Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 345 (NJ DDR 1950, S. 345); m Zur Frage des Erbrechts unehelicher Kinder Eines der schwierigsten familienrechtlichen Probleme ist das des Erbrechtes unehelicher Kinder gegenüber ihrem Erzeuger. Die Meinungen, welche Wirkung das Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf das Erbrecht des unehelichen Kindes gehabt hat, sind geteilt. Graf ist der Ansicht1), daß ihm nunmehr das unbeschränkte Erbrecht gegenüber seinem Vater und dessen Verwandten zustehe, während Rademacher die Auffassung vertritt2), daß dies mangels konkreter Regelungen nicht angenommen werden könne. Wenn Art. 33 Abs. 1 der Verfassung davon spricht, daß außereheliche Geburt dem Kinde nicht zum Nachteil gereichen darf, so bedeutet das im Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2 und 144 Abs. 1 der Verfassung die rechtliche Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen. Eine andere Auslegung erschiene gekünstelt. Die entscheidende Vorschrift des alten Unehelichen-rechts enthält § 1589 Abs. 2 BGB, wonach ein uneheliches Kind und dessen Vater nicht als verwandt gelten. Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen, daß diese Fiktion eine große Benachteiligung des unehelichen Kindes darstellt. Sie ist deshalb seit dem Inkrafttreten der Verfassung als aufgehoben anzusehen. Diese bereits von Graf vertretene Auffassung3) beruht keineswegs auf einer formaljuristischen Auslegung der Verfassung und des BGB. Durch die Anwendung unserer Verfassung ergibt sich notwendigerweise dieser Schluß. Es leuchtet nicht ein, wie Rademacher zu der Auffassung gelangt, daß beide Absätze des § 1589 BGB eine-recht-liche Einheit bilden, und zwar derart, daß der eine vom Bestehen des anderen abhängig ist. § 1589 Abs. 1 BGB regelt die Frage der tatsächlichen Abstammung und enthält lediglich Bestimmungen darüber, wer in gerader Linie und wer in der Seitenlinie verwandt ist und wie sich der Grad der Verwandtschaft ermittelt. Demgegenüber bringt § 1589 Abs. 2 mit der Vorschrift, daß das uneheliche Kind mit seinem Vater nicht als verwandt gilt, eine Ausnahme. Es überzeugt nicht, wenn Rademacher ausführt, daß mit der Aufhebung dieser Vorschrift auch der Abs. 1 hinfällig wird. Mit der Aufhebung der in Abs. 2 enthaltenen Ausnahme gilt der Grundsatz des § 1589 Abs. 1 allgemein, so daß also das uneheliche Kind jetzt nicht nur mit seiner Mutter, sondern auch mit seinem Vater in gerader Linie verwandt ist. Da die Verwandtschaft u. a. rechtliche Bedeutung für die gesetzliche Erbfolge hat, so ist mit der Aufhebung der Fiktion des § 1589 Abs. 2 BGB das uneheliche Kind seinem Vater gegenüber auch erbberechtigt geworden, und zwar unabhängig davon, ob zwischen beiden eine häusliche oder familiäre Bindung bestanden hat; denn das geltende Erbrecht setzt eine solche nicht voraus. Rademacher ist auch der Ansicht, es müsse auch mit Rücksicht auf die Umwälzungen rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Art, die eine Anerkennung des Erbrechts unehelicher Kinder gegenüber ihren Vätern in der Praxis mit sich bringen würde, bezweifelt werden, ob der Verfassungsgesetzgeber diese Wirkung bei der Formulierung und Annahme des Art. 33 der Verfassung wirklich bezweckt habe. Demgegenüber ist zu bemerken, daß sicher nicht ohne Grund eine andere Formulierung gewählt worden ist als in den Verfassungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik. Auch in der sächsischen Verfassung ist beispielsweise gesagt, daß Mann und Frau gleichberechtigt sind und daß uneheliche Geburt dem Kinde und seinen Eltern nicht zum Nachteil gereichen darf. Es heißt dann aber in beiden Fällen weiter: Entgegenstehende Bestimmungen sind aufzuheben. In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik heißt es dagegen eindeutig: Entgegenstehende Bestimmungen sind aufgehoben. Graf hat zutreffend darauf hingewiesen4 6), daß bereits die Weimarer Verfassung in ihrem Art. 121 eine Bestimmung enthielt, die auf eine rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen hinzielte. Aber auch diese Vorschrift der Weimarer Verfassung ist nur ein Programm gewesen, das, wie viele andere Programm- 1) NJ 1950 S. 14/15. 