Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 454 (NJ DDR 1950, S. 454); laufend antidemokratische, hetzerische, wie oben erwähnt, nicht lizensierte Zeitschriften, Bücher und Broschüren, Predigten, Rededispositionen. Den Mitgliedern wurde von der Magdeburger Leitung und den anderen Funktionären zur Pflicht gemacht, die in diesen Schriften enthaltenen Hetzartikel und das sonstige Material zum Gegenstand ihrer Propaganda zu machen. Dies haben breite Massen der Mitgliedschaft und vor allem auch sämtliche Angeklagte getan. Dabei war das Agitieren der Sektenanhänger deshalb in seiner Auswirkung besonders gefährlich, weil es in religiöser Tarnung auftrat. Unter dem Vorgeben, daß die „Zeugen Jehovas“ gegenüber Politik und Staat Neutralität bewahrten, waren sie tatsächlich Gegner aller fortschrittlichen Bestrebungen, ergriffen dabei alle Gelegenheiten, um zu agitieren und „predigten“ vor allem in Haus-zu-Haus-Besuchen der Bevölkerung ihre „Auffassungen“ Im Zusammenhang mit einer Darstellung über den Verlauf einer für die ehemalige Ostzone in Westberlin, in der Waldbühne, durchgeführten Jahresversammlung vom 29. bis 31. Juli 1949 werden im „Jahrbuch“ 1950 und im „Wachtturm“ Nr. 7, 1950, durch Wiedergabe der auf der Versammlung gehaltenen Reden, einer dort gefaßten Entschließung und weitere Hinzufügungen verleumderische und hetzerische Darstellungen gegeben . Wenn auch keine ausdrücklichen Anweisungen gegeben waren, gegen die Volkswahlen aufzutreten, so wurden doch solche Empfehlungen und Hinweise daß man persönlich gegen die Wahl sei in so klarer und bestimmter Art gegeben, daß jeder „Zeuge Jehovas“ sehr wohl verstand, daß er gegen die Wahl agitieren müsse, und das haben alle Angeklagten auch getan. In gleicher Weise gingen alle Belehrungen und Instruktionen bezüglich der Unterzeichnung des Stockholmer Appells zur Ächtung der Atombombe dahin, unter der Bevölkerung gegen die Unterzeichnung Stimmung zu machen. Diese Agitation wurde mit der Drohung verbunden, daß Jehova diesen Krieg wolle, damit die Menschen durch die Atombombe wie in einer Sintflut vernichtet werden, aber die Anhänger Jehovas übrig bleiben. Dieser Krieg, gegen den die Menschen sich nicht sträuben, sondern den sie hinnehmen sollten, wurde als der kommende „gerechte“ Krieg dargestellt und wurde als real drohender Krieg verstanden, bei dem nach der Agitation der Sekte es falsch sei, die Verwendung der Atombombe zu verbieten. Im Aufträge von Brooklyn wurde von den verantwortlichen Personen der Leitung in Deutschland und den Funktionären die Überführung der gesamten Sekte an die Illegalität vorbereitet. Die Leitung in Magdeburg gab zentrale Richtlinien für den Übergang in die Illegalität aus Der Beginn der Untergrundtätigkeit sollte auf eine herauszugebende Parole erfolgen. Man brachte den Zynismus auf, dazu die Worte „Beteiligt euch an den Friedenskundgebungen“ festzusetzen VI Der Bestrafung der Angeklagten liegt der Art. 6 Abs. 2 der Verf assung der Deutschen Demokratischen Republik sowie Abschnitt II, Art. Ill A III der Direktive 38 des Kontrollrats zugrunde. Art. 6 Abs. 2 ist ein unmittelbar anzuwendendes Strafgesetz. Er enthält selbst .zwar keine Strafdrohung, spricht jedoch aus, daß die in ihm genannten Handlungen Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bringt dm allgemeinen und im besonderen in ihrem Art. 144 zum Ausdruck, daß alle ihre Bestimmungen geltendes Recht 6ind. Es würde deshalb in Widerspruch zu diesem entscheidenden Grundsatz unserer Verfassung stehen, wenn gerade dem Art. 6 als einem der wichtigsten Schutagsetze unserer Ordnung unmittelbare Wirkung versagt würde. Die in ihm selbst nicht enthaltenen Strafbestimmungen sind daher dem allgemeinen Strafgesetzbuch zu entnehmen. Diese® droht für Verbrechen als Strafe an: Todesstrafe, lebenslängliche Zuchthausstrafe und zeitige Zuchthausstrafe. Alle diese Strafen finden für Verstöße gegen den Art. 6 der Verfassung je nach der' Schwere der Tat Anwendung. In diesem Zusammen hang ist zu bemerken, daß Art. 6 als