Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 400 (NJ DDR 1950, S. 400); reaktionären Westmächte zur offenen Kriegsvorbereitung übergegangen und nicht gewillt sind, mit Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen, Deutschland seine Selbständigkeit zurückzugeben und damit eine friedliche, demokratische Entwicklung zu gewährleisten, steht vor dem deutschen Volk als zentrale Aufgabe der Kampf um den Frieden, der Kampf um die Erhaltung der deutschen Nation, die Erringung der Einheit Deutschlands. Die Basis, um diesen Kampf richtig führen zu können, um ihn siegreich beenden zu können, ist die Nationale Front des demokratischen Deutschland. Sie ist ein Glied1 des Kampfes der großen Weltfriedensbewegung der fortschrittlichen demokratischen Völker, an deren Spitze die große sozialistische Sowjetunion steht. Der Beitrag, den wir in diesem Kampf zu leisten haben, besteht in der Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik sowie darin, die Aktionseinheit mit dem deutschen Westen noch enger zu gestalten und die nationale Widerstandsbewegung zur Hauptkraft des Kampfes um die Einheit Deutschlands zu machen. Gleichzeitig gilt es, einen unerbittlichen Kampf gegen alle Feinde des deutschen Volkes zu führen. Der Kampf wird erfolgreich sein, wenn wir alle unsere Kraft für die Festigung und Stärkung unserer Deutschen Demokratischen Republik einsetzen. Gerade wir als zukünftige Staatsanwälte und Richter haben in diesem Kampf eine gesellschaftliche und politische Aufgabe zu erfüllen. Aus unseren Reihen sollen einmal jene Menschen hervorgehen, die die Forderung der Werktätigen, „Richter neuen Typus“ zu sein, erfüllen. Der Schülerrat als treibende Kraft des Lehrganges sieht deshalb seine Hauptaufgabe darin, zusammen mit dem Gesamtkollektiv das uns vorgeschriebene Lehrgangsziel zu erreichen, den Lehrgang zu einem wirklichen Kollektiv zusammenzuschweißen und alle jene Fehler und Mängel zu erkennen und zu beseitigen, die die Zielsetzung unseres Lehrganges gefährden. Dazu ist die Erfüllung folgender konkreter Aufgaben notwendig: 1. Schaffung einer bewußten Disziplin; 2. Festigung und Entwicklung der kollektiven Zusammenarbeit und Förderung der Arbeits-gemeins chaf t en; 3. Teilnahme an der Vorbereitung der Volkswahlen. Es besteht in unserem Lehrgang die Notwendigkeit, ernsthaft die Frage der Disziplin zu stellen. Ein Beweis dafür sind die bereits aufgetretenen Disziplinverstöße in unserem Kollektiv. Gerade von einem Menschen, dem man einmal eine hohe verantwortungsvolle Staatsfunktion wie Richter und Staatsanwalt anvertraut, muß man eine bewußte Disziplin verlangen. Bewußte Disziplin ist kein Kadavergehorsam, sondern freiwillige Einordnung in die Gemeinschaft und freiwillige Unterordnung unter die Beschlüsse des Schülerrates und die Anordnungen der Lehrgangsleitung. Der Stand der Disziplin eines Kollektivs ist der Ausdruck seines politischen Niveaus. Keine Gemeinschaft kann ohne Disziplin auskommen. Deshalb ist eine bewußte Disziplin zu schaffen. Das soll geschehen durch: 1. freiwillige Einhaltung der gefaßten Beschlüsse; 2. strikte Einhaltung der Schul- und Hausordnung; 3. Festigung des Verhältnisses zwischen Lehrgangsleitung und Kollektiv; 4. freiwillige Disziplin bei Vorlesung, Seminar, Selbststudium und andere Veranstaltungen; 5: Förderung der Arbeitsgemeinschaften. Em Hebel zur Verwirklichung dieser bewußten Disziplin ist die Kritik und Selbstkritik. Dieses wichtige Entwicklungsgesetz muß