Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 419 (NJ DDR 1950, S. 419); sagt da® Unvermögen des Proletariats dieser oder jener Nation in dieser oder jener konkreten Situation nichts über das Wachstum des Proletariats als Klasse aus. Diese Erkenntnis erst hebt die Gesellschaftslehre auf das hohe Niveau, das Marx und Engels dann, einnehmen. Die Kenntnis dieser wirklichen Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft gibt Marx die große, souveräne Haltung, mit der er die Epoche der Revolution von 1848 insbesondere die Periode ihres Niederganges so glanzvoll im „18. Brumaire“ beschreibt. Der Sieg der Konterrevolution im Jahre 1848, die konzessionslose Herrschaft der bürgerlichen Klasse erscheinen als die Bedingung des Wachstums des Proletariats selbst. Die Bourgeoisie restauriert nach 1848 ihren Staatsapparat, baut ihn als Barriere gegen die aufsteigende proletarische Revolution aus, wie das Marx im „18. Brumaire“ feststellt. Die vulgäre Staats- und Geschichtstheorie hat die Herstellung der Herrschaft Napoleon III., Bismarcks und anderer geschlossener Staatsapparate als den Endpunkt der Geschichte betrachtet. Für Marx steht die Frage anders. Der wirkliche Staatsapparat restauriert sich, um sich dem Weitergang der Revolution entgegenzustellen! Ergo so lautet sein Schluß steht das Proletariat vor der Aufgabe, diesen Staat zu zerbrechen, seine' politische Gewalt in der „Diktatur des Proletariats“ maximal zu konzentrieren. So ist die „Diktatur des Proletariats“ die organisatorische und politische Kraft, die die politische Gewalt der bürgerlichen Klasse (den bürgerlichen Staatsapparat) zerbricht, seine politische Macht über die bürgerliche Gesellschaft herstellt und das Fundament dieser Gesellschaft umgestaltet. An die Quellen dieser Lehre führt die Schrift Turetz-kis heran. Im „Kapital“ durchleuchtet Marx die widerspruchsvolle Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft bis in ihre letzten Verästelungen und zeigt das Wachstum des Proletariat®. In allen seinen weiteren Schriften hebt er seine Lehre gegen alle Einwendungen und Verfälschungen immer wieder auf diese Höhe. Die Diktatur des Proletariats ist die Negation der bürgerlichen Gesellschaft, die vollkommene Umwälzung ihrer Fundamente. Der spontane, dem Menschen selbst nicht bewußte und von ihm nicht beherrschte Ablauf des gesellschaftlichen Geschehens ist abzulösen durch die bewußte Lenkung der Gesellschaft. Das aber vermag keine andere Kraft als das Proletariat, das sich im Zuge der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft von dieser Gesellschaft selbst emanzipiert hat, das eine Kraft gegenüber der Gesellschaft geworden ist. Der rote Faden, der durch Turetzkis Schrift geht, ist der Begriff der Diktatur des Proletariats. Wo taucht er auf?, wie entwickelt er sich?, gegen welche Widersacher wird er ins Feld geführt? das ist seine Fragestellung. Die Arbeit ist nicht beendet, Turetzki hatte noch sehr viel mehr vor. Mit Recht wird in dem von dem Rechtsinstitut anläßlich der Herausgabe verfaßten Vorwort über die Mängel der Arbeit gesagt: „Der Autor hat nicht in hinreichendem Maße einige Fragen der marxistischen Staatstheorie, insbesondere die Frage nach der Rolle des sozialistischen Staates in der Umgestaltung der Ökonomie, über das Absterben des Staates im Kommunismus, über die ■Kritik des bürgerlichen Parlamentarismus und anderes, beleuchtet, da er vorhatte, sie in den nachfolgenden Arbeiten zu behandeln.“ Die Einwände gegen die Arbeit und die Fingerzeige, die ihm von seinen Kritikern gegeben wurden, besagten, daß er über die Diktatur des Proletariats spreche und die Herausbildung des Begriffes bei Marx und Engels verfolge, daß er aber nicht hinlänglich ihr Wesen offenlege. Darum kommt auch in der Arbeit die Frage des Absterbens des Staates, die Analyse der bürgerlichen {Staatlichkeit und anderes zu schlecht weg. Das Problem wird allzustark abstrakt-theoretisch, statt konkret-geschichtlich behandelt. Die Diktatur des Proletariats als die Negation der bürgerlichen Gesellschaft und des bürgerlichen Staates als die unabwendbare Notwendigkeit, sie aufzuheben, läßt die ganze Problematik der bürgerlichen Gesellschaft erst in ihrem wahren Licht erscheinen. Vom Standpunkt des Prole- tariats muß die ganze Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, auch ihre® Staates und Rechts, noch einmal geschrieben werden. Dies wäre der nächste Schritt gewesen, den der junge, durch den verbrecherischen Hitlerkrieg so früh dahingeraffte Autor gegangen wäre. Wir marxistischen Forscher werden die Schrift Turetzkis als ein Kleinod zu hüten wissen. Professor Dr. Karl Polak Dr. Hermann Blaese: Strafprozeßordnung nebst Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen in der für die französische Besatzungszone Deutschlands gültigen Fassung. Lahr (Schwarzwald) 1949. Verlag Moritz Schauenburg. 