Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 434 (NJ DDR 1950, S. 434); Die Bedeutung des Investitionsplanes im Recht der Wirtschaftsplanung Von Dr. Heinz Such, Leipzig Mit der Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1950 beginnt eine neue Etappe unseres gesamten gesellschaftlichen Lebens, insbesondere unserer Wirtschaft, „die Etappe des Neuaufbaues“, „die das Ziel hat, die Friedensproduktion weit zu übertreffen und die Lebenslage unserer Bevölkerung noch schneller zu verbessern“1). Auf dem Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde der Fünf jahrplan, der die großen Perspektiven unserer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in konkreten Kennziffern aufzeigt und enthält, beraten und beschlossen. In einem feierlichen Staatsakt wurde dieser Entwurf der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik überreicht. Waren die entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen des Zweijahrplanes die Wiederherstellung der Friedensproduktion aus eigener Kraft ohne Verschuldung an das ausländische Monopolkapital, die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und damit die Stärkung des unter der Führung der Sowjetunion stehenden Friedenslagers der Welt, so wird die Etappe des Neuaufbaues, in der die Friedensproduktion um 90 Prozent des im Jahre 1950 erreichten Standes erhöht werden soll, dem Kampf um den Frieden der Welt und der Schaffung der Einheit Deutschlands einen noch gewaltigeren Impuls geben und aufzeigen, in welcher Weise ein von der Herrschaft des Monopolkapitals befreites Volk sich ein besseres und schöneres Leben zu gestalten vermag. Damit rücken die Investitionspläne in den Mittelpunkt des Interesses. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Der Volkswirtschaftsplan 1949 sah eine Gesamtinvestition von 1,384 Milliarden Mark vor2), der Volkswirtschaftsplan 1950 einen Gesamtbetrag von 2.350 Milliarden Mark3), der Fünfjahrplan dagegen eine Gesamtinvestition von 26,89 Milliarden Mark, also durchschnittlich je Jahr 5,38 Milliarden Mark. Der Investitionsplian ist ein Teilplan des Volkswirtschaftsplanes. Unsere Wirtschaftsplanung ist Gesamtplanung, d. h. der Volkswirtschaftsplan erfaßt alle Wirtschaftszweige und enthält darüber hinaus die wichtigsten Aufgaben auf dem Gebiet der Kultur und des Gesundheitswesens. Dementsprechend gliedert sich z. B. der Volkswirtschaftsplan 1950 in 12 Teilpläne4), die wieder Unterpläne umfassen, z. B. der Industrieplan den Bruttoproduktionsplan, den Warenproduktionsplan, den Plan für den Aufbau neuer Arten industrieller Produktion und den Plan der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern5); der Teilplan Arbeitskräfte den Unterplan der Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme einschl. Bilanz des Arbeitskräftebedarfs und des Facharbeiternachwuchses, den Plan des Arbeitsschutzes und den Plan für Arbeit und Sozialwesen6); zum Teilplan Arbeitskräfte gehört weiterhin als Unterplan der Nachwuchsplan, der die Vermittlung von 221000 Jugendlichen in Lehrstellen vorsieht7). Ein weiterer Teilplan des Volkswirtschaftsplans ist der Haushaltsplan8), der die Finanzierung auf allen Plangebieten sicherstellt, mit seinen Unterplänen, den Finanzplänen. Der Investplan enthält vielfältige Aufgaben9). Er bestimmt den Umfang der Investitionen und General- 1) Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplans der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Januar 1950, GBl. S. 41, Präambel. 2) Verordnung über den Volkswirtschaftsplan 1949, das erste Jahr des Zweijahrplans vom 30. März 1949, ZVOB1. 49 S. 221, IV. 3) § 7 des Ges. über den Volkswirtschaftsplan 1950. 4) § l des Ges. über den Volkswirtschaftsplan 1950. 5) § 1 der VO über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die Industrie vom 1. März. 1950, GBl. S. 223. 6) § 1 der VO über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan über die Arbeitskräfte vom 1. März 1950, GBl. S. 229. 7) VO zum Nachwuchsplan vom 20. April 1950, GBl. S. 375. 8) Präambel zum Ges. über den Haushaltsplan 1950 vom 9. Februar 1950, GBl. S. 111. 