Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 360 (NJ DDR 1950, S. 360); erhielten aber nur eine sehr magere Kost. So wurden wöchentlich 2 Brote und 1 Pfund Quark als Verpflegung ausgegeben. Sonntags wurde für 14 Personen 1 Huhn geschlachtet. Seit Dezember 1949 hat der Angeklagte keine Löhne mehr an seine Leute gezahlt. Es ließ auch die Arbeitsmethode des Angeklagten sowie überhaupt die Bewirtschaftung des ganzen Gutes zu wünschen übrig. Es wurde z. B. zum Futterholen erst dann auf das Feld gefahren, wenn die anderen Bauern bereits wieder nach Hause kamen. In den Jahren 1948 und 1949 hatte der Angeklagte etwa 6 bis 8 ständige Arbeiter; zur Ernte wurden ihm jeweils noch Leute zugewiesen. Vor 1945 standen ihm dazu meist etwa 20 Leute zur Verfügung. Im Jahre 1949 hatte er zur Weizenernte 12 Leute, und die MAS hatte ihm eine Bindemaschine zur Verfügung gestellt. Zur Kartoffelernte 1949 haben ihm dann die Schulklassen geholfen. Trotz der personell gleichartigen Voraussetzungen bestellte der Angeklagte nach 1945 seine Felder ziemlich liederlich. Dieselben wurden niemals nachgeeggt. Für die Aussaat verwendete der Angeklagte ungeheiztes Saatgut, wodurch diese Felder keine Frucht trugen. Der Angeklagte, der auch brandigen Weizen eindreschen ließ, hatte davon vorher welchen zur Aussaat weggenommen. Diesen brandigen Weizen hat der Angeklagte dann an die Erfassungsstelle abgeliefert, obwohl dieser zur Ernährung keine Verwendung mehr finden konnte, sondern höchstens noch zur Viehfütterung. Anläßlich einer Besichtigung im Jahre 1949 von 1% ha Mohn wurde festgestellt, daß dieser infolge Verunkrautung nicht verwendbar war. Der Mohn mußte umgepflügt werden und der Acker sollte mit Rüben bebaut werden. Der Angeklagte, dem oft der Rat von Fachleuten ange-boten wurde, lehnte dies aber ab und ließ sich von niemandem etwas sagen. Gras und Getreide ließ der Angeklagte nach dem Abmähen 3 bis 4 Wochen trotz schönen Wetters auf dem Felde liegen. Bei Regen wurde es dann eingefahren. Im allgemeinen waren die Felder des Angeklagten stark verunkrautet. Seit März 1950 bis jetzt wurden allein rund 60 Fuhren Quecken von den Feldern des Angeklagten abgefahren. Für diese Gebirgsgegend ist es zwar ein durchaus normaler Zustand, daß 1 bis 2 Fuhren Unkraut pro Feld abgefahren werden. Bei dem Angeklagten betrug die Abfuhr von den einzelnen Feldern jedoch 5 bis 27 Fuhren. Der Ackerboden des Angeklagten war im Februar 1950 wohl aufgefahren, sonst aber noch unbesät und ungepflügt. Bei der Winterbestellung hat der Angeklagte 2 ha zu wenig angebaut. Dies wäre auf Grund eines Irrtums seinerseits geschehen, da er an Stelle des Anbauplanes für 1949 den Anbauplan von 1948 als Grundlage genommen habe. In der Scheune wurden im Frühjahr 1950 120 dz Kunstdünger vorgefunden, und zwar lagen unten in der Scheune 20 dz Stickstoff, 25 dz Schwefelsaures und 15 dz Kali. Oben in der Scheune waren noch 60 dz Mischdünger, bestehend aus Kali und Stickstoff. Der Angeklagte gibt dazu an, daß er diesen Dünger im Juni 1949 nach der Frühjahrsbestellung erhalten habe. Aus den Rechnungen geht‘aber hervor, daß er bereits am 10. Januar 1949 4950 kg Schwefel-Ammoniak, am 2. Mai 1949 2580 kg Kalisalz und 250 kg Superphosphat, am 10. Mai 1949 1750 kg Superphosphat und 1250 kg Kainit erhalten hat, also insgesamt 97,80 dz Kunstdünger. Bereits bei einer Begehung im Vorjahre hat man bei dem Angeklagten eine Menge Stickstoff liegen sehen, der bereits verkrustet war. Sämtliches Ackergerät des Angeklagten war Ende Februar 1950 noch nicht einsatzbereit. Trotz allem gibt aber der Angeklagte an, daß er seine Geräte habe immer im Winter reparieren lassen, was auch die offenstehenden Rechnungen für das Jahr 1949 für den Schmied und den Stellmacher besagen seilen. Auf Grund des aufgestellten Viehaufzuchtplanes hätte der Angeklagte am 31.Dezember 1949 insgesamt 39 Stück Rindvieh, davon 12 Milchkühe, haben müssen. In Wirklichkeit hatte der Angeklagte aber insgesamt 22 Stück Rindvieh, davon 7 Milchkühe. Das Rindvieh war im allgemeinen, bis auf 5 Stück Jungvieh, normal entwickelt und im Futterzustand verhältnismäßig gut. Im Stall war ein Futtertisch vorhanden, der aber nicht benutzt wurde, da die Tiere vor die Füße gefüttert wurden. Dieses