Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 439 (NJ DDR 1950, S. 439); zesses enden kann. Wenn eine Sache zur Entstehung gelangt und die für die Bewirtschaftung vorgesehenen Merkmale an sich hat, ist sie von da ab eine bewirtschaftete Sache und bleibt es solange, bis sie ordnungsgemäß, d. h. auf den durch Gesetz oder Verwaltungsanordnung vorgesehenen Wegen, wieder aus der Bewirtschaftung ausscheidet. Jede andere Art des Ausscheidens aus dem Wirtschaftsvorgang läßt die Eigenschaft „bewirtschaftet“ nicht zum Erlöschen gelangen. Wenn also z. B. eine bewirtschaftete Sache gestohlen wird, so scheidet sie zwar zunächst aus dem Bewirtschaftungsvorgang aus, jedoch nicht auf ordnungsgemäße Weise, und bleibt deshalb auch nach dem Diebstahl eine bewirtschaftete Sache. Dagegen ist es unerheblich, ob eine Sache von den für die Bewirtschaftung zuständigen Organen erfaßt oder kontrolliert ist. Auch wenn irgendwelche Waren diesen Organen verheimlicht werden, bleiben sie trotzdem bewirtschaftet. Die Bewirtschaftungsbestimmungen enden in jedem Falle beim Letztverbraucher. Es gibt aber auch zahlreiche Waren, bei denen die Eigenschaft der Bewirtschaftung bereits in einem früheren Stadium, z. B. schon beim Einzelhändler, lerQischt. Sofern in der letzten Stufe die bewirtschaftete Sache ordnungsgemäß erworben ist, kann darüber frei verfügt werden. Ich kann z. B. dien Anzug,, den ich auf meine Punkte erworben habe, an den Trödler frei Weiterverkäufen, darf aber dafür keine Punkte fordern; ich kann die Butter, die ich auf meine Marken gekauft habe, meiner alten Tante zum Geburtstag schenken, ohne daß ich dafür Fettmarken fordern dürfte. Wenn also eine Ware „freie Ware“ geworden ist, so bleibt sie auch in Zukunft frei, es sei denn, daß sie als Son-derfail wieder unter einen anderen Tatbestand der Bewirtschaftung fällt. IV 1. Nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO wird bestraft, wer bewirtschaftete Rohstoffe oder Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung bezieht oder a b g i b t, nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO wird nur das Beziehen mit Strafe bedroht. Das „Beziehen“ im Sinne der Wirtschaftsstrafverordnung bezeichnet stets einen wirtschaftlichen Vorgang, bei dem Abgebender und Beziehender sich über den Wechsel der Sache von der Verfügungsmacht des einen in die des anderen in bewußter und gewollter Übereinstimmung befinden. Wenn beispielsweise der Käufer beim Textilhändfler punktpflichtige Textilien ohne Punkte kauft, dann hat er sie vom Händler „bezogen“; wenn jedoch der Textillhändäfer aus seinem Warenlager, das zufolge Eigentumsvorbehalts noch Eigentum des Fabrikanten ist, Textilien ohne entsprechende Zurverfügungstellung von Punkten entnimmt, um sie illegal zu verkaufen, so hat er diese Textilien nicht vom Fabrikanten „bezogen“. Schon rein sprachlich läßt sich der Vorgang einer Unterschlagung niemals als „beziehen“ bezeichnen. Dieser Textilhänd-ler hätte mit seiner Tat die Waren „beäseitegeschafft“ oder je nach der Sachlage „zurückgeihalten“ und damit gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStrVO verstoßen. Die Richtigkeit dieser Anschauung ergibt sich aus einem Vergleich zwischen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 und § 4 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO. Wollte man auch die Erlangung der Verfügungsmacht gegen den Willen des anderen als „beziehen“ ansprechen, so würden die angeführten Beispielsfälle beide mit den gleichen Strafrahmen bedacht sein, obwohl doch im zweiten Fall der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend schwerer ist. Von „Beziehen“ kann aber nur bei Willensübereinstimmung der Beteiligten gesprochen werden, wobei diese sich nur auf dile Art und Weise des Übergangs der Sache, nicht aber auch auf die rechtliche Qualifizierung zu erstrtecken braucht. Damit steht das „Beziehen“ der §§ 4 und 5 WStrVO im Gegensatz zu den Tatbestandsmerkmalen „wegnehmen“ und „zueignen“ der §§ 242, 246 StGB. Diesen kommt gerade die Bedeutung zu, daß der wirtschaftliche Übergang gegen den Willen des einen Beteiligten, des Verletzten, erfolgt. Daraus folgt, daß bei Diebstählen und Unterschlagungen bewirtschafteter Rohstoffe oder Erzeugnisse die §§ 4, 5 WStrVO nicht zur Anwendung kommen können. Dafür kommt abgesehen von den Vorschriften des StGB bei Vorldegen der sonstigen Tatbestandsmerkmale nur § 1 WStrVO in Frage. Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch den Sinn der §§ 4, 5 WStrVO bestätigt. Diese Bestimmungen wollen nicht etwa eine nochmalige rund erweiterte Schutzvorschrift zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse sein, sondern sie wollen 'die Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen im Verkehr der bewirtschafteten Güter sichern. Diebstahl und Unterschlagung aber stehen außerhalb dieses Verkehrs und werden durch jene Straf vor Schriften nicht berührt. 2. Das Tatbestandsmerkmal „abgeben“ ist seiner Stellung im Gesetz nach das Gegenstück zu „beziehen“. Demzufolge ist darunter ebenfalls nur die-einverständliche Übergabe zu begreifen. Für die Anwendung des § 4 WStrVO kommt aber nicht jedes Abgeben in Frage, sondern nur dasjenige, das in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes geschieht. 3. Wenn ein Täter bewirtschaftete Rohstoffe oder Erzeugnisse stiehlt oder auf einen anderen unrechtmäßigen Weg erlangt und sie sodann in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes ohne Bezugsberechtigung abgibt, entsteht die Frage, ob das Abgeben nür eine straflose Nachtat ist, weil es ja dieselbe Sache betrifft, die bereits gestohlen ist. Diese Frage ist zu verneinen. Davon, daß die zweite Tat durch die erste konsumiert wird, kann nur dann gesprochen werden, wenn bei der zweiten Tat dasselbe Rechtsgut verletzt wird, wie bei der ersten Tat. Ein, solcher Fall liegt aber hier nicht vor. Beim Diebstahl ist das verletzte Rechtsgut die Eigentumsordnung, beim Abgeben ist es das System der Bewirtschaftungsbestimmungen. Demzufolge hat ein Täter, welcher derartige Handlungen ausführt, sowohl gegen die Vorschriften des StGB wie auch gegen die der WStVO verstoßen. Ein ähnliches Ergebnis stellt sich heraus, wenn der Täter die bewirtschafteten Rohstoffe oder Erzeugnisse zunächst ohne Bezugsberechtigung bezogen und sie dann gleicherweise wieder abgegeben hat. Auch hier ist das Abgeben nicht straflose Nachtat zum Beziehen, obwohl der Täter zweifach auf dem gleichen Rechtsgebiet dem System der Bewirtschaftungsbestim-mtungen Vierstöße begangen hat. Der scheinbare Widerspruch klärt sich bei genauer Betrachtung auf. Das Bewirtschaftungssystem ist sehr vielgestaltig und weist zahlreiche Arten von Bezugsberechtigungen auf, die entsprechend dem jeweils erstrebten Zweck verschieden ausgestaltet sind. Die Bezugsberechtigungen, die der Händler zum Beziehen der Ware braucht, sind ganz anders als die, welche er beim Abgeben fordern muß. Die Berechtigung für das Beziehen bezweckt, den Händler zur Durchgangsstation der Ware zu machen, die Berechtigung für das Abgeben bezweckt die Abgabe der Ware an den Letztverbraucher. Ein Täter also, der Rohstoffe oder Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung sowohl bezieht wie auch abgibt, verstößt damit gegen zwei verschiedene Bewirtschaftungsbestimmungen und verletzt somit zwei verschiedene Rechtsgüter. Er ist also auch wegen der beiden Rechtsverletzungen zu bestrafen. Ob die beiden Verstöße dln Ideal- oder in Realkonkurrenz zueinanderstehen, muß im einzelnen Fall aus den Tatumständen entnommen werden. V Für die Zeit, in der gewisse Rohstoffe oder Erzeugnisse noch nicht wieder in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen, erlangt die Vorschrift am Schluß des § 4 Abs. 1 Ziff. 1 WStrVO besondere Bedeutung. Danach wird der mit Strafe bedroht, der in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes einem Bezugsberechtigtein bewirtschaftete Rohstoffe oder Erzeugnisse, zu deren Abgabe er verpflichtet ist, vorenthält. Mlit dieser Vorschrift sollen diejenigen Gewerbetreibenden getroffen werden, die ihre Stellung im Wirtschaftsleben dazu benutzen, Personen zu bevorzugen oder andere zu benachteiligen. Wenn der Tatbestand das Wort „verpflichtet“ enthält, so ist das nicht so zu verstehen, als ob eine besondere gesetzlich ausdrücklich normierte Rechtspflicht bestehen müßte. Vielmehr ergibt sich aus dem Bewirtschaftungssystem, daß derjenige der in Ausübung seines Gewerbes oder Berufes bewirtschaf- 439;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.

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