der Motor unseres Lehrgangs sein. Bisher bestand unsere Kritik meist in der Kritik von Nebensächlichkeiten, kleinen gehässigen Be- schuldigungen und persönlichen Angriffen. Die Selbstkritik artete meist in eine Entschuldigung oder in eine Beichte aus. Die Kritik und Selbstkritik ist eine Methode der Erziehung und Selbsterziehung. Sie muß fördernd auf jeden einzelnen sowie auf das gesamte Kollektiv einwirken. Wir sehen unser Ziel darin, die Kritik und Selbstkritik so weit zu entwickeln, daß jeder Teilnehmer des Lehrgangs die Energie aufbringt, kritisch und selbstkritisch zu begangenen Fehlern vor dem gesamten Kollektiv Stellung zu nehmen. Unsere Aufgabe besteht darin, zu erreichen, daß jeder seine Kräfte restlos einsetzt und daß nicht nur ein Teil unseres Lehrgangs das Ziel erreicht, sondern alle Lehrgangsteilnehmer. Ein Mittel zur Erreichung dieses Zieles sehen wir in der Schaffung von Vorbildern des Lehrganges. Ein Vorbild des Lehrganges ist nicht jener Streber, der über ein gutes Wissen verfügt, aber wohlwollend auf das Kollektiv herabblickt. Er muß sich durch folgende Eigenschaften auszeichnen: 1. Vorbild in kameradschaftlicher Zusammenarbeit; 2. gute Klausurarbeit; 3. rege Mitarbeit im Seminar; 4. rege Teilnahme an allen Veranstaltungen; 5. rege Mitarbeit an der Wandzeitung; 6. diszipliniertes Verhalten innerhalb und1 außerhalb des Schulbetriebes. Zur Durcharbeitung unserer gewerkschaftspolitischen Aufgaben findet alle 14 Tage eine Schulung unseres gesamten Funktionärkörpers (Schülerrat, A G L, Arbeitsgemeinschaftsleiter) statt. Das Ziel unseres monatlichen Gewerkschaftstages muß die Durcharbeitung des gestellten Themas und die Entfaltung einer regen Diskussion sein. Die Wandzeitungsredakteure der Klassen tragen Sorge für die 14tägige Neuausgestaltung der Wandzeitungen. Die Kommission der ersten Klasse hat die Aufgabe, die bereits bestehende Verbindung mit unserem Patenbetrieb „Nagema“ weiter zu festigen und zu vertiefen, Die Kommissionen der 2. und 3. Klasse sind für die Gewährleistung einer aktiven Mitarbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland verantwortlich. Für die jeden Dienstag 7.30 Uhr durchzuführende Zeitungsschau ist der Kollege K. verantwortlich. Nachdem der Schülerrat mit diesem Aktionsprogramm sich seine konkreten Aufgaben gestellt hat, ist es nunmehr notwendig, an die Realisierung dieser einzelnen Punkte heranzugehen. Die Erfüllung der gestellten Aufgaben muß das vornehmste Ziel eines jeden einzelnen sein. Nur so wird es uns möglich sein, den Forderungen der Werktätigen, gerecht zu werden, „Richter neuen Typus“ zu sein. Zur Reform des Slraftilgungsrechts Auf dem III. Parteitage der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist u. a. der Beschluß gefaßt worden, eine Abänderung des bisherigen Straftilgungsrechts mit dem Ziel der Abkürzung der Fristen für die Tilgung von Strafvermerken im Strafregister vorzubereiten. Der nachstehende Beitrag soll die Diskussion zu dieser Frage einleiten. Die Redaktion Eine Nachwirkung der Strafe, die vielfach unterschätzt wird, ist die Eintragung der Strafe im Strafregister. Bei Justizveranstaltungen wurde von der werktätigen Bevölkerung wiederholt die Frage der Strafregistereintragung aufgeworfen. Dabei zeigte sich, daß die Eintragung im Strafregister oft mehr gefürchtet wird als der eigentliche Strafvollzug. Ein Eisenbahnarbeiter sagte hierzu: „Wenn ich mich gegen 400;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.