Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 349 (NJ DDR 1950, S. 349); Beisitzer als erwünscht empfunden hat, überschreitet das Revisionsgericht auch seinen Aufgabenbereich der rechtlichen Nachprüfung, wenn es sachlich-rechtliche Feststellungen von erheblicher Bedeutung, die nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben sind, unberücksichtigt' läßt. Das angefochtene Urteil leidet daher an so schweren verfahrensrechtlichen Mängeln,! daß es bereits aus diesem Grunde wegen Gesetzesverletzung aufgehoben werden muß. Aber auch sachlich-rechtlich hat das angefochtene Urteil schwere Mängel. Die Grundlage des Urteils ist falsch. a) Das Urteil geht von der Voraussetzung aus, daß ganz allgemein Richter, die in der politischen „Strafrechtspflege“ des „Dritten Reiches“ tätig waren, zur Verantwortung gezogen werden können, wenn diese Tätigkeit nach dem 30. Juni 1934, dem Tage der Ermordung Röhms und anderer liegt. Es ist falsch, einen bestimmten Stichtag innerhalb der Zeit des Nationalsozialismus herauszugreifen, der allen Richtern das Verbrecherische des Hitlerstaates zum Bewußtsein bringen mußte. Der Nationalsozialismus zeigte sich vom ersten Tage seines Bestehens offen und ohne Maske als Inbegriff des Verbrechens (vgl. Ernst Melsheimer, NJ 1948 S. 25). Nicht erst die Verbrechen des 30. Juni 1934 konnten entscheidend sein für die Erkenntnis des scheinlegalen Unrechts der Hitlerdiktatur, denn bereits vorher waren Dinge geschehen, die jedem Menschen, besonders aber jedem Richter begreiflich machen mußten, daß Strafrechtspflege und Nationalsozialismus nichts miteinander gemein hatten. Dem 30. Juni 1934 waren die Reichstagsbrandstiftung mit den sich daran anschließenden Massenverhaftungen aller kommunistischen und sehr zahlreicher anderer fortschrittlichen Politiker von Bedeutung, der offiziell von der Reichsregierung gebilligte Judenboykott am 1. April 1933, die gewaltsame Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 und viele andere offizielle Terrorakte, vorangegangen, Tatsachen, die allen Deutschen bekannt waren und die auch durch das Nürnberger Urteil gegen die Hauptkriegsverbrecher (Das Urteil von Nürnberg,' vollständiger Text, Nürnberg 1946, S. 18 bis 21) entsprechend gewürdigt worden sind. Bei richtiger Betrachtungsweise ergibt sich demnach, daß jedem Deutschen, insbesondere jedem Richter, erkennbar war, daß das Naziregime nur auf Unrecht aufgebaut war. Zur Aufrechterhaltung seiner brutalen Herrschaft bediente sich der Nazismus aller Machtmittel. Eines der stärksten und furchtbarsten Machtmittel dieses Regierungssystems war die. Strafjustiz. Zutreffend führte das Landgericht Dresden in einem Urteil gegen Härtel u. a. vom 27. Mai bis 2. Juni 1947 (3) 35/47 1 Ks/47 aus, daß unter dem Vorwände richterlicher Handlungen in einer beispiellosen Vergewaltigung der Justiz alles verfolgt wurde, was dem Nazismus feindlich oder auch nur ablehnend gegenüberstand. Wer also an der „Strafrechtspflege“ des Nationalsozialismus mitgewirkt und hierbei an politischen Prozessen als Richter oder Staatsanwalt teilgenommen hat, hat auch die Terrorpolitik Hitlers unterstützt, falls nicht ausnahmsweise Freispruch oder Einstellung erzielt werden konnte. Strafbar ist also auch der Richter, der etwa bei der Beratung überstimmt worden ist. Seine Teil-näKBfö~§m Verfahren allein ist bereits eine Unterstützung des nationalsozialistischen Terrors. b) Zwar erkennt das angefochtene Urteil richtig, daß bereits in der Justiz der Weimarer Republik Tendenzen sichtbar waren, die auf eine einseitige Benachteiligung und Verfolgung von Kommunisten und sonstigen linksgerichteten Politikern hinzielten. Hieraus darf aber nicht wie es im angefochtenen Urteil geschieht der Schluß gezogen werden, daß die Richter in der Zeit des Nationalsozialismus die Verstärkung dieser Tendenzen als legal und zulässig ansehen durften. Das Vorhandensein der gleichen Tendenzen in der Justiz der Weimarer Republik wie der im Nazistaat gibt nur eine Erklärung dafür, daß die deutschen Richter in ihrer überwiegenden Mehrzahl sich dem Nationalsozialismus als willige Werkzeuge zur Verfügung stellten. Das bedeutet, daß bereits in der Weimarer Zeit die politische Strafjustiz objektiv die gleiche Klassenaufgabe erfüllt hat, wie die Nazizeit. Das gilt in dieser Allgemeinheit allerdings nicht für das Bewußtsein der Richter. Wenn man das Verhalten