Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 464 (NJ DDR 1950, S. 464); Handwerkszeug seines Berufes gehöre und er es zur Fortsetzung seiner Berufstätigkeit benötige. Seine beim Amtsgericht erhobene Beschwerde wurde mit der Begründung, daß das Amtsgericht zur Entscheidung nicht zuständig sei, zurückgewiesen. Das nach § 70 VSV nunmehr eingeleitete Verfahren führte zu der Entscheidung des Vorstandes der Antragsgegnerin, durch die sie die Einwendungen des Antragsgegners zurückwies. Gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin legte der Antragsteller fristgemäß Beschwerde ein mit dem Antrag, die Entscheidung der Antragsgegnerin aufzuheben, da die Pfändung des Klaviers unzulässig sei. Sein Rechtsmittel begründet er damit, daß nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte für die Entscheidung von Streitigkeiten in Zwangsvollstreckungssiachen zuständig seien. Nach § 22 der VSV bestimme der Gesetzgeber, daß Sozialversicherungsbeiträge wie Steuern beizutreiben seien; die Steuerbeitreibung habe nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz vom Iß. Juli 1902 zu erfolgen. Nach § 11 des erwähnten Gesetzes seien die Amtsgerichte Vollstreckungsgerichte, diese hätten daher über Einwendungen des Schuldners gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zu entscheiden. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ihres Antrages, die Beschwerde zurückzuweisen, eingewendet: Der Befehl Nr. 28 der SMAD und die Verordnung über die Sozialpflichtversicherung hätten die Sozialversicherung grundlegend neu geregelt und insbesondere in § 70 der Verordnung die Entscheidung über Beschwerden und Berufungen der Versicherten der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte übertragen. Es unterliege daher keinem Zweifel, daß auch für die Entscheidungen über Einwendungen und Erinnerungen der Versicherten nach § 766 ZPO jetzt die Arbeitsgerichte zuständig seien. Die Friedhofssänger in Leipzig seien Chorsänger, nicht Solisten, so daß der Antragsteller das gepfändete Klavier nicht unbedingt benötige. Das Arbeitsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts weitere Beschwerde eingelegt und beantragt, darüber zu entscheiden, ob bei Versicherungsbeiträgen der Sozialversicherungskasse die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach dem Zwangsvoll-streckungsgesetz vom 18. Juli 1902 wie bei Steuern oder Gemeindeabgaben ziu erfolgen hat und ob gemäß §11 dieses Gesetzes ausschließlich das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig ist und dann auch über die Frage zu entscheiden hat, ob das gepfändete Klavier gern. § 811 Ziff. 5 ZPO unpfändbar ist. Die im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidende Frage ist die, ob die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Zwangsvollstreckungssachen gegeben, und wenn ja, ob das gepfändete Klavier gemäß § 811 Ziff. 5 ZPO unpfändbar ist. Auszugehen ist zunächst davon, daß nach dem GVG in § 14 Ziff. 4 die Gewerbegerichte als besondere Gerichte zugelassen werden. Die Gewerbegerichte sind bekanntlich durch die Arbeitsgerichte (AGG vom 23. Dezember 1926) abgelöst worden. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist echte Gerichtsbarkeit und ihrem Wesen nach umfaßt sie daher Recht und Pflicht zur Rechtspflege, d. h. zur Entscheidung von Streitigkeiten in Arbeitssachen durch Anwendung von bestehenden Rechtsnormen auf einzelne Tatbestände. Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche nicht besondere Gerichte bestellt oder ziugelassen sind (§ 13 GVG). Durch das KRG Nr. 21 vom 30. März 1946 und das AGG vom 23. Dezember 1926, das nach Artikel X insoweit anzuwenden ist, als es nicht im Widerspruch zum Befehl Nr. 23 der SMAD und KRG Nr. 21 steht, ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben. Materiell besteht die Arbeitsgerichtsbarkeit demgemäß in der Feststellung und Verwirklichung von Ansprüchen und findet äußerlich in der Form aller Gerichtsbarkeit statt, also durch Klage, Prozeßhandlung, Urteil und Vollstreckung. Sie ist ihrer Form nach streitige Gerichtsbarkeit. Soweit daher die Arbeitsgerichte nach § 70 VSV gegen die Entscheidungen der