Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 364

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 364 (NJ DDR 1950, S. 364); zum Widerspruch berechtigten Ehegatten, zumal in älteren Lebensjahren, von Bedeutung sind. Es war in Übereinstimmung mit der Judikatur und Lehre vor allem darauf ’abzustellen, welche Bedeutung diese Ehe in dem Leben beider Ehepartner und insbesondere der Beklagten gehabt, wie lange sie als wirkliche Lebens gemeinschaft gedauert und welche Opfer die Beklagte in der Zeit der Lebensgemeinschaft gebracht hat. Es soll gewiß alles das nicht verkleinert werden, was der Kläger der Beklagten schon in der Zeit des Zusammenlebens durch seine Untreue, seinen liederlichen Lebenswandel und seine Brutalität zugefügt hat. Aber im großen gesehen stellt sich die Gemeinsamkeit der beiden Ehepartner als eine relative kurze Episode in ihren jüngeren Lebensjahren dar. Die beiden Partner haben dann praktisch ihr eigenes Leben gelebt. Der Fall dieser Ehe liegt daher grundverschieden von Fällen, wo eine Frau ihre ganze Lebens- und Arbeitskraft in Jahrzehnten verbraucht hat und nun einer jüngeren Frau Platz machen soll. Irgendwie mußte sich die Beklagte bei einem so frühzeitigen Zerfall ihrer Ehe in jungen Jahren mit dem Gedanken vertraut machen, daß die leere Form der Ehe nicht um ihrer selbst willen aufrecht erhalten werden würde, sobald ihre berechtigten materiellen Interessen Berücksichtigung gefunden hätten. Wenn auch der bloße Wunsch des Klägers nach Wiederverheiratung in der Gesamtwürdigung gering zu veranschlagen war, zumal der Kläger nur zu oft jegliches Pflichtgefühl hat vermissen lassen, so war doch das Verlangen nach Begründung einer echten Ehegemeinschaft mit der Mutter seines unehelichen Kindes, die jetzt möglich geworden ist, menschlich verständlich und sittlich durchaus zu billigen. Auch die Berücksichtigung der wohlverstandenen, insbesondere der materiellen Interessen des aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Sohnes, die das Gericht gern. § 48 Abs. 3 EheG von Amts wegen zu beachten hat, konnte das Scheidungsbegehren des Klägers nicht zu Fall bringen. Das Landgericht Verden hat zwar in seinem Urteil vom 6. Juni 1940 die Klageabweisung u. a. ganz wesentlich darauf gestützt, daß die Berufsausbildung und die Versorgung des Kindes der Parteien in Anbetracht des gewissenlosen Verhaltens des Klägers gegenüber seinen nächsten Angehörigen gebieterisch die Aufrechterhaltung der Ehe fordere. Diese Begründung war in keiner Weise zu dem damaligen Zeitpunkt zu beanstanden. Inzwischen ist der Sohn der Parteien herangewachsen. Er steht im 20. Lebensjahre, hat eine Lehre absolviert und verdient als Maurer selbst seinen Unterhalt. Er ist heute schon so gestellt, daß er selbst zum Lebensunterhalt seiner Mutter beitragen kann. Was das Scheidungsbegehren des Klägers anbetrifft, war daher dem Urteil des Vorderrichters im Ergebnis beizutreten. Dagegen bedurfte die Entscheidung über den Schuldantrag der Beklagten der Richtigstellung. Es ist nicht angängig und mit dem Gesetz unvereinbar, der Entscheidung über den Schuldausspruch aus Gründen der Zweckmäßigkeit auszuweichen oder aber gar die Beklagte deswegen im Urteil schlechter zu stellen, weil sie sich auf eine einverständliche Scheidung nicht eingelassen und wie in den früheren Verfahren an der formalen Aufrechterhaltung der Ehe festgehalten hat. Es durfte ihr insbesondere nicht als schwere Eheverfehlung angerechnet werden, daß sich die Beklagte im Verfahren auf eine luetische Erkrankung des Klägers berufen hat. Wie auch immer die heutigen ärztlichen Befunde des Klägers aussehen mögen, auf jeden Fall kann der Beklagten daraus kein Vorwurf gemacht werden, daß die Beklagte Behauptungen in diesem Verfahren wiederholt hat, die mehrere Gerichte, die mit demselben Stoff befaßt waren und sich in größerer zeitlicher Nähe zu dem Zeitpunkt der möglichen Infektion des Klägers befanden, auf Grund fachärztlicher Gutachten als einwandfrei erwiesen angesehen haben. Wenn auch dem Senat infolge der Kriegseinwirkungen die Akten der früheren Ehescheidungsprozesse zum Teil nur in Bruchstücken zur Verfügung standen, so liefert doch das vorhandene Material die Grundlagen für ein absolut eindeutiges und vernichtendes Urteil über den Kläger. Es muß auf Grund der früheren Feststellungen in den Vorprozessen als bewiesen