der Richter in der Nazizeit unter diesem richtigen Gesichtspunkt betrachtet, kann niemals das Vorhandensein der gleichen Tendenzen in der politischen Strafjustiz der Weimarer Zeit als Entschuldigungsgrund herangezogen werden. Wäre das angefochtene Urteil von dieser Betrachtung ausgegangen, hätte es nicht dazu kommen können, die Tatsache zu übersehen, daß vorliegend ein bestimmter Fall zur Aburteilung stand, der alle Elemente der nazistischen Terrorjustiz enthielt. Von Ende Mai bis zum 13. Juni 1934 wurden vor dem Oberlandesgericht Breslau 109 Menschen in einem Prozeß abgeurteilt, und zwar aus politischen Gründen. Hierbei kam es zu 87 Verurteilungen, unter denen in 24 Fällen auf Strafen von mehr als fünf Jahren Zuchthaus erkannt wurde. Schon die überaus kurze Dauer des Prozesses zeigt genügend, daß hier nicht sorgfältig Recht gesprochen worden ist, sondern politische Gegner bewußt unschädlich gemacht worden sind. Darüber hinaus hat aber der Angeklagte N. auch noch persönlich aktiv in diese Terrorverhandlung eingegriffen, um die damaligen Angeklagten einzuschüchtern, obwohl ihm, der Gegner des Nationalsozialismus gewesen sein will, im Verlaufe des Prozesses mehr als einmal Veranlassung gegeben war, sich zu distanzieren. Dieser Sachverhalt ist vom Landgericht Halle festgestellt worden. Hierauf geht das angefochtene Urteil nur unwesentlich ein, dagegen ausführlich auf Nebenpunkte, die für die Beurteilung nicht bedeutungsvoll sind. a) Bedeutungsvoll für die Schuld des Angeklagten sind die vom Landgericht Halle getroffenen Feststellungen, die den politischen Terrorcharakter des Urteils des Oberlandesgerichts Breslau aus dem Jahre 1934 ergeben. Der Senat des Oberlandesgerichts Breslau hat in dem Strafverfahren gegen E. und andere, an dem der Angeklagte mitwirkte, Strafen verhängt, die in keinem Verhältnis zum „Unrechtsgehalt“ der Tat standen und für alle Beteiligten offenkundig dazu dienten, die politischen Gegner des Nationalsozialismus eben nur um ihrer Gegnerschaft willen unschädlich zu machen. Um diese zutreffenden Feststellungen des Landgerichts Halle zu entkräften, führt das angefochtene Urteil aus, „daß mit diesen Feststellungen die Grenzen der freien Beweiswürdigung, die durch die im § 244 Abs. 2 StPO gebotene Pflicht zur Feststellung der Wahrheit gezogen sind, so sehr und offenkundig überschritten sind, daß das Ergebnis dieser Überschreitung für das Revisionsgericht nicht bindend ist“. Diese Überschreitung der freien Beweiswürdigung erblickt das angefochtene Urteil in der Tatsache, daß das Landgericht Halle nicht den Freispruch von 24 Angeklagten und die Verurteilung von 23 Angeklagten zu 1 bis 2 Jahren Gefängnis berücksichtigt hat, hieraus soll sich nach Ansicht” des angefochtenen Urteils ergeben, daß das Oberlandesgericht Breslau, „offenbar den Unrechtsgehalt des Verhaltens der einzelnen Angeklagten und die Strafen in ein gewisses Verhältnis gesetzt hat“. Hierauf kommt es aber nicht an; der Terrorcharakter des Urteils des Oberlandesgerichts Breslau ergibt sich allein aus der Tatsache, daß in dieser Verhandlung 87 Angeklagte zu Freiheitsstrafen, davon 24 Angeklagte zu Strafen von mehr als fünf Jahren Zuchthaus, aus politischen Gründen, und zwar wegen ihrer Gegnerschaft zum Nazismus, verurteilt worden sind. Dies sind die entscheidenden Tatsachen, denen gegenüber die Freisprechung einiger Angeklagten und die Differenzierung im Strafmaß nicht ins Gewicht fallen. Das angefochtene Urteil sagt, so faschistisch war das Oberlandesgericht Breslau offenbar nicht, daß es ohne Berücksichtigung des „Unrechtsgehalts“ nur, um Kommunisten unschädlich zu machen, Strafen verhängte. Gerade das Gegenteil ist der Fall: eine größere Widerstandsgruppe gegen den Nazismus wurde vom Oberlandesgericht Breslau mit diesem Terrorurteil zerschlagen; mit diesem Urteil stellte sich das Oberlandesgericht in den Dienst der nazistischen Terrorpolitik. b) Das Landgericht Halle hat im Urteil ausgeführt, die Angeklagten im Breslauer Prozeß seien nach nazistischen Bestimmungen, nämlich dem Gesetz vom 24. April 1934 (RGBl. I 341) verurteilt worden. Demgegenüber legt das angefochtene Urteil dar, daß die gegen die Angeklagten im Breslauer Prozeß verhängten Zuchthausstrafen und ihre Dauer mit dem vor dem Nazigesetz bestehenden Strafrahmen für Vorbereitung und Ver- 349;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter.