Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 333 (NJ DDR 1950, S. 333); Das bedeutet jedoch nicht, daß diese Unterscheidung im Recht der antifaschistisch-demokratischen Ordnung völlig belanglos geworden ist. Der Verbrauch des einzelnen Konsumenten und der Austauschakt zwischen der Verkaufsstelle des Einzelhandels und dem Konsumenten liegen außerhalb der Planung. Die ständige Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung ist wirtschaftlich der oberste Gesichtspunkt aller Planung. Die Abgabe der hergestellten Produkte an den Verbraucher gehört jedoch nicht zur Planung. Für diese Austauschbeziehungen gilt also weiterhin ebenso ziviles Recht wie für die rechtliche Gestaltung der Beziehungen zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und Kindern. Das gleiche güt für die Rechtsnachfolge in das Vermögen eines Verstorbenen, wobei zu beachten ist, daß für die breiten Massen der Werktätigen das Vermögen im wesentlichen aus Konsumtionsgütern besteht. Die differenzierte und komplizierte Gestaltung des kapitalistischen Erbrechts war erforderlich, weil es die Rechtsnachfolge in die Stellung des Eigentümers der Produktionsmittel regelte. Wenn diese Volkseigentum sind, entfällt die Notwendigkeit einer erbrechtlichen Regelung. Der Inhaltswandel darf also trotz der Beibehaltung der Terminologie, die sich im Kapitalismus entwickelte, nicht übersehen werden. Daneben gibt es Gebiete des Rechts, für die der Ausdruck öffentliches Recht noch verwendbar ist. Es sind Gebiete der staatlichen Tätigkeit, die nicht zur Planung gehören: die innere Verwaltung, die Justiz, die Volksbildung. Es besteht zwischen diesem öffentlichen Recht und dem Planungsrecht ein enger Zusammenhang, denn in beiden Bereichen handelt es sich um Tätigkeiten, in denen sich der Staatswille der antifaschistisch-demokratischen Ordnung unmittelbar äußert. Überschneidungen lassen sich hier nicht vermeiden; bereits im Staatsaufbau ist dieses evident. Soweit der Plan auch kulturelle Zielsetzungen einschließt, wie sie im Plan für das Gesundheitswesen, der kulturellen Entwicklung, im Plan für Wissenschaft und Forschung im einzelnen enthalten sind, greifen öffentliches Recht und Planungsrecht auf dem Gebiet der Volksbildung ineinander. Entsprechendes gilt für die rechtlichen Gestaltungen des dem Innenministerium eingegliederten Amtes zum Schutz des Volkseigentums. Wichtiger als diese Überschneidungen ist der Inhaltswandel des öffentlichen Rechts der antifaschistisch-demokratischen Ordnung: es ist nicht mehr der den werktätigen Massen fremde Wille der Minderheit der Ausbeuter, sondern die Äußerung ihres gemeinsamen Willens. Es ist ihr Recht. Als Ergebnis ist somit festzustellen, daß in der Gliederung des Rechts der antifaschistisch-demokratischen Ordnung neben öffentlichem und privatem Recht noch das gesondert zu erfassende Planungsrecht erscheint, daß somit die auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise entwickelten Begriffe für die Gliederung der Rechtsnormen nicht völlig aufgelöst sind, jedoch auf Grund der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse einen entscheidenden Wandel ihrer Bedeutung und ihrer konkreten Gestaltung erfahren haben und erfahren werden. Der Fünfjahrplan ist der große Plan des Kampfes um die Gestaltung eines friedlichen, fortschrittlichen Deutschland, in dem nach Beseitigung der Kriegsfolgen das Lebensniveau des Volkes das Lebensniveau im imperialistischen Deutschland bedeutend übertreffen wird. Walter Ulbricht auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Wesen und Wirkungen der Kassation in Zivilsachen Von Wilhelm, Heinrich, Oberrichter beim Obersten Gericht I. Für die Anwendung der Kassationsvorschriften des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 in Zivilsachen kommt es darauf an, ob die jeweils in Rede stehende gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluß) nach den einschlägigen Verfahrensgesetzen der formellen Rechtskraft fähig ist. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung entweder einer selbständigen Anfechtung unterliegt oder für unanfechtbar erklärt worden ist. Mithin sind kassationsfähig auch Zwischenurteile nach §§ 275 und 304, nicht dagegen die nach § 313 ZPO etwa erlassenen Zwischenurteile. Einer besonderen Prüfung bedarf die Kassationsmöglichkeit sogenannter Gestaltungsurteile, unter denen die Ehescheidungsurteile für die gerichtliche Praxis eine besonders hervorragende Rolle spielen. Unverkennbar ist die Kassation eines im Ehestreit ergangenen Urteils, mag es nun die Ehe geschieden oder den Klageantrag auf Ehescheidung abgewiesen haben, unter Umständen geeignet, eine unter den Ehepartnern vielleicht schon eingetretene Befriedung zu gefährden. Auch die Folgen der gemäß § 20 des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 eintretenden Nichtigkeit einer inzwischen von dem einen oder dem anderen oder gar von beiden Ehegatten mit einem anderen Partner eingegangenen neuen Ehe im Falle der rechtskräftigen Aufhebung eines die erste Ehe scheidenden Urteils sollen nicht außer Acht gelassen werden. Alle diese Bedenken aber vermögen doch nichts daran zu ändern, daß durchaus Fälle denkbar sind, in denen das öffentliche Interesse an der Beseitigung eines gröblich fehlerhaften, z. B. die Rechtseinheit gefährdenden oder gar von nazistischen Gedankengängen beeinflußten Urteils den angeführten Nachteilen, die für die Beteiligten ein-treten können, auch in Ehescheidungsprozessen voranzustellen ist. Das Gesetz vom 8. Dezember 1949 enthält im übrigen eine ausreichende Garantie dafür, daß in jedem etwa vorkommenden Kollisionsfalle das persönliche Interesse der Beteiligten gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Kassation gewissenhaft abgewogen wird, da ja zur Einreichung von Kassationsanträgen ausschließlich der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik berufen ist. Main kann also für Gestaltungsurteile, besonders auch für Ehescheidungsurteile, keine Ausnahme von der Kassationsfähigkeit feststellen. Das gleiche gilt, da das Gesetz auch insoweit keine Ausnahme zuläßt, von allen der formellen Rechtskraft fähigen Beschlüssen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; auch sie können beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 einem Kassationsverfahren unterworfen werden. 333;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.