Sozialversicherungs-anstalten zu entscheiden haben, stützt sich das Verfahren auf die 3. DurchfVO vom 30. Juli 1947 zum Be- fehl Nr. 28 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung vom 28. Januar 1947. § 1 der genannten 3. DurchfVO lautet: „Soweit durch die Vorschrift des § 70 der Sozialpflichtversicherungsverordnung sowie der dazu erlassenen Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen erweiterte Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte begründet werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen des SMA-Befehls Nr. 23 vom 25. Januar 1946 über die Errichtung von Arbeitsgerichten und die des ’AGG von 1926 als entsprechend ergänzt.“ Damit ist eine ausschließliche Zuständigkeit aus der Sozialversicherung, und zwar wie § 1 ausdrücklich besagt, eine erweiterte Zuständigkeit gesetzlich festgelegt und begründet worden. Die Zuständigkeit ist ohne weiteres eine besondere Gerichtsbarkeit, wie zum Beispiel die der Verwaltungsgerichte, der Finanzgerichte, der früheren Versicherungsbehörden usw. Alle Streitigkeiten sind ihrem Gegenstand nach abgegreruzte Streitigkeiten, die aus der allgemeinen Gerichtsbarkeit herausgelöst und der besonderen Gerichtsbarkeit der Arbeitsgerichte überwiesen worden sind. Für alle Streitigkeiten aus der Sozialversicherung sind nach § 9 der 3. DurchfVO besondere Kammern bei den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten zu bilden. Für das Verfahren vor diesen Kammern gelten nach § 3 der genannten DurchfVO, soweit nicht durch die 3. DurchfVO etwas anderes vorgeschrieben wird, die Vorschriften, die für das arbeitsgerichtliche Verfahren Geltung haben. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gelten durchweg die maßgebenden Vorschriften für das amtsgerichtliche wie für das landgerichtliche Verfahren der ZPO entsprechend, soweit im Gesetz selbst nichts anderes bestimmt ist. Demnach haben auch die Vorschriften des 8. Buches der ZPO über die Zwangsvollstreckung Anwendung zu finden. Das Arbeitsgericht hat demnach zu Recht in der Sache entschieden, und der Auffassung des Antragstellers konnte nicht gefolgt werden, denn sie ist rechtsdrrig. Der vorliegende Rechtsstreit beruht auf § 22 der VSV und gehört sachlich zu den Streitigkeiten aus der Sozialversicherung. Auf Grund des § 22 VSV werden Forderungen der Sozialversicherungsträger wie Steuern beigetrieben und nach § 95 der mit Wirkung vom 1. Februar 1947 in Kraft getretenen Satzung wird zusätzlich festgelegt, daß die Forderungen auch wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden können. Hiermit ist die Rechtsgrundlage für das Beitreibungsverfahren geschaffen, das nach derselben Bestimmung der Satzung in § 95 Abs. 2 4 näher festgelegt worden ist. Nach welchen Vorschriften das Beitreibungsverfahren durchgeführt wird, muß hierbei der Antragsgegnerin überlassen werden. Sie hat das Verfahren in Steuersachen gewählt und hierbei die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 307) zur Anwendung gebracht. Entsprechend § 18 Abs. 6 dieser Verordnung entscheidet gegen Maßnahmen des Vollstreckungsbeauftragten nur die Aufsichtsbehörde. Als Aufsichtsbehörde gilt die Antragsgegnerin, die bereits unter dem 24. Februar 1949 entschieden hat. Gegen die Entscheidung der SVA hat also in allen Fällen das Arbeitsgericht zu entscheiden. Nach der früheren Reichsversicherungsverordnung, die wohl keine Anwendung mehr zu finden hat, aber als übernommenes Rechtsgedankengut auch für den vorliegenden Fall (insbesondere der § 754 a) beachtlich ist, waren Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, beim Genossenschaftsvorstand zu erheben, und gegen diese Entscheidung war die Beschwerde an das Reichsversicherungsamt zulässig. Den von der Antragsgegnerin getroffenen Maßnahmen sind deshalb rechtliche Bedenken nicht entgegenzuhalten. Aus den Erwägungen über die sachliche Zuständigkeit ergibt sich ebenso die Zulässigkeit, über die Einwendung nach § 766 ZPO zu entscheiden. Gemäß § 811 Ziff. 5 ZPO sind Sachen der Pfändung nicht unterworfen: „bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände.“ 46.4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).