angesehen werden,, daß der Kläger durch seinen liederlichen, anstößigen und leichtsinnigen Lebenswandel die Ehe der Parteien vorsätzlich zerrüttet hat und selbst nicht vor Mißhandlungen der Beklagten zurückgeschreckt ist, als diese ihm die Mißbilligung seines unsittlichen Treibens zum Vorwurf machte. Fast noch schwerer wiegt, daß sich der Kläger über Jahre hin trotz auskömmlicher Lebensverhältnisse bewußt der Unterhaltspflicht entzog und Frau und Kind der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen ließ. Aus welcher Gesinnung heraus der Kläger gehandelt hat, erhellt aus seinem Ausspruch: „Seinetwegen könne die Beklagte verrecken“, den die Zeugin Wittenstein in einem Vorprozeß bekundet hat. Wenn der Kläger schließlich durch die Strafverfolgungsbehörden des Dritten Reiches zur Innehaltung seiner Unterhaltsverpflichtungen hat angehalten werden müssen, so hat er sich das ausschließlich selbst zuzuschreiben. Ein solcher Zugriff der Polizei des faschistischen Staates auf konsequent gemeinschaftswidrig handelnde Elemente hat jedoch nichts mit politischer Verfolgung zu tun. Selbst wenn die Beklagte durch ihre müheseligen Kämpfe um ihren und ihres Kindes Unterhalt den Anlaß zu diesem polizeilichen Einschreiten gegeben haben sollte, so liegt auch darin keine ehewidrige Handlung der Beklagten. Der Kläger könnte der Beklagten aus ihrem Verhalten bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche nur dann einen Vorwurf machen, wenn er ein anderes wirksames Mittel angeben könnte, mit dem asoziale Elemente, die ihre Angehörigen von ihren Mitbürgern ernähren lassen, zur Beachtung der Grundregeln des gesellschaftlichen Lebens bewogen werden können. Es war nach allem für den Senat nicht zweifelhaft, daß dem Schuldantrag der Beklagten gern. § 53 Abs. 2 S. 1 EheG stattzugeben war. §§ 388, 389 BGB. Mit der Abgabe der Aufrechnungserklärung gelten die Forderungen als im Zeitpunkt des Eintritts der Aufrechnungslage erloschen; nicht gilt dagegen die Aufrechnungserklärung als in diesem Zeitpunkt abgegeben. OLG Halle, Urt. vom 4. Juli 1950 2 U 109/49. Aus den Gründen: Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Beklagte dem Kläger gegenüber die Zahlung der Straßenbaukosten mindestens in der Höhe übernommen hat, in der die Forderung der Stadt am Tage des Vertragsschlusses, also am 20. Februar 1946, noch bestand. Der Beklagte ist mit Unrecht der Ansicht, daß diese Forderung in Höhe des eingeklagten Betrages damals schon durch Aufrechnung getilgt gewesen sei. Allerdings hat die Stadt schon am 2. Februar 1946, also vor Vertragsschluß, den streitigen Betrag in ihren Büchern gegen eine Mietzinsforderung des Klägers gegen die Stadt verrechnet. Das war aber nur eine Umbuchung, ein innerer Vorgang in den Büchern der Stadt, der dem Kläger zunächst nicht bekannt geworden ist. Durch die Auskünfte des Rates der Stadt Wittenberg vom 4. Oktober 1949 und 16. Januar 1950, vor allem durch die vom 4. Oktober 1949 und die vom Kläger überreichten Quittungen vom 28. März 1946 ist zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, daß dem Kläger diese Verrechnung erst am 28. März 1946 bekanntgegeben worden ist. Erst in diesem Zeitpunkt ist also die Aufrechnung dem Kläger gegenüber erklärt und damit wirksam geworden (§ 388 BGB), und erst damit ist die Forderung der Stadt getilgt worden. Am 20. Februar 1946, dem Tage des Vertragsschlusses, bestand sie also noch in voller Höhe. Daß nach § 389 BGB Forderung und Gegenforderung im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in dem sie sich aufrechnungsfähig gegenüber standen, ändert daran nichts. Solange die Aufrechnung nicht erfolgt ist, besteht die Forderung, und es ist sowohl eine Abtretung durch den Gläubiger wie auch eine Übernahme der Schuld durch einen Dritten, eine Erfüllungsübernahme oder die Eingehung einer Bürgschaft hinsichtlich der Forderung möglich und wirksam. Der Beklagte war demnach durch den Vertrag vom 20. Februar 1946 dem Kläger gegenüber verpflichtet, die noch ausstehenden Straßenbaukosten zu bezahlen. 364;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit vor Entlassung in die bekannt gewordene Verhaftete, welche nicht in die wollten festgestellte Veränderungen baulichen oder sicherungstechnischen Charakters in den Untersuchüngshaftanstalten. Bestandteil der von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.