Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 432

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 432 (NJ DDR 1950, S. 432); einem volkseigenen Betriebe usw. gemacht worden ist, bereits eingeschränkt, nämlich von einer besonderen Genehmigung des Patentamts abhängig gemacht wird (§ 2 Abs. 1,6). Charakteristisch für die Tendenz, des Gesetzes ist auch, daß die Umwandlung des Ausschließungspatents in ein Wirtschaftspatent zulässig ist, nicht aber umgekehrt (§ 3 Abs. 2). Von dieser Möglichkeit wird zweifellos besonders in den Fällen Gebrauch gemacht werden, in denen die Verwertung des Ausschließungspatents oder die noch zu besprechende Gebührenzahlung für den Erfinder auf Schwierigkeiten stößt. Nach allem entspricht die Verwertungsform der durch ein Wirtschaftspatent geschützten Erfindung in ihrem ausschlaggebenden Element bereits der Form der Erfindungsverwertung in einer sozialistischen Wirtschaft, insofern sie eine dem Wirtschaftsplan entsprechende Ausnutzung gewährleistet. Daneben spielen die noch dem alten Patentrecht zugehörigen Elemente eine unwesentliche Rolle. Man könnte das Wirtschaftspatent im Ergebnis als eine nach planwirtschaftlichen Erwägungen gelenkte Zwangslizenz bezeichnen, womit auch zum Ausdruck käme, daß die Zwangslizenz dem Wesen des kapitalistischen Patentrechts eigentlich widerspricht; der Vergleich hinkt aber, weil eben die Zwangslizenz für ganz andere Zwecke als die der Wirtschaftsplanung geschaffen worden ist, während das Wirtschaftspatent in der Nutzbarmachung für diese Zwecke seine eigentliche Bedeutung findet. Die zweite große Neuerung des Gesetzes liegt in der neuen Funktion, 'die es dem Patentamt zuweist. Diese neue Funktion kommt schon in der Bezeichnung dieses Instituts zum Ausdruck, das sich mit vollem Namen „Amt für Erfindungs- und Patentwesen“ nennt. Es hat zwei Abteilungen, von denen die erste, die Patentabteilung, für sich die Zwecke erfüllt, denen das frühere Reichspatentamt ausschließlich diente. Demgemäß enthält sie die Prüfungsstelle für das Vorprüfungsverfahren, Beschwerdespruchstellen, sowie Spruchstellen für Patentberichtigungen und solche für Nichtigerklärungen, schließlich die Patentverwaltungsstelle. Mit dem Unterschied, daß die Besetzung dieser Stellen der Zahl nach geändert ist, daß die Berufung der Mitglieder in demokratischen Formen vor sich gehen wird und daß diese Stellen, die ihrem Wesen nach Verwaltungsgerichte sind, nicht mehr wie früher Senate heißen, finden sich in ihrer Funktion keine wesentlichen Änderungen gegenüber früher. Das völlig Neue gegenüber dem früheren Zustand aber ist die zweite Abteilung des Patentamts, die sogenannte Wirtschaftsabteilung. Ihre Bestimmung liegt in einer Tätigkeit, wie sie für das Patentamt einer kapitalistischen Gesellschaft überhaupt nicht denkbar ist; sie ist es, die dazu bestimmt ist, die Vorschrift des Artikels 22 der Verfassung, wonach „das Recht der Urheber und der Erfinder den Schutz, die Förderung und die Fürsorge der Republik genießen“, in die Wirklichkeit umzusetzen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 44) ist es die Aufgabe der Wirtschaftsabteilung, „das Erfindungswesen zu fördern, die Erfinder und die Betriebe zu beraten, brauchbare Erfindungen auf ihre Nutzbarmachung zu untersuchen und ihre Nutzung einzuleiten“. Charakteristisch für die Bedeutung dieser Abteilung, die sich als ein echtes Kind des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln erweist, ist die ihr obliegende Nutzungsprüfung von Erfindungen, d. h. die Prüfung von Erfindungen auf Nutzbarmachung, die Lenkung, die Einleitung und die Kontrolle der Nutzung. Die Wirtschaftsabteilung ist es auch, die für die planmäßige Lenkung der Nutzung von Wirtschaftspatenten zuständig ist und schließlich ist es auch ihre Aufgabe, Streitigkeiten, die sich über die Höhe der Vergütung für Wirtschaftspatente ergeben können, zu schlichten. Wenn man dazu nimmt, daß vom Industrieministerium nach § 66 des Gesetzes noch ein besonderes Büro für Erfinder zu bilden ist, das den Erfindern die Erlangung, Geltendmachung und Anfechtung von Patenten mit geringen Mitteln, gegebenenfalls sogar kostenlos, ermöglichen soll, indem es technisch qualifizierte