Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 350

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 350 (NJ DDR 1950, S. 350); abredung zum Hochverrat in Einklang stehen. Er verkennt dabei, daß es angesichts des Terrorcharakters des Breslauer Urteils nicht ausschlaggebend darauf ankommt, welches Gesetz für dieses Urteil angewandt wurde. Nidit die Bestimmungen, auf denen das Urteü beruhte, sondern sein Zweck und seine Wirkung sind entscheidend. c) In weiteren Ausführungen verharmlost das ange-fochtene Urteil die aktive Teilnahme des Angeklagten N. an der terroristischen Verhandlungsführung im Breslauer Prozeß. Die Mißhandlung der Angeklagten im Ermittlungsverfahren sollen dem Angeklagten N. nur als Verfehlungen von Einzelpersonen erschienen sein. Die der Pflicht zur Aufklärung der materiellen Wahrheit zuwiderlaufende Frage des damaligen Vorsitzenden an den Arzt, ob die Verletzungen des P. möglicherweise auf ein „Umfallen“ zurückgeführt werden können, sollen den Angeklagten N. ebenfalls nicht zur Erkenntnis über den nazistischen Charakter des Gerichts gebracht haben. Die Feststellung der Einschüchterung des damaligen Angeklagten E. durch den heutigen Angeklagten N., die sich darin manifestierte, daß N. den E. mit den Worten, es sei eine unerhörte Frechheit, der Aufforderung des Vorsitzenden, sich hinzusetzen, nicht sofort nachzukommen, anfuhr, erscheint dem angefochtenen Urteil merkwürdig, aber keineswegs dafür geeignet, bei einer Verurteilung des Angeklagten N. als Baustein verwandt zu werden. Auch das Aufspringen des gesamten Breslauer Senats einschließlich N. zum Zeichen des Protestes gegen den Freisprechungsantrag des Kechtsanwalts Sch. und die Nichtgewährung des von dem Rechtsanwalt Sch. infolge der Mißhandlungen durch SA-Leute in einer Verhandlungspause erbetenen Schutzes durch den Vorsitzenden, wird vom angefochtenen Urteil mit dem Hinweis abgetan, daß möglicherweise der Freisprechungsantrag so unsachlich gewesen sei, daß er Empörung auslösen mußte, und im übrigen derartige Vorkommnisse sich auch in der Weimarer Justiz zugetragen haben sollen. Dies geht keinesfalls an. Sachlich erheblich ist die Untätigkeit des Angeklagten gegenüber der Frage des Vorsitzenden, ob die Verletzungen P.s auf ein „Umfallen“ zurückgeführt werden könnten. Hier hätte der Angeklagte von seinem Fragerecht (§ 240 Abs. 1 StPO) Gebrauch machen müssen, ob ein solches „Umfallen“ wahrscheinlich, wodurch es verursacht worden sei usw. Die Einschüchterung des damaligen Angeklagten E. läßt eine deutliche Voreingenommenheit erkennen, zumal N. ein derartiges Eingreifen nicht oblag. Offensichtliche Gewaltmethode, also nazistisch, war das Verhalten des Gerichts, einschließlich N.s, dem Rechtsanwalt Sch. gegenüber. Völlig abzulehnen ist die Auffassung des Oberlandesgericht Halle, es sei unter Umständen möglich gewesen, daß der Freisprechungsantrag „so unsachlich war, daß er Empörung auslösen mußte“. Auch das Oberlandesgericht Halle wird anerkennen müssen, daß in einem nazistischen Terrorprozeß der Verteidiger Recht und Veranlassung dazu hatte, Freisprechung zu beantragen. Der Hinweis auf nazistische Tendenzen in der Weimarer Justiz wurde bereits behandelt. Auch bezüglich der subjektiven Seite der Tat des Angeklagten kommt das angefochtene Urteil zu dem Ergebnis, daß der festgestellte Sachverhalt eine Verurteilung nicht rechtfertige. aa) Zunächst versucht das angefochtene Urteil nachzuweisen, daß der Angeklagte nicht nazistisch geurteilt haben könne, weil er „Antifaschist“ gewesen sei, also die subjektiven Voraussetzungen hierfür fehlten. Über die hierbei vom angefochtenen Urteil angewandte Methode und den Wert der dieser Schlußfolgerung zugrunde liegenden eidesstattlichen Versicherungen ist bereits das Erforderliche gesagt worden. bb) Das Urteil des Landgerichts hat festgestellt, daß der Angeklagte N. durch seine Mitwirkung am Breslauer Prozeß Einsicht in die terroristischen Methoden der Nazijustiz hatte und daß diese Methoden durch das Gesetz vom 24. April 1934, das Strafschärfungen für Hochverrat brachte, und durch das teilweise Hinausgehen über die Strafanträge im Urteil für den Angeklagten erkennbar zu Tage traten. Hierzu führte das angefochtene Urteil aus, daß das Nazigesetz vom 24. April 1934 gegen die damaligen Angeklagten nicht angewandt worden sei, verkennt aber