Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 462 (NJ DDR 1950, S. 462); konto bei der Beklagten vorhanden sein mußte. Entscheidend für die Auslegung der Erklärung kann jedoch nicht die im Einzelfall gewählte Buchungsmethode sein, sondern die in ihrer Bedeutung strittige Erklärung der Klägerin muß nach allgemeinen Gesichtspunkten so ausgelegt werden, wie sie nach den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen verstanden werden mußte. Dabei muß es sich die Klägerin gefallen lassen, daß ihre Erklärung von der Beklagten so verstanden wurde, wie sie nach Treu und Glauben objektiv zu verstehen war, mag sie auch in einem anderen Sinn gemeint gewesen sein Der zu den Akten überreichte Schriftwechsel läßt erkennen, daß nach der mit Postkarte vom 18. November 1948 erfolgten Ablehnung des am 12. November 1948 geltend gemachten Anspruchs auf Nachzahlung der abgewerteten Pfandgelddifferenz die Klägerin schriftlich keine weiteren Ansprüche erhoben hat. Nach dem mündlichen Vortrag der Klägerin in der Schiedsgerichtsverhandlung vom 3. Mai ist diese aber bei der Beklagten wegen der Abwertungsdifferenz wiederholt mündlich und fernmündlich vorstellig geworden. Die Beklagte bestätigt, daß dieserhalb laufende Bemühungen der Klägerin zu verzeichnen waren, und gibt an, gerade deshalb bei der telefonisch getroffenen Vereinbarung, der Klägerin gegen deren Verzicht auf das Pfandgeld die zwölf Leihfässer endgültig zu überlassen, von der Annahme ausgegangen zu sein, daß hiermit sämtliche schwebenden Ansprüche bereinigt würden. Bei dem engen wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, der allgemein zwischen Faßleihe und Pfandgeld besteht, war angesichts der erwähnten Differenzen zwischen den Parteien wegen der Pfandgeldabwertung diese Annahme durchaus naheliegend. Nach kaufmännischen Gepflogenheiten hätte die Klägerin, wenn sie hinsichtlich der abgewerteten Pfandgeldbeträge noch weitere Ansprüche erheben bzw. die mündlich verschiedentlich vorgebrachten Ansprüche aufrechterhalten wollte, dieses in der Bestätigung vom 4. Mai 1949 betonen müssen Die Streitigkeiten wegen der Pfandgelddifferenz stehen tatsächlich in engem Zusammenhang mit der Faßleihe; zur Bestätigung lediglich der Übernahme der zwölf Marmeladenfässer wäre der letzte Satz der Postkarte vom 4. Mai „Mein Faßkonto betrachte ich somit als ausgeglichen“ nicht notwendig gewesen. Gerade im Hinblick auf die persönliche Unterredung wegen der streitigen Pfandgelddifferenz mußte die Beklagte nach den im Geschäftsverkehr üblichen Gepflogenheiten annehmen, daß mit der Vereinbarung, das Faßkonto als ausgeglichen zu betrachten, auch die Ansprüche bezüglich des mit der Faßleihe in engstem Zusammenhang stehenden Pfandgeldes ausgeglichen sein sollten. Bei objektiver Würdigung aller äußeren Umstände, unter denen die Vereinbarung getroffen wurde, muß die Klägerin daher die Erklärung vom 4. Mai in diesem Sinne gegen sich gelten lassen; Dissens scheidet insofern aus. Somit gelangt das Schiedsgericht zu dem Ergebnis, daß auf Grund der zwischen den Parteien am 4. Mai getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 405, DM nicht gegeben ist. III Obwohl die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung insofern nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist, als sie nicht im Wege der Widerklage geltend gemacht wurde, nimmt das Schiedsgericht, um spätere Differenzen dieserhalb zwischen den Parteien zu vermeiden, auch zu dem Gegenanspruch wie folgt Stellung: Ein Anspruch für die am 31. Mai 1947 rückständigen und nicht innerhalb der 4-Wochen-Frist der Anordnung M 1/47 zurückgegebenen 20 Fässer besteht nicht. Zwar ist die Anordnung M 1/47 am 26. Mai 1947 in Kraft getreten und hat nach ständiger Rechtsprechung des Schiedsgerichts mit ihrem Inkrafttreten die 4-Wochen-Frist auch für die bereits vorher verliehenen Fässer in Gang gesetzt, so daß also für diese 20 nicht termingemäß zurückgegebenen Fässer der Anspruch auf das Zwangsgeld der Anordnung M 1/47 an sich gegeben war. Jedoch muß diese Forderung als verwirkt bezeichnet werden, da die Beklagte niemals geltend gemacht hat, daß sie