Jungvieh ist durchschnittlich 3 Jahre alt und hat bis jetzt nicht gekalbt. Eins mit 5 Jahren ist jetzt tragend. Der Angeklagte hat bei diesen Tieren eine künstliche Befruchtung angewandt, die aber nicht gelang. Diese Tiere hätten daraufhin von dem Angeklagten zum Schlachten abgeliefert werden müssen, da sie für die Viehzucht nicht mehr brauchbar sind. Von den 7 Milchkühen haben 3 erst gekalbt, und zwar am 9. und 13. Dezember 1949 und am 1. Januar 1950. Der Milchertrag von den 3 Kühen betrug Anfang Februar 35' Liter, obwohl die Kälber von der Kuh schon weggenommen waren. Der Treuhänder konnte den Milchertrag auf 70 Liter steigern. Der Angeklagte förderte in seinem Schweinestall Inzucht, indem er die Eber nicht kastrieren ließ. Dadurch laufen nun 10 Jungtiere herum, die im Alter von 9 Monaten ein Gewicht von 15 bis 35 Pfund aufwiesen, und die normalerweise bereits 2 bis 3 Zentner wiegen müßten. Der angestellte Vergleich mit einem 9 Wochen alten Ferkel ergab, daß dieses bereits 6 Pfund mehr wog als die 9 Monate alten Tiere. Der Stall selbst roch sauer, als wenn man in einen Silo hineinkommt. Die Freßtröge waren vermistet und das Wasser stank. Die Schweine selbst waren 'mit einem dicken schwarzen Schorf besetzt, der erst nach einem drei- bis viermaligen Abwaschen mit Rohöl und Wasser wegging. Auch von diesen Jungtieren waren die 9 Monate alten Eber noch nicht geschnitten, und so ging auch hier schon wieder die Inzucht weiter. Die Tiere selbst waren nicht krank. Das damals 35 Pfund schwere Tier wiegt heute nach 3 Monaten 1 Zentner. 2 Pferde übernahm der Treuhänder in einem guten Zustand. An Zugvieh sind an und für sich 2 Ochsen vorhanden, die der Angeklagte aber verborgt hatte, da er als Gespann den Raupenschlepper verwendete. Diese Zugochsen kamen in einem guten Zustande auf das Gut zurück. Als Grünlandfläche für das Vieh stehen dem Angeklagten 90 a zur Verfügung, die einen ausreichenden Ertrag für die Ernährung des Tierbestandes darstellen. Wie der Angeklagte angibt, will er bis 1948 seiner Ablieferungspflicht immer nachgekommen sein. Das Gegenteil konnte ihm nicht bewiesen werden, da die erforderlichen Unterlagen bei dem Kreisrat, sowie auch bei dem Angeklagten nicht mehr vorhanden sind. Obwohl der Angeklagte ursprünglich Ende 1949 gemeldet hat, daß er sein Soll erfüllt habe, wurde in der Hauptverhandlung an Hand der Unterlagen und auch seines eigenen Gedächtnisses 'nachgewiesen, daß er für 1949 seiner Ablieferungspflicht nicht nachgekommen ist. So betrug sein Soll für 1949 in Getreide 597 dz, in Kartoffeln 1241 dz, in Fleisch 47 dz, in Ölfrüchten 17,48 dz, in Milch 28 591 kg, in Eiern 3521 Stück. Davon hater abgeliefert an Getreide 199 dz, an Kartoffeln 115 dz, an Fleisch 18 dz, an Ölfrüchten 9,19 dz, an Milch 9322 kg, an Eiern 2180 Stück. Somit ist er mit der Ablieferung im Rückstand mit Getreide um 297 dz, mit Kartoffeln um 1126 dz, mit Fleisch um 29 dz, mit Ölfrüchten um 8,29 dz, mit Milch um 19 000 kg, mit Eiern um 1400 Stück. Dem Angeklagten fiel als Landwirt die besondere Aufgabe zu, durch die ordnungsgemäße Bewirtschaftung seines Gutes die Entwicklung der Friedenserträge unserer Wirtschaft zu erhöhen und damit die Versorgung der Bevölkerung zu heben. Er hat aber durch sein fehlerhaftes Bearbeiten der Felder, entgegen einer für ihn verbindlichen Anordnung der Wirtschaftsverwaltung, die Wirtschaftsplanung gefährdet. Der Angeklagte, der den ihm vorgeschriebenen Viehaufzuchtplan nicht einhielt, hat im Sinne des § 1 Ziff. 1 WStrVO die Gewinnung dieser Tiere unterlassen. Der Angeklagte, der auch seine Geräte, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, nicht in einem einsatzbereiten Zustand gehalten hat, hat deren Tauglichkeit in einem ganz erheblichen Umfange gemindert. Dadurch, daß der Angeklagte nach dem Mähen die Erzeugnisse erst wochenlang auf dem Feld liegen ließ und so der Witterung und dem Verderb aussetzte, hat er diese Erzeugnisse z. T. erheblich im Werte gemindert, z. T. auch vernichtet. Der Angeklagte, der die Eber unbeschnitten im Schweinestall beließ, hat damit der Entwicklung einer Inzucht Vorschub geleistet, wodurch 10 degenerierte Tiere mit einem Gewicht von 17 bis 35 Pfund im Alter 360;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.