Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 351 (NJ DDR 1950, S. 351); i des OG vom 24. März 1950, NJ 1950 S. 215). Die Zurückverweisung an das Revisionsgericht würde daher an der Stellung des Angeklagten nichts ändern, sondern nur das Verfahren verzögern. Überdies würde sie, wenn noch tatsächliche Feststellungen erforderlich wären, zu einer doppelten Zurückverweisung führen, nämlich zunächst in die Revisions- und dann von dieser in die Tatsacheninstanz. Die Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechtes, weil das Landgericht Halle den Begriff der Beihilfe verkannt und das Urteil nicht die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes des Verbrechens gegen die Menschlichkeit festgestellt habe. Beide Rügen gehen fehl. Der Angeklagte ist nicht wegen Beihilfe nach Ziffer Ilb des Art. II des KRG Nr. 10, sondern wegen Täterschaft nach Ziffer Ila zu bestrafen. Wer als Richter sei es auch als beisitzender an einem nazistischen Terrorurteil mitgewirkt hat, hat nicht nur Beihilfe zu einem Menschlichkeitsverbrechen geleistet, sondern das Yerbrechen selbst begangen. Der Angeklagte hat dies getan und darüber hinaus noch eigene Terrorhandlungen zur Einschüchterung der damaligen Angeklagten und der Verteidigung vorgenommen. Der Angeklagte ist daher auch nicht nur nach KRD Nr. 38 Abschn. II Art. II Ziffer 6, sondern auch nach Ziffer 1 als Hauptverbrecher einzustufen. Dies beschwert aber den Angeklagten nicht, da der Strafrahmen der gleiche bleibt. Das Oberste Gericht hat sich entsprechend der Anregung des Generalstaatsanwalts die Frage vorgelegt, ob es von sich aus auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts Halle aufheben und die Sache mit der Anweisung, die Strafe zu verschärfen, zurückverweisen kann. Es handelt sich also um die Frage, ob die vor der Novelle vom 28. Juni 1935 bestehende Fassung des § 358 Abs. 2 StPO, die die „reformatio in peius“ für unzulässig erklärt, weitergelten soll. Das Oberste Gericht ist, in Übereinstimmung mit der bisher schon in der Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Rechtsprechung entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts Halle und neuerdings des Oberlandesgerichts Erfurt zu der Auffassung gekommen, daß die Aufhebung des Verbotes der „reformatio in peius“ durch die Verordnung vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 854) ausgesprochen nationalsozialistisch und infolgedessen unanwendbar ist. Das Verbot der sogen, „reformatio in peius“ (§§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 und 373 Abs. 2) ist also aufrecht zu erhalten. Das Oberlandesgericht Halle begründet seine entgegenstehende Auffassung teilweise mit Hinweisen auf juristische Schriftsteller, auf das vor 1877 bestehende deutsche und auf englisches Recht. Besonders aber stützt es sich auf die Vorschrift des § 244 Abs. 2 StPO, die einen Teil ihrer Bedeutung verliere, wenn das Gericht zwar zu jeder zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Tätigkeit verpflichtet sei, aber unter Umständen nicht auf die volle, den festgestellten Tatsachen entsprechende, Rechtsfolge erkennen dürfe. Diese Meinung wird der das deutsche Prozeßrecht beherrschenden Auffassung nicht gerecht, daß sich das Urteil, auch das des Strafrichters, im Rahmen der ihm gestellten Aufgabe zu halten hat. Von dieser Grundlage aus gilt für alle Instanzen und übrigens auch das Kassationsverfahren, daß das Gericht an die Grenzen der Anklage gebunden ist. Es kann z. B. also weder Personen aburteilen, die nicht angeklagt sind, noch über Taten befinden, deren Verfolgung weder in der Anklageschrift noch in einer Nachtragsanklage beantragt ist. § 244 Abs. 2 ist die Anwendung des § 155 Abs. 2 auf die Hauptverhandlung; dieser Amtsbetrieb wird aber durch § 155 Abs. 1 im Rahmen der Anklage gehalten (Anklageformprozeß). Eine Auswirkung dieses Grundsatzes ist, daß die höheren Instanzen mit einem noch so fehlerhaften Urteil eines Untergerichtes niemals von Amts wegen, sondern nur auf ein Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung, Revision) befaßt werden. Von den hierzu Berechtigten hat die Staatsanwaltschaft keine parteiähnliche Stellung. Sie hat vielmehr im Aufträge des Staates, als des Trägers des Rechtes und damit des Schutzes der Gesellschaft, die Aufgabe, das Verfahren zu betreiben. In jedem Stadium seiner Durchführung hat sie durch Geltendmachung ihrer Befugnisse darauf hinzuwirken, daß weder ein Schuldiger