Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 453 (NJ DDR 1950, S. 453); amtlich eingesetzten „Kreisdiener“ standen. Die Kreise hatten eine Anzahl von Gruppen, denen die „Gruppendiener“ vorstanden, die ihrerseits als Leitungskörperschaft ein „Dreibrüder-Komitee“ zur Seite hatten: die Gruppendiener hatten direkte Verbindung zum einfachen Mitglied der Organisation. Diese zentralistisch nach unten sich vollkommen verzweigende Organisationsform ermöglicht der Leitung in Brooklyn unter dem Vorwand religiöser Betätigung die Funktionäre und die Masse der Anhänger der Sekte nach ihrem Belieben zu dirigieren. Über das Organisationsprinzip sind alle Funktionäre orientiert und betätigen es. Weisungen der Zentrale müssen von allen „Zeugen“, von den Funktionären bis zum einfachen Mitglied, nach den Prinzipien der Gesellschaft auch unbedingt erfüllt werden. Diese Prinzipien und Praktiken ermöglichen der Organisation unter Anwendung bestimmter Methoden bis in jede Familie und zu jedem einzelnen Menschen zu dringen, ohne daß die Menschen, denen das einfache Mitglied der Sekte, der „Zeuge“ oder der „Prediger“ entgegentritt, erkennen, daß dieser Zeuge über alle Wahrnehmungen systematische Aufzeichnungen macht, die durch die Organisation bearbeitet und ausgewertet werden, und daß die Berichte nach Amerika gehen, wo sie über Brooklyn dem amerikanischen Spionagedienst zur Verfügung stehen. Dadurch, daß jedem Mitglied die Befolgung der Weisungen und höchste Aktivität in der Verbreitung der Propaganda der Wachtturmgesellschaft und der Vorschriften derselben, fortgesetzte Agitation in Form von Richtlinien, Predigten und „Gottesdiensten“ sowie „Dienstbesprechungen“ zur Pflicht gemacht werden, daß jedes Mitglied angehalten wird, all seine Kräfte der Verbreitung der Ideen und Propaganda zu widmen, verfügt die Gesellschaft in jedem Lande über ein nach Tausenden und mehr zählendes Heer, welches sie zur Leistung der Spionagetätigkeit, Boykotthetze gegen die Demokratien, für Völkerhaß und Kriegshetze befähigt. Die amerikanischen Hintermänner der Gesellschaft versehen durch die Brooklyner Zentrale die Sekte in Deutschland wie in anderen Ländern mit „Literatur“, die in politischer Hinsicht jene üblen Quellen aufweist, die im Rias-Sender und den schlimmsten gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik gerichteten Hetzblättern ihren Niederschlag finden. Die Propaganda, die von der Sekte betrieben wurde, förderte daher unmittelbar die kriegstreiberischen imperialistischen Tendenzen und Einflüsse. Nicht ohne Bedeutung ist auch, daß die Mitglieder der Sekte von Amerika in reichem Maße mit „Liebesgaben“ bedacht wurden; allein im „Dienstjahr“ 1948 kamen in den Bezirken Ostdeutschlands 22 000 CARE-Pakete und eine Kleidersendung von 200 t an sie zur Verteilung. II Die Angeklagten sind Funktionäre dieser Organisation und haben sich in verantwortlicher Stellung für sie betätigt (wird im einzelnen ausgeführt). III Die in der Anklage als „Spionage“ bezeichnete Tätigkeit der Angeklagten äußerte sich im einzelnen wie folgt: 1. Die Bezirksleitung in Magdeburg forderte seit 1946 laufend auf Anordnung der Brooklyner Zentrale von den Funktionären (Kreis- und Gruppendienem) und den Mitgliedern im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik u. a. die Aufstellung von „Gebietskarten“, d. h. von Straßen- oder Ortsskizzen des Gebietes, das einem „Zeugen“ zur „Bearbeitung“ übertragen war. In diese Karten sollten WB-Betriebe, Post, Feuerwehr, Polizeigebäude, Sowjetische Kommandanturen, Brücken, Überführungen, Flugplätze und Flugbetriebe, Fabriken und Werke eingezeichnet werden. Im Zusammenhang hiermit wurden sog. Haus-zu-Hauiszettel angefertigt, welche die „Interessierten“ und die „Gegner“ verzeichneten. Die Gebietskarten gingen nach Brooklyn; soweit sie bei den Gruppen verblieben, gehörten sie zu dem Gruppenmaterial, das für den Fall des Verbotes der Organisation ausdrücklich sichergestellt werden sollte. Es