0) § 7 des Ges. über den Volkswirtschaftsplan 1950. reparaturen10 10 * *) für die Industrie, die Landwirtschaft, den Verkehr, das Post- und Fernmeldewesen, den Wohnungsbau, für Verwaltungsbauten, für die Volksbildung, für das Gesundheitswesen und für das Neubauernpro-gramm. Alle diese Investitionen und Generalreparaturen mit Ausnahme der des Neubauemprogramms beziehen sich auf die volkseigene Wirtschaft. Es sind darüber hinaus die Investitionen der nicht volkseigenen Wirtschaft, insbesondere der privaten Industrie und des privaten Wohnungsbaues, in die Investitionsplanung einzubeziehen. Der Investitionsplan betrifft somit die Tätigkeit nahezu allier Fachministerien der Republik und der Landesregierungen und erfordert eine genau durchdachte Organisation, die ein reibungsloses Zusammenarbeiten aller leitenden und durchführenden Stellen sichert. Der Investitionsplan steht nicht nur im Mittelpunkt des politischen, wirtschaftichen und gesellschaftlichen Interesses, er enthält nicht nur komplizierte planungsrechtliche, d. h. organisatorische Aufgabenstellungen für die unmittelbare und mittelbare Planung, er ist auch rechtstheoretisch von besonderer Bedeutung. Das gesamte Planungsrecht ist grundlegend von dem Recht der Klassengesellschaften, die ihre Basis im Privateigentum haben, unterschieden. Unsere Pläne sind die konkreten Formen des Staatswillens der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, des gemeinsamen Willens der im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Organisationen unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse zusammengeschlossenen werktätigen Klassen und Schichten. Darüber hinaus enthalten die Investitionspläne Rechtsregeln für Verhaltensweisen, für die es im Recht der Ausbeutergesellschaften überhaupt keine rechtliche Regelung gibt und geben kann. Diese besondere neue Seite des Rechtes der Wirtschaftsplanung gilt es zu erfassen. Sie zeigt in konkreter Weise und besonders scharf das grundlegend Andersartige des Rechtes der antifaschistisch-demokratischen Ordnung gegenüber dem Recht der kapitalistischen Gesellschaft auf. Bevor jedoch die besondere rechtliche Bedeutung des Investitionsplanes dargestellt werden kann, sind die organisatorischen Probleme aufzuzeigen, die sich aus der bewußten, planmäßigen Erweiterung der Produktion durch Errichtung neuer Anlagen ergeben. Drei Fragenkomplexe sind es, deren Lösung die Aufstellung und die Durchführung des Investitionsplanes erfordern. Einmal ist es die Frage, welche Stelle innerhalb des staatlichen Verwaltungsapparates darüber entscheidet, ob ein bestimmtes Investitionsvorhaben in der volkseigenen oder in der nicht volkseigenen Wirtschaft durchgeführt wird und in welchem Verfahren darüber entschieden wird. Zweitens ist klarzustellen, wie die finanziellen Mittel für die Durchführung betätigter Vorhaben aufgebracht werden und wie die Zuteilung dieser Mittel und die Kontrolle über ihre Verwendung erfolgt. Die Frage ist die, wie die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Materialien zur Verfügung gestellt werden. Die Antwort auf diese Fragen gibt die Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für Investitionen und Generalreparaturen vom 22. März 1950 (GBl. S. 239). die Verordnung zu den Vorschriften des Volkswirtschaftsplanes 1950 über lizenzpflichtige Investitionsvorhaben vom 1. März 1950 (GBl. S. 228) und die Verordnung über den Bauwirtschaftsplan vom 16. März 1950 (GBl. S. 243) sowie die Anweisung für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Investitionen und Generalreparaturen vom 6. März 1950 (GBl. 248) und die Anweisung für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Bauwirtschaftsplan vom 16. März 1950 (GBl. S. 249). Für eine umfassende Darstellung wären weiter- 10) Das sind Großreparaturen bestehender Gebäude und Anlagen, die die ursprüngliche Leistungsfähigkeit wiederherstellen oder den Wert der Anlage erhöhen und ihre Lebens- dauer verlängern; § 4, Abs. 2 der VO über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für Investitio- nen und Generalreparaturen vom 22. März 1950, GBl. S. 239. 434;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.