Teil unserer Verf assung, des Grundgesetzes unseres Staates, ein Gesetz ist, das nur für Straftaten solcher Schwere Anwendung zu finden hat, die den Charakter eines Verbrechens tragen. Seiner Stellung innerhalb der Verfassung nach ist Art. 6 ein 'Gesetz, das die Gleichberechtigung des Bürgers und zugleich aller Menschen schützt. Es ist damit aber zugleich eines der Grundgesetze, die die Staatsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik überhaupt schützen. Es enthält einen Tatbestand, der durch die aufgezählten verschiedenen Begehungsformen: Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Kriegshetze usw., verwirklicht werden kann. Die im einzelnen festgestellten Handlungen der Angeklagten stellen nun eine Verletzung des Gesetzes in folgenden Formen dar: I. „Spionage“. Auch die mit dieser Bezeichnung gekennzeichneten Handlungen der Angeklagten enthalten einen Verstoß gegen Art. 6 der Verf assung, ohne daß es in der rechtlichen Beurteilung einer Anlehnung an aufgehobene Bestimmungen des Strafgesetzbuches bedarf und ohne daß eine solche in irgendeiner Weise, z. B. bezüglich des Inhalts des Vorsatzes, des Erfordernisses einer besonderen Absicht, oder de® Strafmaßes vorzunehmen ist. Die Angeklagten, deren Handlungen als Spionage bezeichnet werden, haben im Dienste des amerikanischen Imperialismus gehandelt. Die Bedeutung dessen, was sie getan haben, kann nur erfaßt werden, wenn die Rolle berücksichtigt wird, die die Vereinigten Staaten seit Jahren in der Weltpolitik spielen. Die letzten Ereignisse die Konferenz der Außenminister in New York, die unmittelbaren Kriegsvorbereitungen und Kriegsrüstungen im Gebiet Westdeutschlands lassen klar erkennen, wie der amerikanische Imperialismus den Krieg gegen die friedliebenden Völker der Welt, die Sowjetunion, die Volksdemokratien, vorbereitet, und wie nicht nur Westdeutschland, sondern ganz Deutschland Kriegsschauplatz werden soll. Es ist deshalb selbstverständlich, das alles, was im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vor sich geht, für ihn von Interesse ist: Bauten jeder Art, Straßen, Fabriken, die Organisationen der Besatzungsmacht, die Stellung, Namen und Adressen führender Persönlichkeiten und die Entwicklung und Haltung der Menschen überhaupt. Alles dies bedeutet für ihn wichtiges Informationsmaterial für seine Kriegsvorbereitungen, und deshalb beteiligt sich derjenige, der dieses Informationsmaterial liefert, selbst an der Vorbereitung zum Krieg, an der Hetze zum Krieg, treibt selbst Kriegshetze. Hierzu gehört aber auch weiter die Kriegshetze in der Form, die in der Ablehnung der Unterschriftensammlung gegen die Atombombe zum Ausdruck gekommen ist. Es ist selbstverständlich, daß nicht jeder, der die Unterschrift unter den Stockholmer Appell ablehnt, sich damit der Kriegshetze schuldig macht; wenn aber die Angeklagten als „Geweihte Jehovas“, als Prediger zu den Menschen kommen, in Versammlungen zu ihnen sprechen, den kommenden „gerechten Krieg“ ankündigen, werden die durch ihre Predigten unsicher gewordenen und erregten Menschen in Unruhe versetzt, und wenn ihre Antwort auf die brennendsten Lebensfragen: „Wie stellen wir uns zur Ächtung der Atombombe?“ lautet: „Ich persönlich unterschreibe nicht“, so machen sie nicht von ihrem verfassungsmäßigen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch. Sie mißbrauchen dieses Verfassungsrecht, halten die Menschen vom Friedenskampf ab und treiben damit Kriegshetze. Das Gerede der „Zeugen Jehovas“ vom gerechten Krieg, der kommen werde und müsse, stellt des weiteren ein Stück unmittelbar erkennbare Kriegshetze dar. Sie, die in der Hauptverhandlung auch bekannt gaben, daß für die „Zeugen Jehovas“ Teufel und Dämonen Wirklichkeit iseien, können sich nicht darauf berufen, daß sie nur in religiösem übertragenen Sinne von Krieg gesprochen haben. Entscheidend ist, wie ihre Worte auf die einf achen Menschen, die sie ansprachen, wirkten, und die haben, wie auch das Gericht, ihre 454;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.