Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 4 (NJ DDR 1950, S. 4); gung über die deutsche Wirtschaftseinheit zur Vorbedingung und wollte das neue deutsche Parlament aus den Landtaigen zusammensetzen. Genau umgekehrt argumentierte der Außenminister Großbritanniens, Bevin, Er machte die Regierungsbildung zur Vorbedingung der deutschen Wirtschaftseinheit. Nach den amerikanischen Vorschlägen sollten Anweisungen an den Kontrollrat ergehen, einen Plan für eine provisorische Regierung aufzustellen, die ihrerseits die Verfassung vorbereiten sollte. Einen neuen Vorschlag enthielt der britische Plan in Gestalt der Empfehlung, dem Kontrollrat der Alliierten in Berlin einen deutschen Beirat oder Konsultationsrat zur Seite zu stellen, der gemeinsam mit dem Kontrollrat die Zentralverwaltungsstellen und die Verfassung vorbereiten sollte. Hiergegen wurden von den anderen Delegationen keine prinzipiellen Einwendungen erhoben, so daß darüber Einigkeit bestand. Allerdings vertrat Marshall den Standpunkt, daß der Kontrollrat bei der Vorbereitung einer deutschen Regierung seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen solle und er wie auch Bevin und Bidault wünschten, daß der Konsultations-rat aus Vertretungen der Länderragierungen zusammengesetzt würde. Der Außenminister der UdSSR Molotow dagegen beharrte hinsichtlich der Beschlüsse des Kon-trollrats auf dem Prinzip der Einstimmigkeit, weil sonst die Zusammenarbeit der Alliierten beeinträchtigt werde. Außerdem forderte er, daß der neue Beirat ebenso wie die provisorische deutsche Regierung nicht aus Vertretern der Länderregierungen, sondern aus Vertretern der Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen zusammengesetzt werden sollte. Er trat in überzeugenden Ausführungen für die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands ein und wandte sich gegen die im Westen aufkommende Tendenz der Spaltung und damit der Zerschlagung des deutschen Staates und vor allem gegen die Föderalisierungstendenzen der westlichen Alliierten, die auf eine Schwächung der deutschen Staatsgewalt abzielten. Er wies darauf hin, welche Gefahr die Föde-ralisierung für ein demokratisches Deutschland darstelle und sagte wörtlich: „In diesem Falle wäre der Gedanke der Einheit Deutschlands, der dem deutschen Volke offenbar teuer ist, den deutschen Militaristen in die Hand gegeben“. Dann werde, so führte Molotow aus, die Revancheidee aufkommen, der Chauvinismus aufblühen, der in Deutschland einen so günstigen Boden besitze, und es würden die Voraussetzungen für das Auftauchen neuer Bismarcks oder gar neuer Hitler entstehen. Molotow machte die folgenden konkreten Vorschläge über die Form und den Umfang der provisorischen politischen Organisation und für die spätere staatliche Organisation Deutschlands: „1. Über die Form und den Umfang der provisorischen politischen Organisation Deutschlands. Die Aufgabe der Schaffung der provisorischen politischen Organisation Deutschlands muß auf der Grundlage folgender Bestimmungen gelöst werden: a) Die politische Ordnung Deutschlands soll einen demokratischen Charakter tragen, und die Machtorgane sollen auf der Grundlage demokratischer Wahlen errichtet werden; b) die Hitler sehe Zentralisierung der Staatsverwaltung, die die Landtage und die autonome Verwaltung der Länder vernichtet hat, soll liquidiert werden, damit die Dezentralisierung der Verwaltung, die vor der Errichtung des Hitlerregimes bestanden hatte, wiederhergestellt wird, wobei die Landtage und zwei allgemeindeutsche Kammern wiederhergestellt werden; c) es soll eine provisorische deutsche Regierung geschaffen werden, die, indem sie die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands sicherstellt, zugleich die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den verbündeten Staaten übernehmen kann. Von dem oben Gesagten ausgehend wird beantragt: 1. Als erster Schritt zur Bildung einer provisorischen deutschen Regierung zentrale deut- sche Verwaltungsdepartements für Finanzen, Industrie, Verkehr, Verbindungswesen, Außenhandel gemäß dem Beschluß der Potsdamer Konferenz zu gründen. 2. Den Kontrollrat zu beauftragen, eine provisorische demokratische Verfassung unter Hinzuziehung der demokratischen Parteien, der freien Gewerkschaften und anderer antinazistischer Organisationen sowie von Vertretern der Länder auszuarbeiten. 3. Wahlen gemäß der provisorischen deutschen Verfassung durchzuführen, wonach die provisorische deutsche Regierung gebildet werden soll. If. Gemäß dem Beschluß der Potsdamer Konferenz der deutschen Regierung als ihre Hauptaufgaben die Ausmerzung der Überreste des deutschen Militarismus und Faschismus, Durchführung der allseitigen Demokratisierung Deutschlands und die Verwirklichung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der deutschen Wirtschaft wie auch zur unbedingten Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den verbündeten Staaten aufzuerlegen. S. Die ständige Verfassung Deutschlands soll vom deutschen Volk bestätigt werden. II. Heber die staatliche Organisation Deutschlands. 1. Deutschland wird als ein einheitlicher friedliebender Staat wiederhergestellt als eine demokratische Republik mit einem allgemein-deutschen Parlament aus zwei Kammern und mit einer Regierung für ganz Deutschland mit Sicherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der im Rahmen des deutschen Staates bestehenden Länder. 2. Der Präsident der deutschen Republik wird vom Parlament gewählt. 3. Auf dem gesamten Territorium Deutschlands wird die vom Parlament festgesetzte Verfassung gelten, in den Ländern werden die von den Landtagen festgesetzten Verfassungen gelten. Jf. Die deutsche Verfassung, wie auch die Verfassungen der Länder werden auf demokratischer Grundlage auf gebaut sein. Sie müssen die Entwicklung Deutschlands als eines demokratischen und friedlichen Staates verankern. 5. Die Verfassung Deutschlands und die Länderverfassungen werden die freie Bildung und Tätigkeit aller demokratischen Parteien, wie auch der Gewerkschaften und anderer öffentlicher demokratischer Organisationen und Institutionen sicherstellen. 6. Allen Staatsbürgern Deutschlands ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion werden durch die Verfassung Deutschlands und durch die Länderverfassungen die demokratischen Freiheiten einschließlich der Freiheit der Rede, der Presse, des Kultus, der öffentlichen Versammlungen und Verbände sichergestellt sein. 7. Das Parlament und die Landtage der Länder werden auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung und Proportionalsystem gewählt werden. 8. Die Organe der Selbstverwaltung (Bezirksund Gemeinderäte) werden auf den gleichen demokratischen Grundlagen wie die Landtage der Länder gewählt werden." Molotow schlug vor, an die Weimarer Verfassung anzuknüpfen unter Beseitigung ihrer Fehler und Mängel und sagte: „Wenn wir bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Deutschland das benutzen, was in der Weimarer Verfassung demokratisch war, so werden wir unsere Arbeit beträchtlich erleichtern und wesentliche Fehler vermeiden“. Auf der Moskauer Konferenz wurde bereits eine in Anbetracht der Schwierigkeiten der aufgeworfenen Fragen verhältnismäßig weitgehende Übereinstimmung erzielt. Die Meinungsverschiedenheiten wurden einem Koordinierungsausschuß überwiesen, der Anweisungen der Außenminister an den Kontrollrat ausarbeiten 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.