Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 454 (NJ DDR 1950, S. 454); laufend antidemokratische, hetzerische, wie oben erwähnt, nicht lizensierte Zeitschriften, Bücher und Broschüren, Predigten, Rededispositionen. Den Mitgliedern wurde von der Magdeburger Leitung und den anderen Funktionären zur Pflicht gemacht, die in diesen Schriften enthaltenen Hetzartikel und das sonstige Material zum Gegenstand ihrer Propaganda zu machen. Dies haben breite Massen der Mitgliedschaft und vor allem auch sämtliche Angeklagte getan. Dabei war das Agitieren der Sektenanhänger deshalb in seiner Auswirkung besonders gefährlich, weil es in religiöser Tarnung auftrat. Unter dem Vorgeben, daß die „Zeugen Jehovas“ gegenüber Politik und Staat Neutralität bewahrten, waren sie tatsächlich Gegner aller fortschrittlichen Bestrebungen, ergriffen dabei alle Gelegenheiten, um zu agitieren und „predigten“ vor allem in Haus-zu-Haus-Besuchen der Bevölkerung ihre „Auffassungen“ Im Zusammenhang mit einer Darstellung über den Verlauf einer für die ehemalige Ostzone in Westberlin, in der Waldbühne, durchgeführten Jahresversammlung vom 29. bis 31. Juli 1949 werden im „Jahrbuch“ 1950 und im „Wachtturm“ Nr. 7, 1950, durch Wiedergabe der auf der Versammlung gehaltenen Reden, einer dort gefaßten Entschließung und weitere Hinzufügungen verleumderische und hetzerische Darstellungen gegeben . Wenn auch keine ausdrücklichen Anweisungen gegeben waren, gegen die Volkswahlen aufzutreten, so wurden doch solche Empfehlungen und Hinweise daß man persönlich gegen die Wahl sei in so klarer und bestimmter Art gegeben, daß jeder „Zeuge Jehovas“ sehr wohl verstand, daß er gegen die Wahl agitieren müsse, und das haben alle Angeklagten auch getan. In gleicher Weise gingen alle Belehrungen und Instruktionen bezüglich der Unterzeichnung des Stockholmer Appells zur Ächtung der Atombombe dahin, unter der Bevölkerung gegen die Unterzeichnung Stimmung zu machen. Diese Agitation wurde mit der Drohung verbunden, daß Jehova diesen Krieg wolle, damit die Menschen durch die Atombombe wie in einer Sintflut vernichtet werden, aber die Anhänger Jehovas übrig bleiben. Dieser Krieg, gegen den die Menschen sich nicht sträuben, sondern den sie hinnehmen sollten, wurde als der kommende „gerechte“ Krieg dargestellt und wurde als real drohender Krieg verstanden, bei dem nach der Agitation der Sekte es falsch sei, die Verwendung der Atombombe zu verbieten. Im Aufträge von Brooklyn wurde von den verantwortlichen Personen der Leitung in Deutschland und den Funktionären die Überführung der gesamten Sekte an die Illegalität vorbereitet. Die Leitung in Magdeburg gab zentrale Richtlinien für den Übergang in die Illegalität aus Der Beginn der Untergrundtätigkeit sollte auf eine herauszugebende Parole erfolgen. Man brachte den Zynismus auf, dazu die Worte „Beteiligt euch an den Friedenskundgebungen“ festzusetzen VI Der Bestrafung der Angeklagten liegt der Art. 6 Abs. 2 der Verf assung der Deutschen Demokratischen Republik sowie Abschnitt II, Art. Ill A III der Direktive 38 des Kontrollrats zugrunde. Art. 6 Abs. 2 ist ein unmittelbar anzuwendendes Strafgesetz. Er enthält selbst .zwar keine Strafdrohung, spricht jedoch aus, daß die in ihm genannten Handlungen Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bringt dm allgemeinen und im besonderen in ihrem Art. 144 zum Ausdruck, daß alle ihre Bestimmungen geltendes Recht 6ind. Es würde deshalb in Widerspruch zu diesem entscheidenden Grundsatz unserer Verfassung stehen, wenn gerade dem Art. 6 als einem der wichtigsten Schutagsetze unserer Ordnung unmittelbare Wirkung versagt würde. Die in ihm selbst nicht enthaltenen Strafbestimmungen sind daher dem allgemeinen Strafgesetzbuch zu entnehmen. Diese® droht für Verbrechen als Strafe an: Todesstrafe, lebenslängliche Zuchthausstrafe und zeitige Zuchthausstrafe. Alle diese Strafen finden für Verstöße gegen den Art. 6 der Verfassung je nach der' Schwere der Tat Anwendung. In diesem Zusammen hang ist zu bemerken, daß Art. 6 als Teil unserer Verf assung, des Grundgesetzes unseres Staates, ein Gesetz ist, das nur für Straftaten