Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 440

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 440 (NJ DDR 1950, S. 440); tete Roistoffe oder Erzeugnisse erhält, nur Mittler und Treuhänder 'bei der Güterverteilung ist, der verpflichtet ist, die Waren ordnungsgemäß zu verteilen, d. h. sie an die abzugeben, die sich durch eine Bezugs'berechtäigung als zum Empfang berechtigt ausweisen. VI Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Ziff. 2 und § 5 Abs. 1 Ziif. I letzte Hälfte WStrVO stimmen in vielen Punkten überein, 1. Der § 4 WStVO bedroht zunächst den mit Strafe, der sich in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes eine ihm nicht zustehendie Bezugsberechtigung verschafft. Im Gegensatz zu § 4 bedroht § 5 WStrVO den Nicht-gewerbetreibenden nur dann mit Strafe, wenn dieser sich die Bezugsberechtigung gegen Entgelt verschafft. 2. Weiter wird der bestraft, der eine ihm nicht zustehende Bezugsberechtigung ausnutzt. Für diesen Fall enthalten §§ 4 und 5 WStrVO die genau gleichen Bestimmungen. Unter Ausnutzung ist jede Art des Ge-brauehmachens zu verstehen. In erster Linie kommt dafür in Frage, daß der Gewerbetreibende die in der Bezugsberechtigung angegebenen Rohstoffe oder Erzeugnisse beziiieht. Damit ist klargelegt, daß das unbefugte Verschaffen der Bezugsberechtdgung und das Ausnutzen nicht in Gesetzeskonkurrenz zueinander stehen. Davon unabhängig ist allerdings die Frage, ob sie in Ideal- oder Realkonkurrenz zueinander stehen. Die Antwort auf diese Frage ist danach, zu geben, ob die zwei Gesetzesverletzungen sich als eine einheitliche Tat darstellen oder nicht. Unter „Ausnutzen“ ist aber nicht nur das direkte Gebrauchmachen zu verstehen, sondern überhaupt die Verwertung des wirtschaftlichen Erfolges der Handlung, und zwar eine Verwertung, aus welcher der Täter einen Nutzen zieht oder zu ziehen beabsichtigt. Die Fassung des Gesetzes ist entscheidend für die Frage der Täterschaft und Teilnahme. Wenn beispielsweise ein Gesellschafter einer OHG eine derartige Handlung begeht, der andere Gesellschafter sich zwar daran nicht aktiv beteiligt, wohl aber davon weiß, sie billigt und den Gewinn der Tat in Form erhöhter Geschäftseinnahmen mit einsteckt, so ist der andere Gesellschafter nicht Teilnehmer, sondern Täter, weil er die ihm nicht zustehende Bezugsberechtigung „für sich ausnutzt“. 3. Schließlich verbietet das Gesetz das Überlassen der Verfügung über eine Bezugsberechtigung an einen anderen. Bei diesem Tatbestand unterscheiden sich die §§ 4 und 5 WStrVO. Während § 4 WStrVO schlechthin jedes Überlassen verbietet, ist durch § 5 WStrVO nur das Überlassen in Bereicherungisabsicht mit Strafe bedroht. Entsprechend den zu §§ 253, 263 StGB entwickelten Grundsätzen ist unter Bereicherung nicht nur die Vermehrung des Vermögens durch Erlangung von Sachen oder Rechten, sondern auch die Ersparung sonst erforderlicher Aufwendungen zu verstehen. Da die Bereicherungsabsicht ein inneres Tatbestandsmerkmal ist, muß der Wille des Täters von vornherein darauf gerichtet sein; eine fahrlässige Begehung dieses Deliktes ist somit ausgeschlossen. VII 1. Nach § 4 Abs. 1 Ziff. 3 und auch nach § 5 WStrVO, dessen Abs. 1 Ziff. 2 darauf Bezug nimmt, wird bestraft, wer Gegenstände, deren Erlangung oder Verwendung ihm oder einem anderen durch eine Genehmigung, Bewilligung oder Unterstützung einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung ermöglicht worden ist, für einen anderen als den angegebenen Zweck oder entgegen Auflagen oder Bestimmungen dier Dienststelle verwendet. Diese Vorschrift wendet sich gegen Verstöße gegen die Plandisziplin und ist erforderlich, um zu verhindern, daß solche Gegenstände, deren Zuteilung von Genehmigungen abhängig gemacht werden müssen, planfremden Zwecken zugeführt werden. 2. Ein näheres Eingehen auf die wenig glückliche Vorschrift de® § 5 Abs. 2 WStrVO erübrigt sich. Sie ist auch nicht von großer praktischer Bedeutung. 3. § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 WStrVO enthalten eine Regelung über das Strafmaß. Die WStrVO ist in ihrem gesetzestechnischen Aufbau so gestaltet, daß für jede einzelne Vorschrift ein bestimmter Strafrahmen als Normalstrafmaß aufgestellt ist. Am Schluß der verschiedenen Vorschriften ist dann jeweils noch ein besonderer Strafrahmen festgelegt, der sich auf die vom Normalen abweichenden Fälle erstreckt. Bei § 4 Abs. 2 WStrVO bezieht sich der Sonderstrafrahmen wie auch bei den meisten anderen Vorschriften auf die schweren Fälle. Zwei Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein: einmal muß die Tat vorsätzlich begangen sein und zum anderen muß es. sich um einen schweren Fall handeln. Was als schwerer Fall anzusehen ist, bestimmt § 11 WStrVO, ohne daß die dort getroffene Aufzählung erschöpfend wäre. Der § 5 Abs. 3 WStrVO trifft demgegenüber eine besondere Strafregelung für die leichten Fälle, so daß bei § 5 WStrVO nur der normale und der gemüderte Strafrahmen in Frage kommt, eine Anwendung des § 11 WStrVO dagegen ausscheidet. „Wir dürfen stolz darauf sein, und wir sind stolz darauf, daß uns das Glück zuteil wurde, den Bau des Sowjetstaates zu beginnen und damit die neue Epoche der Weltgeschichte, die Epoche der Herrschaft einer neuen Klasse einzuleiten, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt wird und die überall dem neuen Leben, dem Sieg über die Bourgeoisie, der Diktatur des Proletariats, der Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitals, von den imperialistischen Kriegen entgegenschreitet.“ W. 1. Lenin (Werke, Bd. 27, S. 27, russ.) 440;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.