Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 425 (NJ DDR 1950, S. 425); Die eine Seite war die Übertragung aller Staatsmacht auf das Volk und die Konstituierung der Machtorgane des Volkes in den Räten. Das ist die Grundlage, das ist die Schaffung eines ganz neuen politischen Machtfundaments. Die andere Seite war die Befreiung der Nationen, das In-Freiheit-Setzen der nationalen Entwicklung, die Schaffung der Fundamente für einen freien Bund der freien Nationen. Indes kann die politische und nationale Befreiung keine vollständige sein, wenn nicht die ökonomische Befreiung hinzutritt, ja, die politische und nationale Befreiung wird eben wegen der ökonomischen in Gang gesetzt. Mit dieser Befreiung wird das große Kräftereservoir geschaffen, das nun in der Lage ist, die eiserne Zange, mit der die bürgerliche Gesellschaft den Leib der Menschheit umklammert, die kapitalistische Ökonomie, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse zu dürchbrechen und an deren Stele neue Formen der Ökonomie zu setzen, die dem Wesen und den Bedürfnissen der Menschen angepaßt sind, Verhältnisse, die nicht den Menschen beherrschen, sondern die er beherrscht. Dieser Übergang zur sozialistischen Produktionsweise war gewiß die gewaltigste und schwierigste Aufgabe, vor der die junge Räte-macht stand. Sie bedurfte dazu der starken, politischen Fundierung, einer zielklaren Führung, der Entmachtung der alten ökonomischen Miächte und der langsamen und schrittweisen Erziehung der Werktätigen, der Arbeiter und Bauern, um diese zu befähigen, die Produktion in ihre Hand zu nehmen. Die sozialistische Ökonomie war im ersten sozialistischen Staate keineswegs von Anbeginn an da. Es Waren nicht einmal die Ansätze sozialistischer Produktionsverhältnisse da, es war nichts da als eine desorganisierte zurückgebliebene, zusammengebrochene kapitalistische Wirtschaft. Es ist die Eigenart der sozialistischen Ökonomie, daß sie nicht wie ehemals die kapitalistische gleichsam von selbst entsteht. Sie muß gemacht, geschaffen werden, geschaffen durch das Proletariat in dem harten Kampf um seine Befreiung. Das aber heißt, daß die Grundlage der Grundlagen, das Fundament aller Fundamente für den Aufbau des Sozialismus der unbeugsame, bis zuletzt durchgehaltene Wille des Proletariats ist, mit der alten Welt zu brechen, an die Stelle der alten sie erdrückenden Wirtschaftsformen die neuen sozialistischen zu setzen. Die ewige Quelle, aus der die neue Kraft gespeist wird, ist das Bewußtsein des Proletariats, daß es in der alten, kapitalistischen Welt nicht leben kann, sondern vor die Notwendigkeit gestellt ist. sie umzugestalten. „Die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift“ sagt Karl Marx. Das Bewußtsein der Notwendigkeit, mit der alten Gesellschaft brechen zu müssen, wird zu einem Moment, das die alte Gesellschaft wirklich umstürzt, wenn dies Bewußtsein in die Massen dringt. Ist das Bewußtsein da, dann haben die alten Verhältnisse alle Kraft und Autorität verloren. Die Tatsache, daß die Partei des Proletariats, die der Träger dieses unbeugsamen Willens ist, im Staate die politische Macht in der Hand hat, daß' diese dem ganzen Staate diie Wendung auf den Aufbau des Sozialismus gibt, ist die Garantie für die Auflösung der alten, der bürgerlich-kapitalistischen Ökonomie und den Aufbau der sozialistischen Ökonomie. Die richtige Sicht auf das Verhältnis von politischer Gewalt und Ökonomie unter den Verhältnissen des sozialistischen Staates ist eine Grundvoraussetzung für ein tieferes und richtiges Verständnis dieses Staates. Ist unter den Verhältnissen des bürgerlichen Staates die politische Gewalt der ökonomischen Gesetzlichkeit unterworfen, sind also Staat und Recht immer nur der Ausdruck der ökonomischen Verhältnisse, so reißt sich die Diktatur des Proletariats aus dieser Abhängigkeit von der. ökonomischen Basis los, stellt sich als neuer freier Staatswille über diese Gesetzlichkeit und drückt nunmehr der gesellschaftlichen Entwicklung und vor allem der Organisation der Wirtschaft ihren Stempel, ihren politischen Willen auf. Der sich zum staatlichen Willen emporarbeStende, die Staatsgewalt sich aneignende Wille des Proletariats ist die einzige Kraft, die in der Lage ist, die Formen und damit die