Anspruch auf das Zwangsgeld der Anordnung M 1/47 erhebt. Spätestens bei Rücklieferung die- ser Fässer im Juli 1947 bzw. Juli, August, September 1948 hätte die Beklagte diese Forderung geltend machen müssen. Es widerspricht Treu und Glauben und den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs, über zwei Jahre nach der Rückgabe des Leerguts den Anspruch auf Zwangsgelder zu erheben. Das gleiche trifft hinsichtlich der neun am Währungsstichtage rückständigen Fässer zu. Für vier Fässer war die Rückgabefrist zwar erst am 25. Juni 1948, also nach dem Währungsstichtage, abgelaufen, so daß für diese Fässer eine Abwertung aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes nicht in Betracht kommt. Doch ist die 4-Wochen-Frist der Anordnung M 1/47 nicht gewahrt. Die Geltendmachung von Zwangsgeldem für diese vier sowie die restlichen fünf Fässer hätte jedoch gleichfalls bei Rücklieferung erfolgen müssen und kann, da gegen Treu und Glauben verstoßend und den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs nicht entsprechend, nicht noch fast ein Jahr nach Rücklieferung erfolgen. Erst recht trifft dieser Gesichtspunkt auf den Zwangsgeldanspruch für die auf Grund der Vereinbarung vom 4. Mai 1949 schließlich von der Klägerin übernommen zwölf Leihfässer zu. Erscheint somit die nachträgliche Forderung nach Zwangsgeldem als eine gegen Treu und Glauben verstoßende und daher unzulässige Rechtsausübung, so braucht auf die von der Klägerin zur Entschuldigung ihrer Fristversäumnis angeführten Gründe, die übrigens nicht hätten anerkannt werden können, im einzelnen nicht eingegangen zu werden. IV Die Entscheidung über die Tragung der Kosten des Schiedsgerichts beruht auf § 23 der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Land Brandenburg. Bei der Verteilung der außergerichtlichen Kosten hat sich das Schiedsgericht von dem Gedanken leiten lassen, daß nach Lage der Dinge und im Hinblick darauf, daß ohne die streitig gewesene Vereinbarung zwischen den Parteien die Abwertungsdifferenz für 4 Fässer von der Beklagten hätte voll erstattet werden müssen (da ein Anspruch auf das Zwangsgeld von je 39 DM nach der AO M1/47 nicht gestellt war), die Auferlegung auch der außergerichtlichen Kosten der Beklagten auf die Klägerin eine Härte dargestellt hätte. Im Gegensatz zu dem ordentlichen Gerichtsverfahren ist das Schiedsgericht in der Verteilung der entstandenen Kosten völlig frei (vgl. Baumbach ZPO, 14. Auflage, Arm. 1 C zu § 1040). Nach § 15 Abs. 1 S. 2 der Schiedsgerichtsordnung der Kammer werden die Kosten für Prozeßvertreter nicht erstattet. Das Schiedsgericht bestimmt nach § 23 Abs. 2 S. 3 auch hinsichtlich der nicht unter § 15 Abs. 2 S. 3 fallenden außergerichtlichen Kosten nach freiem Ermessen, wieweit sie der obsiegenden Partei zu erstatten sind. Die Aufhebung der außergerichtlichen Kosten gegeneinander war daher trotz Abweisung der Klage angemessen und rechtlich zulässig. Anmerkung: Die Entscheidung des Taraschiedsgerichts in P. wirft eine Reihe interessanter Probleme auf: 1. Der Ansicht des Schiedsgerichts, daß seine Zuständigkeit für alle Leihverpackungsstreitigkeiten gegeben sei, auch wenn es sich um Ansprüche handelt, die in der Verordnung der Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung betreffend Sicherstellung der Rückgabe von Verpackungsmitteln für Betriebe der Lebensmittelindustrie nicht ausdrücklich behandelt sind, kann nicht beigetreten werden. Die maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften, nämlich der § 10 der erwähnten Verordnung und der § 10 der AO der DWK vom 27. Januar 1949 über die Rückgabe von Verpackungsmitteln sprechen nur von Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser beiden Vorschriften selbst ergeben. Sie geben keinen Anhaltspunkt für eine weitere Ausdehnung der Zuständigkeit des Taraschiedsgerichts. Die Erwägungen des Schiedsgerichts, daß es zweckmäßig sei, die Beurteilung aller geschäftlichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Überlassung und der Rücklieferung von Leihverpackungsmaterial getroffen werden, in die Hände 462;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.