solcher Schwere Anwendung zu finden hat, die den Charakter eines Verbrechens tragen. Seiner Stellung innerhalb der Verfassung nach ist Art. 6 ein 'Gesetz, das die Gleichberechtigung des Bürgers und zugleich aller Menschen schützt. Es ist damit aber zugleich eines der Grundgesetze, die die Staatsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik überhaupt schützen. Es enthält einen Tatbestand, der durch die aufgezählten verschiedenen Begehungsformen: Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Kriegshetze usw., verwirklicht werden kann. Die im einzelnen festgestellten Handlungen der Angeklagten stellen nun eine Verletzung des Gesetzes in folgenden Formen dar: I. „Spionage“. Auch die mit dieser Bezeichnung gekennzeichneten Handlungen der Angeklagten enthalten einen Verstoß gegen Art. 6 der Verf assung, ohne daß es in der rechtlichen Beurteilung einer Anlehnung an aufgehobene Bestimmungen des Strafgesetzbuches bedarf und ohne daß eine solche in irgendeiner Weise, z. B. bezüglich des Inhalts des Vorsatzes, des Erfordernisses einer besonderen Absicht, oder de® Strafmaßes vorzunehmen ist. Die Angeklagten, deren Handlungen als Spionage bezeichnet werden, haben im Dienste des amerikanischen Imperialismus gehandelt. Die Bedeutung dessen, was sie getan haben, kann nur erfaßt werden, wenn die Rolle berücksichtigt wird, die die Vereinigten Staaten seit Jahren in der Weltpolitik spielen. Die letzten Ereignisse die Konferenz der Außenminister in New York, die unmittelbaren Kriegsvorbereitungen und Kriegsrüstungen im Gebiet Westdeutschlands lassen klar erkennen, wie der amerikanische Imperialismus den Krieg gegen die friedliebenden Völker der Welt, die Sowjetunion, die Volksdemokratien, vorbereitet, und wie nicht nur Westdeutschland, sondern ganz Deutschland Kriegsschauplatz werden soll. Es ist deshalb selbstverständlich, das alles, was im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vor sich geht, für ihn von Interesse ist: Bauten jeder Art, Straßen, Fabriken, die Organisationen der Besatzungsmacht, die Stellung, Namen und Adressen führender Persönlichkeiten und die Entwicklung und Haltung der Menschen überhaupt. Alles dies bedeutet für ihn wichtiges Informationsmaterial für seine Kriegsvorbereitungen, und deshalb beteiligt sich derjenige, der dieses Informationsmaterial liefert, selbst an der Vorbereitung zum Krieg, an der Hetze zum Krieg, treibt selbst Kriegshetze. Hierzu gehört aber auch weiter die Kriegshetze in der Form, die in der Ablehnung der Unterschriftensammlung gegen die Atombombe zum Ausdruck gekommen ist. Es ist selbstverständlich, daß nicht jeder, der die Unterschrift unter den Stockholmer Appell ablehnt, sich damit der Kriegshetze schuldig macht; wenn aber die Angeklagten als „Geweihte Jehovas“, als Prediger zu den Menschen kommen, in Versammlungen zu ihnen sprechen, den kommenden „gerechten Krieg“ ankündigen, werden die durch ihre Predigten unsicher gewordenen und erregten Menschen in Unruhe versetzt, und wenn ihre Antwort auf die brennendsten Lebensfragen: „Wie stellen wir uns zur Ächtung der Atombombe?“ lautet: „Ich persönlich unterschreibe nicht“, so machen sie nicht von ihrem verfassungsmäßigen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch. Sie mißbrauchen dieses Verfassungsrecht, halten die Menschen vom Friedenskampf ab und treiben damit Kriegshetze. Das Gerede der „Zeugen Jehovas“ vom gerechten Krieg, der kommen werde und müsse, stellt des weiteren ein Stück unmittelbar erkennbare Kriegshetze dar. Sie, die in der Hauptverhandlung auch bekannt gaben, daß für die „Zeugen Jehovas“ Teufel und Dämonen Wirklichkeit iseien, können sich nicht darauf berufen, daß sie nur in religiösem übertragenen Sinne von Krieg gesprochen haben. Entscheidend ist, wie ihre Worte auf die einf achen Menschen, die sie ansprachen, wirkten, und die haben, wie auch das Gericht, ihre 454;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Konflikten mit der sozialistischen Gesellschaft bieten. Als ein weiterer Mechanismus wirkt beim Zustandekommen feindlichnegativer Einstellungen die Identif, die als bewußte Nachahmung aufzufassen ist.