seiner gerechten Strafe ganz oder teilweise entgehe, noch ein Minderschuldiger zu hart bestraft, oder gar ein Unschuldiger verurteilt werde. Aus diesem Grunde hat sie die Befugnis, auch ausschließlich zugunsten eines Beschuldigten Rechtsmittel einzulegen (§ 296 Abs. 2 StPO). Mit dieser ihrer materiell nicht parteilichen Stellung ist die Vorschrift des § 301 StPO vereinbar: auf jedes von ihr eingelegte Rechtsmittel, also auch auf ein solches zu Lasten des Angeklagten kann die angefoehtene Entscheidung zu dessen Gunsten abgeändert werden. Diese Folge ist insbesondere dann unerläßlich, wenn sich im Rechtsmittelverfahren seine Unschuld heraussteilen sollte. Anders ist dagegen die Stellung des Angeklagten. Auch sie ist von der einer Partei im Sinne des Zivilprozeßrechtes wesentlich verschieden. Gleichwohl liegt es aber im Wesen des deutschen Strafprozesses, daß es dem Angeklagten gestattet ist, alle ihm gegebenen Rechte ausschließlich in seinem Interesse, d. h. zur Erzielung einer für ihn möglichst günstigen Entscheidung geltend zu machen. Es ist zwar möglich, daß ihm gewisse Schranken gesetzt werden, damit er die Wahrheitsermittlung nicht behindere. Es wird jedoch nicht erwartet, daß er seine Rechte zu seinem Nachteil gebrauche. Insbesondere hat die StPO die Möglichkeit, daß der Angeklagte bewußt zu seinem Nachteil Rechtsmittel einlege, überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Er darf nach durchaus herrschender Meinung nur Rechtsmittel einlegen, soweit er beschwert ist. (Vgl. v. Kries, ein Befürworter der reformatio in peius, in seinem Werk „Die Rechtsmittel“ 1888, S. 49, 89). Das Rechtsmittel des Angeklagten ist also richtungsgebunden, d. h. es darf nur eine Milderung des Urteils anstreben. (Vgl. Löwe-Rosenberg, 1934, Anm. 2b zu § 296 S. 831, Schwarz, 1941, Anm. 2 zu § 296 S. 270). Die Meinung von Gerber („Das Verbot der reformatio in peius im Strafprozeß“, 1913, Heft 165 der strafrechtlichen Abhandlung von Bennecke-Lilienthal S. 81), der Angeklagte trete mit seinem Rechtsmittel nur neben oder an die Stell der Staatsanwaltschaft wie etwa der Privatkläger, dieses sei also von dem der Staatsanwaltschaft nicht grundsätzlich verschieden, ist daher abzulehnen. Die Zulassung der „reformatio in peius“ würde also einer besonderen Begründung bedürfen: a) Von einem Teil ihrer Anhänger ist hierfür im wesentlichen geltend gemacht worden, daß das Rechtsmittel, insbesondere die Berufung, ein völlig neues Verfahren veranlasse, in dem das Gericht nunmehr auch die Strafe ohne irgend welche Bindungen an die Richtung oder den Antrag des Rechtsmittels festsetzen könne, (v. Kries aaO. S. 112, Keber, 1892, „Gegen das Verbot der „reformatio in peius“, S. 88 und öfter, Brachvogel, 1893, „Die Zulassung der „reformatio in peius“, Zst. W 1893 S. 206 223 insbes. 216, Thode, „Die reformatio in peius im Reichsstrafprozeß“ S. 46 52, Liepmann, 1909, „Kritische Erläuterungen und Vorschläge zur StPO“ S. 35 v. Pfister, Recht 1910/635, Lauckner, 1913 „Zur Geschichte und Dogmatik der reformatio in peius“ Straf-rechtl. Abhandl. Heft 171, insbes. S. 89/90, Gerber aaO. insbesondere S. 13, Graf Dohna, 1925, „Das Strafprozeßrecht" 3. Aufl. S. 188, Eugen Schiffer, 1928, „Die deutsche Justiz“, S. 240.) Diese Ansicht verkennt, daß in Wirklichkeit kein Rechtsmittel ein völlig neues Verfahren, ein „novum iudicium“, eine „zweite I. Instanz“ hefbeiführt. Das gilt, entgegen der herrschenden theoretischen Auffassung sogar für das Wiederaufnahmeverfahren. Auch hier ist nicht nur auf Grund des früheren Eröffnungsbeschlusses zu verhandeln, sondern darüber hinaus sind die in der dem angefochtenen Urteil vorausgegangenen Hauptverhandlung erfolgten Hinweise auf andere rechtliche Beurteilungsmöglichkeiten, (§ 265 StPO) und Nachtragsanklagen (§ 266 StPO) zu beachten. (Vgl. Urteil des OG gegen Prager vom 12. Mai 1950 3 Zst. 28/50). Im Berufungsverfahren können darüber hinaus Aussagen, die in der ersten Hauptverhandlung protokolliert worden sind, grundsätzlich verlesen werden. Widerspruch eines Prozeßbeteiligten hiergegen ist zwar zulässig, aber unerheblich (§§ 325, 253 StPO), wenn die Verlesung zur Auffrischung des Gedächtnisses eines Zeugen oder zur Feststellung oder Behebung eines Widerspruches mit einer früheren Aussage, also insbesondere der Aussagen in der früheren Hauptverhandlung, erforderlich ist. Die Verlesung der protokollierten 351;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.