271 S. In den letzten Monaten sind mehrere, teils kommentierte, teils nicht kommentierte Textausgaben auf dem Gebiete des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts erschienen, die, wenn auch kurz, besprochen werden müssen. Sie geben meist nur den Rechtszustand in einem bestimmten Teil Deutschlands wieder und unternehmen nur in seltenen Fällen den Versuch, Auskunft über den Rechtszustand in allen Teilen Deutschlands zu geben. Der Benutzer einer solchen Textausgabe muß wissen, für welches Gebiet sie Geltung beansprucht, da er sonst leicht ein für ihn nicht brauchbares Handwerkszeug in die Hand bekommt. Das Ziel der hier beispielsweise besprochenen Strafprozeßordnung von Blaese ist nach der Vorbemerkung die Darstellung des in der französischen Besatzungszone geltenden Strafrechts. Dabei muß der Verfasser in der Vorbemerkung schon feststellen, daß die französische Zone die einzige Zone ist, die bisher noch kein einheiüiches Strafverfahrensrecht kennt. Es sind dort nur Rechtsverordnungen in den einzelnen Ländern ergangen, die zwar in vielen Dingen übereinstimmen, in nicht wenigen Fragen aber auch voneinander abweichen. Diese Abweichungen, die teilweise wichtige Fragen betreffen, teilweise aber auch so kleinlicher Natur sind, daß man vergeblich nach dem Grunde der verschiedenen Regelung sucht, zeigen einmal mehr mit Deutlichkeit auf, wohin die Spaltungspolitik der Westmächte gerade auch auf dem Gebiete des Rechts geführt hat. In der französischen Zone geht man auf dem Gebiete des Verfahrensrechts, soweit es sich um die im Gerichtsverfassungsgesetz behandelten Materien handelt, von dem Rechtszustand vom 30. Januar 1933, und soweit die Strafprozeßordnung in Betracht kommt, von dem Rechtszustand vom 8. Mai 1945 aus. Im Hinblick auf die in der Kontrollratsproklamation Nr. 3 zum Ausdruck gebrachten Grundsätze vertritt der Verfasser allerdings die Ansicht, daß man auch hinsichtlich der in der Strafprozeßordnung geregelten Materien praktisch zum Rechtszustand von 1933 zurückgekehrt sei, eine Behauptung, die bei einer Überprüfung seiner Textausgabe nicht bestätigt wird. Nicht wenige der nach 1933 eingeführten Neuerungen sind eben in der Zwischenzeit so selbstverständlich geworden, daß man sie -übrigens mit Recht nicht mehr als nazistisch ansieht. Nimmt man diesen Ausgangspunkt als gegeben an, ist es nicht sinnvoll, über Einzelheiten des Rechtszustandes in der französischen Zone zu sprechen. Es verwundert nicht, daß man dort, wie in allen westlichen Ländern, die Vorschriften über die Freilassung eines Untersuchungsgefangenen gegen Sicherheitsleistung ebenso selbstverständlich findet wie die Bezugnahme auf das „Deutsche Beamtengesetz“ aus dem Jahre 1937. Man ist auch nicht erstaunt darüber, daß die seit dem Erlaß der Rechtsverordnungen ungeklärte Frage, ob die reformatio in peius zulässig sei, noch immer bestritten ist. Und man nimmt es als selbstverständliche Folge der Rechtszerrissenheit hin, daß auf so wichtigen Gebieten wie denen der notwendigen Verteidigung oder der Zuständigkeit der Gerichte innerhalb des doch wirklich nicht großen Gebietes der französischen Besatzungszone verschiedene Regelungen bestehen. Allerdings ruft es einige Verwunderung hervor, wenn man feststellt, daß im Lande Rheinland-Pfalz die Amtsgerichte auch für Verbrechen gegen das KRG Nr. 10 zuständig sind. An der äußeren Gestaltung der Textausgabe, die sonst wohl eine vollständige Übersicht über den Rechtszustand in der französischen Besatzungszone gibt, ist einiges zu bemängeln. Die Absätze der einzelnen Paragraphen sind nicht, wie sonst jetzt allgemein üblich, mit Ziffern gekennzeichnet. Die Druckanordnung ist wenig übersichtlich: häufig lassen sich kleiner gedruckte Absätze von Anmerkungen zu einzelnen Paragraphen nur durch den Inhalt, nicht aber durch das Bild unterscheiden. Auch die Ergänzungen zu den Hauptgesetzen sind durch den Druck nicht so deutlich hervorgehoben, daß man sie auf den ersten Blick als solche erkennt. Schließlich stört den Benutzer der Textausgabe die unmittelbare Anfügung der Fundstellen im Reichsgesetzblatt oder anderen Orts an die Paragraphen. Das erschwert die übersichtliche Handhabung des Gesetzes. Da diese äußerlich erscheinenden technischen Einzelheiten wichtig sind für die Brauchbarkeit einer Textausgabe, wird deren Wert für den Benutzer durch diese Mängel beeinträchtigt. Für den Juristen der Deutschen Demokratischen Republik ist sie ohnehin nicht brauchbar, da sie ausschließlich auf den Rechtszustand der französischen Besatzungszone abgestellt ist. Wolfgang Weiß 419;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten unmöglich zu machen und alle militärischen Provokationen schon im Stadium der Planung und der Vorbereitung zu erkennen, ist nach wie vor von erstrangiger Bedeutung.