bereits seit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik ihren Ausdruck in der erfolgreichen Tätigkeit der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Regierung fand. Deshalb unterbricht die Tätigkeit der neuen, aus wahrhaft demokratischen Wahlen hervorgegangenen Volkskammer und der von ihr berufenen und bestätigten Regierung nicht wie das in den Ländern der westlich-parlamentarischen Demokratien der Fall ist, in denen die Regierungen nichts anderes als die Vollzugsorgane der jeweiligen im Parlament herrschenden kapitalistischen Interessengruppen darstellen die Arbeit der bisherigen Staatsorgane, sondern leitet nur einen neuen Abschnitt der erweiterten und verstärkten Zusammenarbeit von Volk, Volkskammer und Regierung zur Verwirklichung der Ziele der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ein. Weil aber diese Ziele den Forderungen und Wünschen aller friedliebenden, patriotischen und demokratischen Menschen unserer Republik und darüber hinaus Gesamtdeutschlands entsprechen, ist die neue Regierung eine wahre Volksregierung. Das oberste Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik, die aus allen Schichten der Bevölkerung zusammengesetzte Volkskammer, repräsentiert den Willen des von Monopolisten und Junkern befreiten deutschen Volkes in seinem Bestreben nach Frieden, nach der Einheit Deutschlands und einem besseren Leben. Es hat die neue Regierung, in die die besten Vertreter der demokratischen Parteien und Organisationen entsandt wurden, mit der Wahrnehmung der Lebensinteressen des ganzen deutschen Volkes beauftragt. Die Regierung bezeichnet in der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Otto Grotewohl am 15. Oktober 1950 vor den Abgeordneten der Volkskammer abgab, das Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland als einen Bestandteil des Regierungsprogramms und die Schaffung des einheitlichen demokratischen Deutschland als den Kern der Arbeit der Regierung. Sie sieht daher ihre Hauptaufgabe in dem Kampf für den Frieden, der von dem Kampf um die Einheit 473;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.