und rechtskundige Angestellte zur Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen und Schriftsätzen sowie zur Vertretung der Erfinder vor dem, Patentamt zur Verfügung stellt, und wenn man schließlich erwägt, daß den Erfindern jetzt auch die Laboratorien und Versuchswerkstätten der volkseigenen Industrie zur Verfügung stehen, SO' muß man erkennen, daß den Erfindern in unserer Republik ihre Tätigkeit in einem noch nie dagewesenen Maße erleichtert wird, in einem Maße, das der kapitalistischen Wirtschaft wesensfremd ist. Das oft beklagte Schicksal des kleinen Erfinders, der aus Mangel an Mitteln von der Ausarbeitung seiner Erfindung oder von der kostspieligen Weiterverfolgung einer Patentanmeldung ab-sehen mußte und im Elend starb, während profithungrige Unternehmer den Lohn der Erfinderarbeit einheimsten, wird sich in der Deutschen Demokratischen Republik wahrhaftig nicht wiederholen können. In diesem Zusammenhang ist übrigens eine weitere Neuerung zu erwähnen, die der gleichen Tendenz einer Erleichterung des Patentverfahrens für den Erfinder dient. Nach bisherigem Recht war mit dem Vorprüfungsverfahren ein Aufgebotsverfahren verbunden, dergestalt, daß jede Patentanmeldung veröffentlicht und damit dritten Personen die Möglichkeit gegeben wurde, innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung Einspruch gegen das beantragte Patent zu erheben. In der Praxis wirkte sich das so aus, daß insbesondere die großen Konzerne durch künstlich inszenierte Einsprüche die Patenterteilung bewußt verzögerten, daß sie es verstanden, mit Hilfe ihrer privaten Sachverständigen das Vorprüfungsverfahren auf diese Weise ins Unendliche zu verschleppen, alles mit dem Endziel, den Erfinder um die Früchte seiner Arbeit zu bringen und sich selbst daran zu bereichern. Um diesen Mißstand zu vermeiden, hat das neue Gesetz das Einspruchsverfahren fallen lassen; die Anmeldung wird nicht veröffentlicht, vielmehr wird die Neuheit des angemeldeten Patents vom Patentamt an Hand der glücklicherweise vollzählig über den Zusammenbruch geretteten eigenen Unterlagen geprüft. Ergibt die Prüfung die Neuheit und die sonstigen Voraussetzungen, so wird das Patent erteilt und die Geltendmachung etwa doch entgegenstehender Ansprüche Dritter bleibt dem Berichtigungsverfahren bzw. dem Verfahren auf Nichtigerklärung überlassen. IV Einer besonderen Betrachtung bedarf der Komplex der patentrechtlichen Gebühren, die im System des gewerblichen Rechtsschutzes eine wichtige und außergewöhnliche Rolle spielen. Der normale Zweck der Gebühren, nämlich die peckung der Verwaltungskosten und die Erzielung fiskalischer Einnahmen ist hier sozusagen nur Nebenprodukt; in erster Linie haben sie eine andere wirtschaftlich wichtige Funktion zu erfüllen, nämlich die Beseitigung der Patente herbeizuführen, deren Inhalt 'sich, sei es von vornherein, sei es im Laufe der Zeit, als wertlos erwiesen hat. Diesem Zweck dient der progressive Charakter der Gebühr, die vor 1945 zuletzt zwischen 25, Mark für das erste Jahr und 1000, Mark für das 18. Jahr gestaffelt war. Das Gesetz, stellt also den Patentinhaber Jahr für Jahr vor die Frage, ob sich die Aufrechterhaltung gegenüber der steigenden Gebühr noch rentiert und bewirkt auf diese Weise nach und nach ein Erlöschen derjenigen Patente, die die Gebühren nicht mehr tragen können. In diesem Zusammenhang ist es sehr interessant und wahrscheinlich weithin unbekannt, daß die durchschnittliche Lebensdauer eines Patents verhältnismäßig kurz ist, da nach der Statistik nach Ablauf des 3. Jahres bereits 60% und mit Ablauf des; 6. Jahres bereits 80% der erteilten Patente verfallen. Die gesetzliche Höchstdauer erreichten nur etwa 3% % aller Patente5). Der Grund dieses schnellen Absterbens der Patente liegt in der raschen Entwicklung von Technik und Wissenschaft, als deren Folge heute Erfindungen in verhältnismäßig kurzer Zeit überholt sind. Neben dieser wirtschaftlich gerechtfertigten Funktion der Gebühren dürfen wir aber ihre weitere aus dem Klassencharakter des bisherigen Patentrechts sich ergebenden Funktion nicht übersehen. Sie besteht in der 432 5) Vgl. Robolski-Lutter, a. a. O. S. 826.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.