Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 429 (NJ DDR 1950, S. 429); Deutschland geben kann, und daß andererseits ohne die Wiederherstellung der Einheit und Unabhängigkeit eines friedliebenden demokratischen Deutschlands der Friede in Europa nicht als gesichert angesehen werden kann. 7. Aber die Prager Konferenz begnügte sich nicht mit einer solchen allgemeinen Feststellung, sondern zeigte auch konkret, auf welchem Wege die Einheit Deutschlands und die Sicherung des Friedens erreicht werden können. Auf ihr wurden insoweit die Vorschläge der Warschauer Konferenz allerdings modifiziert durch die veränderte Lage und die verschärfte Aggressionspolitik der Imperialisten wieder aufgenommen, als die Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates und zunächst einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung vorgeschlagen und der unverzügliche Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gemäß dem Potsdamer Abkommen sowie der Abzug aller Besatzungstruppen binnen Jahresfrist nach dem Abschluß des Friedensvertrages gefordert wurden. 8. So kam in den Prager Beschlüssen zum Ausdruck, daß es ein großes und mächtiges Lager des Friedens gibt, das nicht nur für die Wahrung der Rechte, die das deutsche Volk aus dem Potsdamer Abkommen hat, eintritt, sondern auch seine ganze Autorität und Macht für die Rettung der deutschen Nation und ihres einheitlichen demokratischen Staates in die Waagschale wirft. Es zeigte sich eindeutig, daß das deutsche Volk in seinem Kampf um Einheit und Frieden nicht allein steht, sondern große Freunde hat, an deren Spitze die Sowjetunion steht. 9. Für das deutsche Volk liegt die unmittelbare, gewaltige Bedeutung des Prager Abkommens ferner darin, daß mit ihm sein Kampf um Einheit, nationale Unabhängigkeit und Frieden auf eine neue, höhere Stufe gehoben worden ist. Das deutsche Volk wurde in einem internationalen Dokument von größter Autorität aufgerufen, selbst aktiv an die Vorbereitung der Herstellung eines einheitlichen demokratischen friedlichen Staates zu gehen, indem es einen gesamtdeutschen konstituierenden Rat zur Vorbereitung der Schaffung einer gesamtdeutschen Provisorischen Regierung bildet und gegebenenfalls in einer Volksbefragung zu den Prager Vorschlägen Stellung nimmt. Die Prager Konferenz erneuert damit auf breiterer Basis den Appell an das deutsche Volk, seine Einheit zu erkämpfen und den Frieden zu sichern, den schon die Pariser Außenministerkonferenz der vier Mächte in ihrem Kommunique vom 20. Juni 1949 ausgesprochen hat. Wenn die westlichen Imperialisten sich nicht in Widerspruch zu ihren eigenen früheren Erklärungen in Potsdam und Paris setzen wollen, können sie sich diesem Appell an das deutsche Volk nicht widersetzen. 10. Die entscheidende Bedeutung der Prager Beschlüsse liegt also darin, daß dem deutschen Volk und der Welt noch einmal in aller Deutlichkeit der einzige Weg zu Frieden und Einheit gezeigt worden ist. Jeder Deutsche ist damit vor die Entscheidung gestellt, ob er diesen Weg oder ein drittes Mal den Weg in einen Weltkrieg gehen will, der die völlige nationale Katastrophe Deutschlands mit sich bringen würde. Auf diese Frage muß jeder antworten. Bei dieser Entscheidung darf es kein Ausweichen geben; denn es handelt sich um die Lebensfrage unseres Volkes. Wie die Frage: Frieden oder Krieg, Einheit oder Spaltung, Demokratie oder Faschismus, Unabhängigkeit oder Kolonisierung, von der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes beantwortet werden würde, wenn man sie ihm nur ehrlich stellt und ihm die Freiheit zur klaren Antwort gibt, unterliegt keinem Zweifel. Das Ergebnis der Volkswahlen vom 15. Oktober 1950, aber auch das Wachsen der Friedens- und Einheitsbewegung in Westdeutschland zeigen das. Aber mit der Antwort auf die Frage, mit einem bloßen Bekenntnis ist es nicht getan. Die Prager Beschlüsse verlangen mehr vom deutschen Volk, wenn es sich des Vertrauens und der großen Unterstützung durch die anderen Unterzeichner des Abkommens würdig erweisen will. Sie verlangen den aktiven Kampf für die Realisierung der in ihnen aufgestellten Forderungen, einen Kampf, der von der Popularisierung der Prager Beschlüsse über die klare offene Stellungnahme jedes einzelnen für sie bis zur Entfaltung aller Formen des nationalen Widerstandes gegen die USA-Kriegspolitik im Westen Deutschlands reicht. Der Kampf unseres Volkes um den Frieden, um seine Einheit und sein Recht hat mit den Prager Beschlüssen eine neue Basis und eine neue internationale Rechtsgrundlage bekommen. An uns ist es, dies zu nutzen und den Kampf in seiner neuen Etappe erfolgreich zu führen. Die Verpflichtung, die die Regierungen auf der Prager Konferenz übernommen haben und mit der ihre Erklärung schließt, „alles zu tun, um die Lösung dieser unaufschiebbaren Aufgaben im Interesse der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu erleichtern“, muß zum verpflichtenden Bekenntnis des ganzen deutschen Volkes werden. Die Sorge um die Erhaltung und die Sicherung des Friedens ruft den wachsenden Widerstand des deutschen Volkes gegen die aggressiven Pläne der anglo-amerikanischen Imperialisten hervor und verpflichtet alle deutschen Patrioten, diesen Plänen noch entschlossener entgegenzutreten und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus zu verhindern. Aus dem Beschluß des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik zur Erklärung der Prager Konferenz 429;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.