Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 470 (NJ DDR 1950, S. 470); Ländern durchaus verwirklicht werden kann“. Der Tag, an dem sich diese Erkenntnis mit den notwendigen Schlußfolgerungen durchsetzt, wird kommen. Was aber für alle fortschrittlichen Deutschen den Geburtstag Stalins besonders wert macht, ist sein unermüdliches Sprechen und Handeln für Deutschland, für die Unabhängigkeit und die Wohlfahrt, für den Frieden und das Glück des deutschen Volkes. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Stalinsche Außenpolitik gegenüber Deutschland die Hilfe und Freundschaft für das deutsche Volk, die der traditionelle Bestandteil der sowjetischen Politik seit ihrem Bestehen waren. Diese Politik hat weder durch den Gewaltfrieden von Brest noch durch die offene oder versteckte antisowjetische Einstellung der deutschen Regierungen während der Weimarer Zeit noch durch die unermeßlichen Verluste an Gut und Blut, welche der faschistische Überfall dem Sowjetvolk zugefügt hat, eine Wandlung erfahren. Nach dem unter unsäglichen Opfern der Völker der Sowjetunion errungenen Siege über den Faschismus, am 9. Mai 1945, erklärte Stalin: „Die Sowjetunion feiert den Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten.“ Dem entsprechen die Grundf or der ungen des Potsdamer Abkommens: Konsequente Demokratisierung, Vernichtung des kriegsverbrecherischen Großkapitals und Großgrundbesitzes, aber Erhaltung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands. Dieses Abkommen ist nur von der Sowjetunion getreulich eingehalten worden. Das Lager der Westmächte, unter Führung der amerikanischen Monopolkapitalisten, hat die Grundforderungen des Potsdamer Abkommens trotz aller beharrlichen Anstrengungen der Stalinschen Politik systematisch verletzt und ihnen durch Schaffung des Bonner Separatstaates mit Ruhr- und Besatzungsstatut offen zuwidergehandelt. Dieses bedeutende diplomatische Dokument, welches ganz Deutschland die Möglichkeit gibt, sich wieder zu einem friedlichen, demokratischen, einheitlichen und souveränen Staat zu entwickeln, bildet nach wie vor die Basis der sowjetischen Außenpolitik in bezug auf Deutschland. Angesichts der Gefahr eines neuen Krieges, welche die Politik der Mißachtung des Potsdamer Abkommens in Verbindung mit dem aggressiven Atlantikpakt und der Einbeziehung Westdeutschlands in die Kriegspläne geschaffen hat und welche als erstes Deutschland vernichtend bedroht, hat Stalin wiederum die Initiative ergriffen. Das Ergebnis dieser Initiative sind die bekannten Prager Beschlüsse vom 21. Oktober 1950. Sie konkretisieren erneut die wichtigsten Teile des Potsdamer Abkommens und zeigen in dem Vorschlag zur Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates unter paritätischer Zusammensetzung aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands den Ausweg aus einer fast auswegslos erschienenen Lage. Es ist Sache des deutschen Volkes, die Verwirklichung dieser Beschlüsse kategorisch zu fordern. Das deutsche Volk dankt an diesem Tage seinem großen Freunde Stalin für die großzügige Hilfe und die unablässige Unterstützung seiner nationalen Interessen. Es kann diesen Dank nicht besser abstatten als dadurch, daß es sich dieser Freundschaft durch seine Taten würdig zeigt. Schließen wir deshalb die Reihen im Kampf um die nationale Befreiung enger, scheuen wir kein Opfer im Ringen um die Erhaltung des Friedens. Vertiefen wir die deutsch-sowjetische Freundschaft, das Unterpfand der deutschen Zukunft. So gedenken wir mit Liebe und Verehrung, aber auch mit einem neuen Kampfgelöbnis zur Erfüllung unserer geschichtlichen Aufgabe, des Geburtstags Stalins, dessen Leben und Wirken uns immer neue Kraft und Zuversicht verleiht. Das deutsche Volk nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern ganz Deutschlands, bleibt Generalissimus Stalin für alle Zeiten zu nicht verlöschbarem Dank verpflichtet, daß er längst vor der Stunde des Sieges über die Verderber unseres eigenen Volkes das unvergeßliche Wort gesprochen hat von den Hitlers, die da kommen und gehen, vom deutschen Volke aber, das bestehen bleibt, und daß er nach diesen Worten handelte, nicht nur bis zur Stunde seines großen Sieges, sondern erst recht danach und bis auf den heutigen Tag. Johannes Dieckmann bei der Eröffnung des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft 470;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.