Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 337

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 337 (NJ DDR 1950, S. 337); könnte, daß gegen das Urteil Berufung eingelegt werde (§ 518 ZPO a. F.). Erst die Berufungsbegründung müßte die Berufungsanträge enthalten. Ob sie darüber hinaus ein weiteres Vorbringen enthalten muß, etwa die Angaben der neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden, welche die Partei geltend zu machen beabsichtigt (§ 519 Abs. 3 ZPO a. F.), oder überdies die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (§ 518 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO a. F.), bleibt zweifelhaft. Die Zweifel bestehen deshalb, weil ja § 519 ZPO in der neuen Fassung der Zivilprozeßordnung überhaupt weggefallen ist, § 518 ZPO a. F. aber eben keine besondere Berufungsbegründung mehr zuläßt. 2. Man kann aber auch den Standpunkt vertreten, daß § 518 ZPO n. F. die besondere Berufungsbegründung auch im landesarbeitsgerichtlichen Verfahren beseitigt hat. Dieser Gedanke läßt sich zwanglos aus der grundsätzlichen Anordnung des § 64 Abs. 2 ArbGG ableiten, daß für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend anzuwenden seien, soweit das Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimme. Die Vertreter der unter 1. dargelegten These werden gerade in dieser Bestimmung die Bestätigung ihrer Ansicht erblicken. Tatsächlich scheint der Wortlaut des § 66 Abs. 1, der in der durch Art. X des KRG Nr. 21 wiederhergestellten Fassung zwischen Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist unterscheidet, dieser Anschauung Recht zu geben. Es darf dabei nicht übersehen werden, daß die Bestimmung des § 66 Abs. 1 nicht für sich allein betrachtet werden darf, sondern eben nur im Zusammenhang mit § 64 Abs. 2, von dessen Regel sie insofern eine Abweichung festlegte, als sie die je einen Monat betragenden Fristen zur Einlegung bzw. Begründung der Berufung auf je zwei Wochen verkürzte. § 66 Abs. 1 ArbGG ging also von der in der Zivilprozeßordnung geltenden Trennung von Berufung und Berufungsbegründung aus und wollte das Verfahren durch Fristverkürzung beschleunigen. Daher können keine Bedenken dagegen bestehen, vom Grundsatz der Geltung der ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgehend, die Zivilprozeßordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung als maßgebend anzusehen. Kennt aber die geltende Fassung der Zivilprozeßordnung keine besondere Berufungsbegründung, dann ist, auch ohne daß es einer ausdrücklichen gesetzlichen Änderung bedürfte, § 66 Abs. 1 ArbGG, der nur die Frist zu ihrer Überreichung straffer regelte, insoweit als überholt und unanwendbar anzusehen. Wer das leugnet, müßte konsequenterweise im arbeitsgerichtlichen Verfahren die ganze Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 23. Dezember 1926 anwenden und alle seither erlassenen Änderungen unberücksichtigt lassen, was z. B. dazu führen müßte, daß die Bestimmungen über Eideszuschiebung und Eideszurückschiebung usw. (§§ 445 ff. ZPO a. F.) noch anzuwenden wären. Auch der Hinweis des Art. X des KRG Nr. 21 auf die ursprüngliche Fassung des ArbGG kann daran nichts ändern. Nicht die Bestimmungen der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Zivilprozeßordnung hielt der Kontrollrat für nazistisch sonst hätte er sie für unanwendbar erklärt sondern die Bestimmungen, die das Gesicht des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Nazizeit verändert hatten. Hier ist z. B. an § 11 in der Fassung des Gesetzes vom 20. März 1935 oder die §§ 50, 63, 71, 91, 92 in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1934 zu denken, welche die Vorherrschaft der nazistischen „Deutschen Arbeitsfront“ und der von ihr geförderten Rechtsanwälte sichern sollten. III Es ist die Meinung vertreten worden, eine Frist von nur zwei Wochen sei zur Überreichung einer hinreichend begründeten Berufung zu kurz; und man könne zwar in der Monatsfrist des § 516 ZPO n. F. eine hinreichende Berufungsbegründung beibringen, in vielen Fällen aber nicht in zwei Wochen. So meint Baumbach, daß die Vorschrift des § 518 ZPO n. F., nach der die Berufungsbegründung in die Berufungsschrift aufzunehmen ist, nicht wörtlich genommen werden müsse. In der 17. Auflage seines Kommentars sagt er hierzu in Anm. 1 C zu §518: „Man kann das verständigerweise nicht so auslegen, daß alles einheitlich zusammengefaßt sein müßte; vielmehr muß es genügen, wenn der Berufungskläger die Begründung in einem besonderen Schriftsatz in der Berufungsfrist nachreicht oder auch unter mehrere fristmäßig eingereichte Schriftsätze verteilt.