Macht der alten Gesellschaft zu beseitigen und die neue, die sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Dies ist der Punkt, in dem Lenin die Lehre von Marx wiederherstellte und sie aus der Versumpfung in den Opportunismus und Revisionismus befreite. Die sich in der Revolution als Staat konstituierende politische Gewalt des Proletariats, also der bewußte Wälle der Menschen, ist allein in der Lage, die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft zu schaffen. Es gibt kein langsames, harmonisches Hinüberwachsen vom Kapitalismus in den Sozialismus. Die Basis, auf der die sozialistische Gesellschaftsordnung aufbaut, entsteht nicht von selbst. Darum geht es nicht an, dem Proletariat zu sagen: warte, bis die Fundamente der neuen Gesellschaft da sind. Die Fundamente muß das Proletariat durch seine politische Macht, durch seinen Staat schaffen. Dies ist das Verhältnis von Politik und Ökonomie in der proletarischen Revolution. Und dies ist das Fundament der dritten Gruppe von Maßnahmen, die durch die Oktoberdekrete geschaffen wurden, der ökonomischen Maßnahmen, der „ersten Schritte zum Sozialismus“. Hierher gehört einmal das erste Landdekret, das Dekret über den Grund und Boden, angenommen in der Revolutionsnacht vom II. Allrussischen Sowjetkongreß. Dieses Dekret verkündet die Abschaffung des Großgrundbesitzes, und zwar sofort, ohne jegliche Entschädigung. Dies war die erste Stufe der Agrarreform, durch die der Großgrundbesitz, dieser feudale Überrest, liquidiert wurde. Nach diesem Dekret fällt das Land in einen allgemeinen Landfond und wird den landarmen und landlosen Bauern übergeben, und zwar durch die Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Ihm folgt das Dekret über die „Sozialisierung von Grund und Boden“ vom 9. Februar 1918, angenommen auf dem III. Rätekongreß. Dieses Dekret hebt alles Eigentum an Grund und Boden, an den Bodenschätzen, an den Gewässern und Waldungen auf. Das Nutzungsrecht des Bodens steht nur demjenigen zu, der es durch eigene Arbeit bearbeitet. Das Dekret legt weiter fest, daß es die Aufgabe der örtlichen und zentralen Organe der Sowjetmacht ist, die kollektive Bearbeitung des Grund und Bodens, also die für die Arbeitskraft und Produktion gegenüber der Einzelwirtschaft vorteilhaftere Bearbeitung zu fördern, mit dem Ziel des Überganges zur sozialistischen Wirtschaft. Damit waren keineswegs schon sozialistische Wirtschaftsformen geschaffen. Es wurden vielmehr nur durch die neue proletarische Staatsgewalt die alten politischen und ökonomischen Machtverhältnisse in der Landwirtschaft beseitigt. Diese Maßnahmen zeigten zugleich der Bauernschaft, wer ihr wahrer Bundesgenosse in ihrem Kampf um Land ist. Die proletarische Revolution gab der Bauernschaft das, was die bürgerliche Revolution ihr vorenthalten hatte. So wurde die Bauernschaft an den sozialistischen Staat, an die Politik der Partei des Proletariats herangeführt, sie wurde für den neuen Staat und seine Politik gewonnen. Auf dem Gebiet der Industrie zerschlug man keineswegs über Nacht die alte kapitalistische Organisation der Wirtschaft. Das hätte das wirtschaftliche Chaos nur noch vermehrt. Man schmälerte die reine Produktionskapazität der Industrie keineswegs, sondern ließ sie äußerlich als Produktionsmechanismus in den alten Bahnen weiterlaufen, entzog ihr aber den politischen Boden dadurch, daß die Arbeiter die Kontrolle des Gesamtbetriebes selbst in ihre Hände nahmen, wie der sozialistische Staat selbst die Kommandohöhen der Wirtschaft und so die alte Wirtschaft als Ganzes in seine Hand nahm, um zu verhindern, daß sich die Wirtschaft politisch gegen die Politik der Sowjetmacht entwickelte. Die ersten Dekrete auf dem Gebiete der Ökonomie sind das „Dekret über die Arbeiterkontrolle“ vom 27. November 1917, das „Dekret über die Nationalisierung der Banken“ vom 27. Dezember 1917, in dem alle Bankangelegenheiten zum Staatsmonopol erklärt und alle Privatbanken in einer Staatsbank vereinigt wurden, sowie das Dekret „Über den höchsten Volkswirtschaftsrat“, durch den der sozialistische Staat die Aufsicht über die gesamte Wirtschaft führte und der den Plan ihrer sozialistischen Rekonstruktion zu bearbeiten begann. 425;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.