Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 439 (NJ DDR 1950, S. 439); zesses enden kann. Wenn eine Sache zur Entstehung gelangt und die für die Bewirtschaftung vorgesehenen Merkmale an sich hat, ist sie von da ab eine bewirtschaftete Sache und bleibt es solange, bis sie ordnungsgemäß, d. h. auf den durch Gesetz oder Verwaltungsanordnung vorgesehenen Wegen, wieder aus der Bewirtschaftung ausscheidet. Jede andere Art des Ausscheidens aus dem Wirtschaftsvorgang läßt die Eigenschaft „bewirtschaftet“ nicht zum Erlöschen gelangen. Wenn also z. B. eine bewirtschaftete Sache gestohlen wird, so scheidet sie zwar zunächst aus dem Bewirtschaftungsvorgang aus, jedoch nicht auf ordnungsgemäße Weise, und bleibt deshalb auch nach dem Diebstahl eine bewirtschaftete Sache. Dagegen ist es unerheblich, ob eine Sache von den für die Bewirtschaftung zuständigen Organen erfaßt oder kontrolliert ist. Auch wenn irgendwelche Waren diesen Organen verheimlicht werden, bleiben sie trotzdem bewirtschaftet. Die Bewirtschaftungsbestimmungen enden in jedem Falle beim Letztverbraucher. Es gibt aber auch zahlreiche Waren, bei denen die Eigenschaft der Bewirtschaftung bereits in einem früheren Stadium, z. B. schon beim Einzelhändler, lerQischt. Sofern in der letzten Stufe die bewirtschaftete Sache ordnungsgemäß erworben ist, kann darüber frei verfügt werden. Ich kann z. B. dien Anzug,, den ich auf meine Punkte erworben habe, an den Trödler frei Weiterverkäufen, darf aber dafür keine Punkte fordern; ich kann die Butter, die ich auf meine Marken gekauft habe, meiner alten Tante zum Geburtstag schenken, ohne daß ich dafür Fettmarken fordern dürfte. Wenn also eine Ware „freie Ware“ geworden ist, so bleibt sie auch in Zukunft frei, es sei denn, daß sie als Son-derfail wieder unter einen anderen Tatbestand der Bewirtschaftung fällt. IV 1. Nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO wird bestraft, wer bewirtschaftete Rohstoffe oder Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung bezieht oder a b g i b t, nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO wird nur das Beziehen mit Strafe bedroht. Das „Beziehen“ im Sinne der Wirtschaftsstrafverordnung bezeichnet stets einen wirtschaftlichen Vorgang, bei dem Abgebender und Beziehender sich über den Wechsel der Sache von der Verfügungsmacht des einen in die des anderen in bewußter und gewollter Übereinstimmung befinden. Wenn beispielsweise der Käufer beim Textilhändfler punktpflichtige Textilien ohne Punkte kauft, dann hat er sie vom Händler „bezogen“; wenn jedoch der Textillhändäfer aus seinem Warenlager, das zufolge Eigentumsvorbehalts noch Eigentum des Fabrikanten ist, Textilien ohne entsprechende Zurverfügungstellung von Punkten entnimmt, um sie illegal zu verkaufen, so hat er diese Textilien nicht vom Fabrikanten „bezogen“. Schon rein sprachlich läßt sich der Vorgang einer Unterschlagung niemals als „beziehen“ bezeichnen. Dieser Textilhänd-ler hätte mit seiner Tat die Waren „beäseitegeschafft“ oder je nach der Sachlage „zurückgeihalten“ und damit gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStrVO verstoßen. Die Richtigkeit dieser Anschauung ergibt sich aus einem Vergleich zwischen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 und § 4 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO. Wollte man auch die Erlangung der Verfügungsmacht gegen den Willen des anderen als „beziehen“ ansprechen, so würden die angeführten Beispielsfälle beide mit den gleichen Strafrahmen bedacht sein, obwohl doch im zweiten Fall der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend schwerer ist. Von „Beziehen“ kann aber nur bei Willensübereinstimmung der Beteiligten gesprochen werden, wobei diese sich nur auf dile Art und Weise des Übergangs der Sache, nicht aber auch auf die rechtliche Qualifizierung zu erstrtecken braucht. Damit steht das „Beziehen“ der §§ 4 und 5 WStrVO im Gegensatz zu den Tatbestandsmerkmalen „wegnehmen“ und „zueignen“ der §§ 242, 246 StGB. Diesen kommt gerade die Bedeutung zu, daß der wirtschaftliche Übergang gegen den Willen des einen Beteiligten, des Verletzten, erfolgt. Daraus folgt, daß bei Diebstählen und Unterschlagungen bewirtschafteter Rohstoffe oder Erzeugnisse die §§ 4, 5 WStrVO nicht zur Anwendung kommen können. Dafür kommt abgesehen von den Vorschriften des StGB bei Vorldegen der sonstigen Tatbestandsmerkmale nur § 1 WStrVO in Frage. Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch den Sinn der §§ 4, 5 WStrVO bestätigt. Diese Bestimmungen wollen nicht etwa eine nochmalige rund erweiterte Schutzvorschrift zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse sein, sondern sie wollen 'die Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen im Verkehr der bewirtschafteten Güter sichern. Diebstahl und Unterschlagung aber stehen außerhalb dieses Verkehrs und werden durch jene Straf vor Schriften nicht berührt. 2. Das Tatbestandsmerkmal „abgeben“ ist seiner Stellung im Gesetz nach das Gegenstück zu „beziehen“. Demzufolge ist darunter ebenfalls nur die-einverständliche Übergabe zu begreifen. Für die Anwendung des § 4 WStrVO kommt aber nicht jedes Abgeben in Frage, sondern nur dasjenige, das in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes geschieht. 3. Wenn ein Täter bewirtschaftete Rohstoffe oder Erzeugnisse stiehlt oder auf einen anderen unrechtmäßigen Weg erlangt und sie sodann in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes ohne Bezugsberechtigung abgibt, entsteht die Frage, ob das Abgeben nür eine straflose Nachtat ist, weil es ja dieselbe Sache betrifft, die bereits gestohlen ist. Diese Frage ist zu verneinen. Davon, daß die zweite Tat durch die erste konsumiert wird, kann nur dann gesprochen werden, wenn bei der zweiten Tat dasselbe Rechtsgut verletzt wird, wie bei der ersten Tat. Ein, solcher Fall liegt aber hier nicht vor. Beim Diebstahl ist das verletzte Rechtsgut die Eigentumsordnung, beim Abgeben ist es das System der Bewirtschaftungsbestimmungen. Demzufolge hat ein Täter, welcher derartige Handlungen ausführt, sowohl gegen die Vorschriften des StGB wie auch gegen die der WStVO verstoßen. Ein ähnliches Ergebnis stellt sich heraus, wenn der Täter die bewirtschafteten Rohstoffe oder Erzeugnisse zunächst ohne Bezugsberechtigung bezogen und sie dann gleicherweise wieder abgegeben hat. Auch hier ist das Abgeben nicht straflose Nachtat zum Beziehen, obwohl der Täter zweifach auf dem gleichen Rechtsgebiet dem System der Bewirtschaftungsbestim-mtungen Vierstöße begangen hat. Der scheinbare Widerspruch klärt sich bei genauer Betrachtung auf. Das Bewirtschaftungssystem ist sehr vielgestaltig und weist zahlreiche Arten von Bezugsberechtigungen auf, die entsprechend dem jeweils erstrebten Zweck verschieden ausgestaltet sind. Die Bezugsberechtigungen, die der Händler zum Beziehen der Ware braucht, sind ganz anders als die, welche er beim Abgeben fordern muß. Die Berechtigung für das Beziehen bezweckt, den Händler zur Durchgangsstation der Ware zu machen, die Berechtigung für das Abgeben bezweckt die Abgabe der Ware an den Letztverbraucher. Ein Täter also, der Rohstoffe oder Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung sowohl bezieht wie auch abgibt, verstößt damit gegen zwei verschiedene Bewirtschaftungsbestimmungen und verletzt somit zwei verschiedene Rechtsgüter. Er ist also auch wegen der beiden Rechtsverletzungen zu bestrafen. Ob die beiden Verstöße dln Ideal- oder in Realkonkurrenz zueinanderstehen, muß im einzelnen Fall aus den Tatumständen entnommen werden. V Für die Zeit, in der gewisse Rohstoffe oder Erzeugnisse noch nicht wieder in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen, erlangt die Vorschrift am Schluß des § 4 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO besondere Bedeutung. Danach wird der mit Strafe bedroht, der in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes einem Bezugsberechtigtein bewirtschaftete Rohstoffe oder Erzeugnisse, zu deren Abgabe er verpflichtet ist, vorenthält. Mlit dieser Vorschrift sollen diejenigen Gewerbetreibenden getroffen werden, die ihre Stellung im Wirtschaftsleben dazu benutzen, Personen zu bevorzugen oder andere zu benachteiligen. Wenn der Tatbestand das Wort „verpflichtet“ enthält, so ist das nicht so zu verstehen, als ob eine besondere gesetzlich ausdrücklich normierte Rechtspflicht bestehen müßte. Vielmehr ergibt sich aus dem Bewirtschaftungssystem, daß derjenige der in Ausübung seines Gewerbes oder Berufes bewirtschaf- 439;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.