ist einleuchtend, daß die Gebietskarten zusammengefaßt eine Sammlung wirtschaftlicher und militärischer Angaben darstellten, die für den amerikanischen Spionagedienst außerordentlich wertvolles Material enthielt, 2. Die Sammlung von politischen und militärischen Angaben wurde noch dadurch vervollständigt, daß auf Weisung der Zentrale Brooklyn die Leitung in Magdeburg im Einvernehmen mit der Leitung in Westberlin und Wiesbaden die Erforschung von ihr wichtig erscheinendem Adressenmaterial veranlaßte und dessen Übersendung nach Brooklyn vornahm. Es sollten, wie es der Angeklagte H. in dem sog. Kirchlichen Nachrichtendienst vom 2. Juni 1949, der von dem Büro in Magdeburg regelmäßig an alle Funktionäre verschickt wurde, formulierte, die Adressen führender Persönlichkeiten, z. B. von Bürgermeistern, Polizeipräsidenten, Landgerichts- und Amtsgerichtspräsidenten, Richtern, Staatsanwälten, Kreispolizeiangestellten (überhaupt möglichst viele Adressen von Volkspolizeioffizieren) gesammelt und mitgeteilt werden Tatsächlich wurde im Hause der Gesellschaft in Magdeburg ein Buch über Berichte der einzelnen Gruppen vorgefunden, in welchem Angaben über die Kommandanturen der sowjetischen Besatzungsmacht und über Dienststellen der Volkspolizei enthalten sind 3. Des weiteren wurden Berichte über besondere Vorfälle Schwierigkeiten mit Behörden verlangt. Die Berichte wurden mit Kurieren nach Magdeburg gesandt, von dort weitergeleitet und gingen zum Hauptbüro nach Brooklyn. Zu der Erforschung von Staatsgeheimnissen gehört auch die an einzelne Funktionäre, wie an den Angeklagten B., bereits im Jahre 1947 gerichtete Aufforderung, „plötzliche Vorkommnisse, wie politische Aufstände, Wahlen, religiöse Störungen oder Verwirrungen, Auseinandersetzungen, Revolutionen, Katastrophen, Flugzeuge und Fliegerei, Verfolgungen, Oppositionen gegen die Wahrheit“ u. a. festzuhalten und zu berichten. Es wurde dies zur Verwertung durch die Zeitschrift „Awake“ mit dem Beifügen verlangt, daß „Awake“ in Brooklyn großes Interesse an Vorgängen und Berichten aus Deutschland habe, was „begreiflich“ sei, weil „das Augenmerk aller Welt auf Deutschland gerichtet“ sei. 4. Die Leitung in Magdeburg forderte weiter im Nachrichtendienst vom 12. Juni 1950 Berichterstattung über die innerbetriebliche Schulung. Diese Berichterstattung wurde von der Leitung in Magdeburg im Einvernehmen mit W. vom Angeklagten H. angeordnet, die Berichte selbst wurden über W. und F. an die Zentrale in Brooklyn weitergeleitet 5. Schließlich beweist der Fund einer Zeichnung des ehemaligen Flugplatzes Quedlinburg-Quarmbeck, auf dem sich jetzt eine Unterkunft der Volkspolizei befindet, bei dem Angeklagten S., und der einer technischen Zeichnung aus einer volkseigenen Werft in Wismar bei dem Angeklagten Z., daß für die Beschaffung von Unterlagen über besonders interessierende Objekte noch Sonderaufträge erteilt wurden. Auf die geschilderte Weise hat der amerikanische Imperialismus für ihn notwendiges, wichtiges Informationsmaterial erhalten; die „Zeugen Jehovas“ haben durch die Angeklagten einen Beitrag zur Vorbereitung zu dem von den Imperialisten erstrebten Kriege geleistet. IV Diesem Ziele diente aber auch die zum Teil in Form religiöser Agitation gehaltene Tätigkeit der Sekte und damit der Angeklagten, die die Hetze gegen die Einrichtungen und Maßnahmen unseres Staates zum Gegenstand hatte. Alle Gruppen und Mitglieder der Sekte wurden instruiert, daß es den Auffassungen der „Zeugen Jehovas“ entspreche, gegen die Unterzeichnung des Stockholmer Appells, gegen die am 15. Oktober dieses Jahres durchzuführenden Volkswahlen und überhaupt gegen die Ziele der Nationalen Front in der Bevölkerung aufzutreten. Die Gruppen und Mitglieder erhielten fort- 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche des Klassengegners, im wirksam zu werden und ihn für seine subversiven Ziele zu mißbrauchen, ist eine wesentliche Aufgabe der politisch-operativen Tätigkeit.