dabei, daß die Tatsache des Erlasses des Gesetzes dem Angeklagten, der als Strafrichter in Hochverratsprozessen amtierte, bekannt war. Es ist unerheblich, ob dieses Gesetz im Breslauer Prozeß angewandt worden ist, seine Existenz allein mußte dem Angeklagten weitere Klarheit über die terroristische Zielsetzung der Nazijustiz geben. Aber auch ohne Erlaß des „Gesetzes“ vom 24. April 1934 zeigte die lebende Praxis des Naziterrors seit der „Machtergreifung“ dem Angeklagten, welche Aufgaben die politische Strafjustiz, in der er tätig war, zu erfüllen hatte. Die Feststellung, daß das Hinausgehen über die Strafanträge im Breslauer Urteil gegen die Humanität verstoßen hat, fertigt das angefochtene Urteil damit ab, daß diese Schlußfolgerung „ein nachdrücklichst abzulehnender Verstoß gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze“ sei. Hierbei übersieht das angefochtene Urteil jedoch, daß zwar im Einzelfall ein Gericht über die Strafanträge der Staatsanwaltschaft hinausgehen kann, wenn die Sühne der abzuurteilenden Straftat dies erfordert, daß das aber niemals bei einem gegen Gegner des Nazismus angestrengten Strafprozeß der Fall sein konnte. Unter dem Nazismus war die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen die brutalste Behörde der deutschen Justiz, (Vgl. Ernst Melsheimer in NJ 1950 S. 6.) Wenn ein Gericht unter der Hitlerdiktatur noch über Strafanträge der Staatsanwaltschaft hinaus ging, so zeigte es seinen terroristischen Charakter mit aller Deutlichkeit. Ein derartiges Verhalten ist ein Verstoß gegen die Humanität. Diese Taten sind ein aus politischen Beweggründen begangenes Verbrechen gegen Gegner des Nationalsozialismus und bedeuten außerordentliche Unterstützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Das war dem Angeklagten auch bewußt. Er ist also wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach KRG Nr. 10 Art. II lc und Verbrechens nach KRD Nr. 38 Abschn. II Art. II Ziffer 1 u. 6 zu bestrafen. Das ihn freisprechende Urteil muß daher auch wegen sachlich-rechtlicher Gesetzesverletzungen aufgehoben werden. Die Freisprechung des Angeklagten verstößt aber darüber hinaus auch gröblich gegen die Gerechtigkeit. KRG Nr. 10 und KRD Nr. 38 sind erlassen, um nazistische Untaten zu sühnen. Die Gerichte haben die Aufgabe, diese Verbrecher einer gerechten Bestrafung zuzuführen. Das angefochtene Urteil läßt diese Aufgabe in einem schwerwiegenden Fall, in dem der Angeklagte mit besonders intensivem, wiederholt bestätigtem Vorsatz gehandelt hat, unerfüllt. Es muß daher auch aus diesem Grunde aufgehoben werden. Da das auf die Revision des Angeklagten ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Halle aufgehoben wird, muß über die Revision erneut entschieden werden; denn das Verfahren ist damit in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlaß des aufgehobenen Urteils befunden hat. Die Entscheidung über eine Revision ist eine Entscheidung über Rechtsnormen. Über die nicht richtige Anwendung oder Nichtanwendung von Rechtsnormen ist das Kassationsgericht zu entscheiden verpflichtet; eine Zurückverweisung ist daher nicht statthaft. Das ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf das Kassationsverfahren. Der Grundgedanke dieser Bestimmung ist, daß das Revisionsgericht in der Lage sein muß, unnötige Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Zu Sachentscheidungen ist es dann in der Lage, wenn der tatsächliche Sachverhalt vom Untergericht einwandfrei festgestellt ist und der Angeklagte bei einer Entscheidung des Untergerichts nicht besser gestellt werden kann. Im Kassationsverfahren gegen ein Revisionsurteil entspricht der Entscheidung des Revisionsgerichts die Entscheidung des Kassationsgerichtes über die eingelegte Revision. Die Entscheidung des Revisionsgerichts kann nur die Zurückweisung der Revision, die Zurückweisung der Sache oder die eigene Sachentscheidung zum Inhalt haben. Verwiese das Kassationsgericht nach Aufhebung des angefochtenen Revisionsurteils die Sache an das Revisionsgericht zurück, so würde dieses seine auf Rechtsanwendung beschränkte Entscheidung nur nach der vom Kassationsgericht vorgenommenen rechtlichen Beurteilung zu treffen haben, da § 358 Abs. 1 StPO auf das 'Kassationsverfahren Anwendung findet (Entscheidung 350;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.