2) NJ 1950 S. 80/81. S) a. a. O. S. 14 ff. 4) a. a. O. S. 14. sätze dieser Verfassung auch, nie durch eine entsprechende Gesetzgebung verwirklicht wurde. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit haben wir gelernt, und wir wollen sie nicht wiederholen. Es darf nicht sein, daß unsere neue Verfassung auch nur teilweise nicht verwirklicht wird. Es ist Aufgabe eines jeden, an ihrer Verwirklichung mitzuhelfen. Dann kommt man aber zu dem Ergebnis, daß mit dem Inkrafttreten unserer Verfassung das uneheliche Kind endlich die rechtliche Stellung in der Gesellschaft erhält, die es nach dem Rechtsbewußtsein der breiten Masse des Volkes schon längst hätte haben müssen. Rademacher bemerkt zutreffend5), daß die Nachteüe der unehelichen Kinder in früheren Zeiten ganz außerordentlich groß waren, und daß entsprechende Vorstellungen zum Teil auch heute noch im Gefühl des Volkes haften. Wenn Rademacher aber fortfährt, Sinn und Ziel des Art. 33 der Verfassung sei es, lediglich die restlichen vom Volke nur noch gefühlsmäßig empfundenen Nachteile zu beseitigen, so verkennt er, daß dieses Gefühl der Benachteiligung nur dann mit Sicherheit wegzubringen ist, wenn das uneheliche Kind endgültig rechtlich die gleiche Stellung erhält, wie das eheliche. Denn wenn wir nach der Ursache dieses Gefühls fragen, so müssen wir feststellen, daß die Benachteiligung des unehelichen Kindes nach dem Recht des BGB keineswegs nur eine gefühlsmäßige, sondern eine wirkliche war. Es war tatsächlich auf Grund des Unehelichenrechts insbesondere der entscheidenden Vorschrift des § 1589 Abs. 2 BGB rechtlich benachteiligt. Da diese alte Regelung schon seit langem als ungerecht angesehen wird, besteht zwischen der Wirklichkeit, dem Leben, und unserer alten noch bestehenden Rechtsordnung ein Widerspruch, eine Kluft, die beseitigt werden muß. Uazu ist der Zeitpunkt jetzt gekommen. Unsere Verfassung gibt uns die Handhabe, die Rechtsentwicklung vorwärtszutreiben. Es ist Rademacher ohne weiteres zuzustimmen, daß das in Einzelfällen zu Härten und Unbilligkeiten führen kann. Aber wir haben die Wahl, entweder am Alten auf Kosten der Entwicklung festzuhalten, um Härten und Unbilligkeiten zu vermeiden, oder aber die fortschrittliche Rechtsentwicklung einen Schritt vorwärts zu bringen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die zweite Alternative den Vorzug verdient. Es haben sich heute die Lebensverhältnisse und damit auch die Auffassungen der Menschen geändert, so daß das Recht diesen neuen Verhältnissen und Auffassungen angepaßt werden muß. Dabei kann man überzeugt sein, daß jeder Jurist, der die Zeit und ihre Entwicklung versteht, einen Weg finden wird, um in Streitfällen ausgleichend und beruhigend zwischen den Streitenden zu wirken. GerichtSreferendar Dr. W. Koch, Leipzig Die Fortentwicklung des Armenrechts nach Übertragung der familienrechtlichen Streitigkeiten auf die Amtsgerichte Mit der Übertragung der familienrechtlichen Streitigkeiten auf die Amtsgerichte sind kostenrechtliche Fragen entstanden, die bisher kaum jemals in Erscheinung traten. Die bei den Landgerichten zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung betr. die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte anhängigen Ehesachen gingen gemäß § 5 der Verordnung auf die Amtsgerichte über, und zwar in der Lage, in der sie sich befinden. Ist nun in einem beim Landgericht anhängig gewesenen Prozeß das Armenrecht bewilligt worden, so entsteht die Frage, ob die vom Landgericht ausgesprochene Armenrechtsbewilligung für das Verfahren vor den weiteren Gerichten fortwirkt. Zunächst ist festzuhalten, daß das Armenrecht gemäß § 119 Zivilprozeßordnung für jede Instanz besonders bewilligt wird. Der kostenrechtliche Begriff des Wortes „Instanz“, der sich nicht ohne weiteres mit dem Begriffe Instanz der §§ 176, 178 ZPO deckt, ist werter gefaßt als der verfahrensrechtliche. Er regelt sich insbesondere nach den §§ 25, 27 des Gerichtskostengesetzes. § 27 des Gerichtskostengesetzes bestimmt wörtlich: 345 6) a. a. O. S. 81.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.