Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 377 (NJ DDR 1950, S. 377); der Deutschen Demokratischen Republik, sondern waren zugleich ein Zeichen für die Festigkeit der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die einen so weitgehenden Gnadenakt ermöglichte. Mit dem Abschluß der Verfahren gegen solche Täter, die sich vor dem 8. Mai 1945 nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive Nr. 38 strafbar gemacht haben, ist für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein klarer und endgültiger Schlußstrich unter ein beschämendes Kapitel der deutschen Geschichte gezogen worden. Gerade auf diesem Gebiet haben die Gerichte in engster Zusammenarbeit mit der Volkspolizei einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung geordneter demokratischer Rechtsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik geleistet. Im Strafvollzug ist es im zurückliegenden Jahre gelungen, die Frage des Arbeitseinsatzes von Strafgefangenen zu lösen. Mit der Gründung der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik, in der vierhundert Schüler in zweijähriger Ausbildungszeit zu Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten herangebildet werden sollen, ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zur weiteren Qualifizierung des juristischen Nachwuchses in der Deutschen Demokratischen Republik getan worden. DasVolkbekenntsichaml5. Oktoberl950 zu seiner Regierung und zum Programm derNationalenFront Faßt man die Tätigkeit der Regierung und die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik im Verlauf des einen Jahres zusammen, so ist festzustellen, daß die friedliebenden demokratischen Kräfte gestärkt worden sind, daß die antifaschistisch-demokratische Ordnung gefestigt worden ist und daß die Regierung gewissenhaft ihre Versprechungen erfüllt hat. Das Geheimnis dieses Erfolges sind zwei Tatsachen: Es ist die heroische und beispielgebende Leistung der Aktivisten, die durch ihre Arbeit erst die Voraussetzungen für die Durchführung der Regierungsmaßnahmen zur Verbesserung unseres Lebens geschaffen haben. Es ist zweitens die Tatsache, daß sich auf der Grundlage der Einheit der Arbeiterklasse eine enge und verantwortungsbewußte Zusammenarbeit der politischen Parteien und Massenorganisationen ergeben hat, die in den Grundfragen der Nation keine Meinungsverschiedenheit kennt. Der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien wird allen bewußten Lügen entgegen aus der großen Volkswahl am 15. Oktober 1950 noch fester, noch stärker und noch entschlossener hervorgehen, um in gemeinsamer Arbeit der weiteren fortschrittlichen Entwicklung unseres Volkes den Weg zu ebnen. Wir haben in der Deutschen Demokratischen Republik das zänkische Nebeneinander der Parteien des bürgerlichen Parlamentarismus weit hinter uns gelassen. Wir haben eine höhere Form entwickelt, in der ein grundsätzlich neues Prinzip zum Durchbruch gelangt ist. Es ißt das Prinzip der historischen Verpflichtung der demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Zusammenarbeit auf der Linie des Fortschritts. Eine der letzten und für die Zukunft unseres Landes entscheidende Tat der Regierung war ihr Beschluß, den Fünfjahrplan, der ihr von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unterbreitet worden war, der Volkskammer vorzulegen. Der Fünfjahrplan wird die Grundlage der Arbeit der Regierung und des ganzen Volkes für die nächsten fünf Jahre sein. Durch ihn wird sich die Industrieproduktion gegenüber 1936 verdoppeln, die Löhne werden um 16 bis 20% erhöht werden, die Preise für Bedarfsgüter und Nahrungsmittel werden um weitere 20% gesenkt werden und schon 1952 das Friedensniveau erreichen. Es wird sich ein weiter steigender Wohlstand in der Deutschen Demokratischen Republik entfalten, ohne Verschuldung und ohne Verlust der Freiheit. Dieser Fünf jahrplan bringt den wahren Sinn der Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck. Seine Verwirklichung wird beispielgebend für Westdeutschland und deshalb auf das engste mit der Verstärkung des nationalen Widerstandes im Westen Deutschlands verbunden sein. Weil durch seine Verwirklichung die gesamte politische Konzeption der imperialistischen Kräfte der Westmächte und Westdeutschlands zunichte gemacht wird, die von Westdeutschland her mit Hilfe deutscher Divisionen den dritten Weltkrieg starten wollen, fürchten sie den Fünf jahrplan. Deshalb versuchen sie, Verwirrung in die deutsche Bevölkerung zu tragen und durch verleumderische Gerüchte deren überwältigendes Bekenntnis zum Wahlprogramm der Nationalen Front, das zugleich das Arbeitsprogramm der künftigen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sein wird, zu beeinträchtigen. Diese Versuche werden aber mißlingen. Die Volkswahlen am 15. Oktober 1950 werden zu einem Siege der gemeinsamen Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland werden. Tue jeder seine Pflicht und setze jeder seine ganze Kraft ein für den Sieg der Nationalen Front am 15. Oktober 1950, für die Festigung und Sicherung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, gegen ihre Feinde, für die Fortsetzung des so erfolgreich begonnenen friedlichen Weges, für den Kampf um den Frieden, um die Einheit Deutschlands und um den Aufbau einer Friedenswirtschaft in ganz Deutschland. Da die Potsdamer Beschlüsse der völligen Einmütigkeit der Alliierten entsprungen sind, bilden sie das wesentlichste und entscheidendste Dokument internationaler Abmachungen über die Gestaltung des Deutschlandproblems. Wenn die Deutschen die ihnen in den Potsdamer Beschlüssen auferlegten Verpflichtungen anerkennen, haben sie auch einen völkerrechtlichen Anspruch auf die ihnen gegebenen Zusicherungen. Wir bestehen also nach wie vor auf der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse und erheben sie zu unserem unabdingbaren nationalen Anspruch. Otto Grotewohl Aus dem Referat des Ministerpräsidenten auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 377;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie der Zusammenarbeit der beteiligten Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit weiteren beteiligten Kräften anderer Organe und Einrichtungen. Die wichtigsten Aufgaben des sind: die exakte, ständige und allseitige Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.