“ Diese Ansicht wird der Absicht des Gesetzgebers kaum gerecht. Der Zweck der Bestimmung des § 518 ZPO n. F. ist vor allem, den Berufungskläger zu zwingen, nicht früher Berufung einzulegen, bevor er sich über ihre Gründe klar geworden ist. Besteht diese Klarheit, dann ist nicht einzusehen, warum man § 518 einschränkend auslegen sollte. Folgt man der Auffassung Baumbachs, dann kommt man zu dem weiteren Schlüsse, daß eine vor ordnungsgemäßer Urteilszustellung eingelegte Berufung so lange durch weitere Schriftsätze ergänzend begründet werden kann, bis das Urteil ordnungsgemäß zugestellt und im Anschluß daran im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten die Monatsfrist des § 516 ZPO, bei den Landesarbeitsgerichten die Zweiwochenfrist des § 66 ArbGG abgelaufen ist. Das führt aber, um einen Baumbachschen Ausdruck (bei § 233 ZPO Anm. 2 C) zu gebrauchen, zur „Knochenerweichung“ und verhindert die Entfaltung des gesetzgeberischen Gedankens, daß der Berufungskläger innerhalb der Berufungsfrist sagen soll, was er zu sagen hat. Wie aber, wenn der Berufungskläger noch Ermittlungen etwa nach Zeugen anstellen muß und sie nicht innerhalb dieser Frist erfolgreich beenden kann? Dann wird das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 529 ZPO n. F. das hinsichtlich seiner Verspätung gerechtfertigte Vorbringen selbstverständlich zu beachten haben, gleichgültig, ob man § 67 ArbGG als durch § 4 der 4. VereinfVO als aufgehoben oder als weitergeltend ansehen will. IV Wenn man sich schon einmal mit diesen Fragen auseinandersetzt, ist es vielleicht nicht abwegig, aufzuzeigen, daß die Vorschrift des § 518 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO n. F. über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung vom Gesetzgeber nicht konsequent durchgeführt, zumindest jedoch in Theorie und Praxis stark verwässert wird. Das ergibt sich aus der Praxis der Anwendung des § 537 ZPO, der folgenden Wortlaut hat: „Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung des Berufungsgerichts sind alle einen zuerkannten oder aberkannten Anspruch betreffenden Streitpunkte, über welche in Gemäßheit der Anträge eine Verhandlung und Entscheidung erforderlich ist, selbst wenn über diese Streitpunkte in erster Instanz nicht verhandelt und entschieden ist.“ Unter „Streitpunkten“ versteht die herrschende Lehre und Rechtsprechung nicht nur die selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel, sondern das gesamte tatsächliche Vorbringen (auch den Beweisantritt und die Erklärungen über Tatsachen und Beweismittel), das zur Begründung oder Zurückweisung der Berufungsanträge dient, einschließlich derjenigen Punkte, die in der ersten Instanz den Gegenstand eines prozessualen Zwischenstreits gebildet haben. Es bedürfe dabei weder der ausdrücklichen Anfechtung einer früheren Entscheidung (§ 512 ZPO), noch einer Anschließung zur Berücksichtigung der eventuellen Klagegründe oder Klageanträge; endlich werde auch eine Tatsache nicht etwa dadurch, daß sie von der daran interessierten Partei nicht zum Gegenstand einer Rüge gemacht wird, als „rechtskräftig“ der Prüfung des Berufungsgerichts entzogen (Jonas, § 537 ZPO, Anm. I, 2; Baumbach § 537 ZPO. Anm. 1 D). Hier verwickelt sich die herrschende Lehre und Rechtsprechung zu § 537 ZPO mit jener zu § 518 ZPO bzw. zum früheren § 519 ZPO in einen nicht zu lösenden Widerspruch. Hinsichtlich des Inhalts der Berufungsbegründung wird nämlich der Standpunkt vertreten, daß eine allgemeine Angabe der Richtpunkte, auf die hin die Anfechtung des Urteils erfolgt, nicht genüge, daß der Berufungskläger tatsächliche Feststellungen, die er beanstanden will, zu bezeichnen und den Giund, weshalb er sie für fehlerhaft halte, im einzelnen anzu- 337;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.