Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 377 (NJ DDR 1950, S. 377); der Deutschen Demokratischen Republik, sondern waren zugleich ein Zeichen für die Festigkeit der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die einen so weitgehenden Gnadenakt ermöglichte. Mit dem Abschluß der Verfahren gegen solche Täter, die sich vor dem 8. Mai 1945 nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive Nr. 38 strafbar gemacht haben, ist für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein klarer und endgültiger Schlußstrich unter ein beschämendes Kapitel der deutschen Geschichte gezogen worden. Gerade auf diesem Gebiet haben die Gerichte in engster Zusammenarbeit mit der Volkspolizei einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung geordneter demokratischer Rechtsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik geleistet. Im Strafvollzug ist es im zurückliegenden Jahre gelungen, die Frage des Arbeitseinsatzes von Strafgefangenen zu lösen. Mit der Gründung der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik, in der vierhundert Schüler in zweijähriger Ausbildungszeit zu Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten herangebildet werden sollen, ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zur weiteren Qualifizierung des juristischen Nachwuchses in der Deutschen Demokratischen Republik getan worden. DasVolkbekenntsichaml5. Oktoberl950 zu seiner Regierung und zum Programm derNationalenFront Faßt man die Tätigkeit der Regierung und die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik im Verlauf des einen Jahres zusammen, so ist festzustellen, daß die friedliebenden demokratischen Kräfte gestärkt worden sind, daß die antifaschistisch-demokratische Ordnung gefestigt worden ist und daß die Regierung gewissenhaft ihre Versprechungen erfüllt hat. Das Geheimnis dieses Erfolges sind zwei Tatsachen: Es ist die heroische und beispielgebende Leistung der Aktivisten, die durch ihre Arbeit erst die Voraussetzungen für die Durchführung der Regierungsmaßnahmen zur Verbesserung unseres Lebens geschaffen haben. Es ist zweitens die Tatsache, daß sich auf der Grundlage der Einheit der Arbeiterklasse eine enge und verantwortungsbewußte Zusammenarbeit der politischen Parteien und Massenorganisationen ergeben hat, die in den Grundfragen der Nation keine Meinungsverschiedenheit kennt. Der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien wird allen bewußten Lügen entgegen aus der großen Volkswahl am 15. Oktober 1950 noch fester, noch stärker und noch entschlossener hervorgehen, um in gemeinsamer Arbeit der weiteren fortschrittlichen Entwicklung unseres Volkes den Weg zu ebnen. Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik das zänkische Nebeneinander der Parteien des bürgerlichen Parlamentarismus weit hinter uns gelassen. Wir haben eine höhere Form entwickelt, in der ein grundsätzlich neues Prinzip zum Durchbruch gelangt ist. Es ißt das Prinzip der historischen Verpflichtung der demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Zusammenarbeit auf der Linie des Fortschritts. Eine der letzten und für die Zukunft unseres Landes entscheidende Tat der Regierung war ihr Beschluß, den Fünfjahrplan, der ihr von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unterbreitet worden war, der Volkskammer vorzulegen. Der Fünfjahrplan wird die Grundlage der Arbeit der Regierung und des ganzen Volkes für die nächsten fünf Jahre sein. Durch ihn wird sich die Industrieproduktion gegenüber 1936 verdoppeln, die Löhne werden um 16 bis 20% erhöht werden, die Preise für Bedarfsgüter und Nahrungsmittel werden um weitere 20% gesenkt werden und schon 1952 das Friedensniveau erreichen. Es wird sich ein weiter steigender Wohlstand in der Deutschen Demokratischen Republik entfalten, ohne Verschuldung und ohne Verlust der Freiheit. Dieser Fünf jahrplan bringt den wahren Sinn der Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck. Seine Verwirklichung wird beispielgebend für Westdeutschland und deshalb auf das engste mit der Verstärkung des nationalen Widerstandes im Westen Deutschlands verbunden sein. Weil durch seine Verwirklichung die gesamte politische Konzeption der imperialistischen Kräfte der Westmächte und Westdeutschlands zunichte gemacht wird, die von Westdeutschland her mit Hilfe deutscher Divisionen den dritten Weltkrieg starten wollen, fürchten sie den Fünf jahrplan. Deshalb versuchen sie, Verwirrung in die deutsche Bevölkerung zu tragen und durch verleumderische Gerüchte deren überwältigendes Bekenntnis zum Wahlprogramm der Nationalen Front, das zugleich das Arbeitsprogramm der künftigen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sein wird, zu beeinträchtigen. Diese Versuche werden aber mißlingen. Die Volkswahlen am 15. Oktober 1950 werden zu einem Siege der gemeinsamen Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland werden. Tue jeder seine Pflicht und setze jeder seine ganze Kraft ein für den Sieg der Nationalen Front am 15. Oktober 1950, für die Festigung und Sicherung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, gegen ihre Feinde, für die Fortsetzung des so erfolgreich begonnenen friedlichen Weges, für den Kampf um den Frieden, um die Einheit Deutschlands und um den Aufbau einer Friedenswirtschaft in ganz Deutschland. Da die Potsdamer Beschlüsse der völligen Einmütigkeit der Alliierten entsprungen sind, bilden sie das wesentlichste und entscheidendste Dokument internationaler Abmachungen über die Gestaltung des Deutschlandproblems. Wenn die Deutschen die ihnen in den Potsdamer Beschlüssen auferlegten Verpflichtungen anerkennen, haben sie auch einen völkerrechtlichen Anspruch auf die ihnen gegebenen Zusicherungen. Wir bestehen also nach wie vor auf der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse und erheben sie zu unserem unabdingbaren nationalen Anspruch. Otto Grotewohl Aus dem Referat des Ministerpräsidenten auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 377;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.