Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 398

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 398 (NJ DDR 1950, S. 398); Sachsen-Anhalt, in der amtlichen Beilage zu dem Regierungsblatt für Mecklenburg, in Teil II der Verordnungsblätter für Groß-Berlin und für Westdeutschland im „Bundesanzeiger“. Das Geschmacksmusterrecht ist also im allgemeinen durch die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen nicht beeinflußt worden. Eine Ausnahme macht in dieser Hinsicht das für die drei westlichen Besatzungszonen gültige Gesetz Nr. 8 vom 27. Oktober 1949 betr. gewerbliche, literarische und künstlerische Eigentumsrechte ausländischer Staaten und Staatsangehöriger, das sogenannte Restitutionsgesetz, Es bezieht sich u. a. auf Wiederherstellung verfallener Schutzrechte, Kriegsverlängerung und Inanspruchnahme von Prioritäten. Insbesondere besagt Art. 6 Abs. 1 dieses Gesetzes, soweit Geschmacksmuster in Betracht kommen, seinem wesentlichen Inhalt nach: Angehörige eines Staates, der sich mit Deutschland zwischen 1989 und 1945 im Kriegszustände befunden hat, die in der Zeit von sechs. Monaten vor Beginn des Kriegszustandes bis zum 1. Oktober 1949 in einem anderen Land als Deutschland ein Geschmacksmuster angemeldet haben, können auf Grund dieser Anmeldung im Gebiet der westdeutschen „Bundesrepublik“ noch ein Geschmacksmuster mit dieser Priorität erhalten, wenn sie eine Anmeldung darauf beim Patentamt in München spätestens am 2. Oktober 1950 einreichen. Abs. 2 des Art. 6 knüpft hieran jedoch die außerordentlich einschränkende Bedingung, daß nur die Angehörigen der Staaten diese Vergünstigung erhalten, die dem Patentamt in München gewisse Erklärungen betreffend die Bewilligung von Prioritäten aus Anmeldungen beim Patentamt in München abgeben, Erklärungen, die zu einer Vertiefung der Spaltung Deutschlands auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beizutragen geeignet sind. Einige Staaten haben solche Erklärungen abgegeben, andere haben davon abgesehen. Die Regierung der Tschechoslowakischen Republik hat durch ihr Ministerium für auswärtige Angelegenheiten demgegenüber zum Ausdruck gebracht, daß sie die fraglichen Handlungen nicht anerkennen kann und weist zur Begründung u. a. darauf hin, daß ein Teil Deutschlands, nämlich die westdeutsche .„Bundesrepublik“, nicht das Recht zu derartigen Entscheidungen habe. Diese Stellungnahme ist durch ein Zirkular des schweizerischen Bundesrats allen in Betracht kommenden Regierungen bekanntgegeben worden1). Für die praktische Handhabung ist unter Berücksichtigung einer ersten Durchführungsverordnung vom 8. Mai 1950 zum Gesetz Nr. 8 nebst amtlicher Begründung folgendes zu beachten: Geschmacksmuster, die beim Patentamt in München im Musterregister eingetragen sind, sind danach ohne weiteres als Folge des Gesetzes Nr. 8 erkennbar und somit im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und auch in ganz Berlin nicht gültig. Aber auch Eintragungen, die bei westdeutschen Registergerichten vorgenommen worden sind, bedürfen der Überprüfung darauf, ob sie nicht lediglich auf dem Gesetz Nr. 8 beruhen und daher nur für die Westzonen Gültigkeit haben. Andererseits wird im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen vom 15. April 1950 (52 S. 81) ein Bescheid des Präsidenten des Patentamts in München veröffentlicht, in dem darauf hingewiesen wird, daß Österreich nicht zu den Staaten gehört, die sich mit Deutschland im Krieg befunden haben, so daß die Anmeldung und Hinterlegung von Geschmacksmustern z. B. durch Österreicher, die im Inlande weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz haben, „auch mit Wirkung für das Bundesgebiet noch beim Amtsgericht Leipzig vorzunehmen“ sind. 1) Prop. ind. 66 Nr. 7 (Juli 1950) S. 150. Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation. Der Kampf ums Einzeldasein hört auf . Die objektiven, fremden Mächte, die bisher die Geschichte beherrschten, treten unter die Kontrolle der Menschen selbst. Erst von da an werden die Menschen ihre Geschichte mit vollem Bewußtsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets steigendem Maß auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben. Es ist der Sprung der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit. Friedrich Engels Aus: „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ 398;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.