Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 324 (NJ DDR 1950, S. 324); mentierung der internationalen Vereinbarungen, die er als unmittelbar wirksam (S. 314 und 77) anerkennt, hat der Verfasser im Hinblick auf die Unklarheit der jetzigen Situation Deutschlands abgesehen. Den im Gesetz nicht definierten Neuheitsbegriff sucht der Verfasser im Zusammenhang mit dem ,.Wesen“ des Geschmacksmusterrechts klarzustellen. Wenn schon für Gegenstände des Kunst Schutzes subjektive Neuheit genügt, so müsse diese erst recht für die einfachere Form des Geschmackmusterschutzes ausreichen; in § 4 meine das Gesetz offensichtlich die subjektive Neuheit (S. 27, 33, 34, vgl. auch S. 96). Die durch sorgfältige Zitate ergänzte Stellungnahme, die auch Autoren und Entscheidungen mit anderen Auffassungen erwähnt, ist auch dann von Interesse, wenn man in Einzelfällen die Meinung des Verfassers nicht teilt, wie z. B. seine Bedenken gegen die ,,Technisierung des Geschmacksmusterrechts“ oder seme Bemerkungen über die Beeinflussung durch die technischen Schutzrechte (S. 75 und Vorwort). Dem unglücklichen § 16 wäre vielleicht eine stärkerd* Kommentierung nützlich gewesen. Zu Abs. 2 könnte wohl ein Hinweis auf Art. II Buchstabe b des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 weitere Klärung bringen, da auch unter Berücks.chtigung der Pariser Verbandsübereinkunft Abs. 2 noch immer gegenüber Abs. 1 eine Schlechterstellung der Angehörigen solcher Staaten enthält, zu deren Gunsten sich die im Unionsvertrag enthaltene Gleichstellung mit den Inländern nicht auswirkt. Diese Ausländerbenachteiligung wird jedenfalls durch das genannte Kontrollratsgesetz eindeutig aufgehoben. Ein Irrtum ist offenbar zu berichtigen auf S. 304 (Anm. 25 Ziff. 4 zu § 14), da gemäß § 2.a StGB bei Gewinnsucht die Geldstrafe auf 100 000 M statt 10 000 M erhöht werden kann. Dr. O. Emersleben. Unfallverhütungsvorschriften. Herausgegeben vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen, Abtlg. Arbeit. Deutscher Zentralverlag, Berlin. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen, Hauptabteilung Arbeit, hat wiederum eine größere Anzahl weiterer Unfallverhütungsvorschriften überarbeitet und neu herausgegeben. Damit ist jetzt der größte Teil der Unfallverhütungsvorschriften für die Anwendung in der Praxis revidiert und neu aufgelegt worden. Zur Unterrichtung über den Stand der Überarbeitung der Unfallverhütungsvorschriften sei bemerkt, daß von den Unfallverhütungsvorschriften, die in dem Verzeichnis, das den Unfallverhütungsvorschriften 1 beigefügt ist, nur noch die nachstehend genannten durchzusehen sind: UVV 6: Triebwerke (Transmissionen) UW 7: Arbeitsmaschinen 7c): Brauereien und Mälzereien 7w): Ventilatoren UW 8: Hebezeuge (Allgemeines, Winden, Flaschenzüge, Krane) UW 24: Lackieröfen UW 38: Tiefbau UVV 45: Arbeiten unter Tage UVV 55: Herstellung und Lagerung von Spreng- und Zündstoffen (Sprengstoffvorschriften) UW 56: Herstellung von Aluminium in Pulverform (Aluminiumbronze) UW 63: Zeltmontagen UW 70: Bühnenbetriebe in Theatern, Varietes und Kabaretts UW 71: Betrieb von Vorführungen, Musikaufführungen und Gesangs- und deklamatorischen Vorträgen in Gaststätten UW 72: Zirkus- und Schaustellungsbetriebe UW 73: Sportvorführungsbetriebe, zoologische Gärten, Musikaufführungsbetriebe (selbständige Musikkapellen), Ausstellungen und Museen UW 77: Privatbahnen UW 83: Kesselanlagen zum Lacksieden, Fettsieden und Bereiten von Degras (enthalten in UW 7m) UW 84: Verarbeitung von rohen Schaf- und Ziegenfellen sowie von trocknen ausländischen Rohhäuten (enthalten in UW 7m) UW 106: Vorschriften für Betriebe zur Gewinnung und Verwendung von Blei und seinen Verbindungen UW 107: Vorschriften für die Binnenschiffahrt UVV 108: Vorschriften für die Seefahrt Die Bezugsquellen sind durch die zuständigen Ämter für Arbeit, Abteilung Arbeitsschutz, zu erfahren. Ganske Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Enneccerus-Kipp-Wolff: Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts. Band II, Teil 2. 13. Bearbeitung von Heinrich Lehmann. Tübingen 1950. Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). 647 S. Heinrich Mitteis: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. 67. Band. Romanistische Abteilung. Weimar 1950. Verlag Hermann Böhlaus Nachfolger. 637 S. Heinrich Mitteis: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. 67. Band, Kanonistische Abteilung XXXVI. Weimar 1950. Verlag Hermann Böhlaus Nachfolger. 509 S. Dr. Otto Nass: Verwaltungsreform durch Erneuerung der Verwaltungswissenschaft. Tübingen 1950. Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). 158 S. Konkursordnung, Vergleichsordnung, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsgesetz mit Nebengesetzen und Verordnungen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, herausgegeben von Dr. Herbert Scholtissek. Kohlhammer Gesetzestexte. Stuttgart und Köln 1950. W. Kohlhammer Verlag 273 S. Einführung in das schwedische Rechtsleben. Vorlesungen gehalten an der juristischen Fakultät der Universität Lund im Frühjahr 1949. Hamburg 1953. Cram, de Gruyter Sr Co. 194 S. Erstes Wohnungsbaugesetz. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 120 S. Einkommensteuergesetz und Körperschaftssteuergesetz mit Durchführungsverordnungen und Ergänzungsvorschriften. Textausgabe mit Verweisungen, Sachverzeichnis und Steuertabellen. 10. neubearbeitete Auflage. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 294 S. Klein: Das Recht des Pflegekindverhältnisses und der Adoption. Caritas und Recht, Heft 3. Bonn 1949. Ferd. Dümmlers Verlag. 56 S. Götsch: Hirnverletzte im Konflikt mit den Gesetzen. Bonner Hefte zur Hirnverletzten-Betreuung, Heft 3. Herausgeber: Bund hirnverlezter Kriegs- und Arbeitsopfer e. V., Bonn. 48 S. Zeitschriften Deutsche Finanzwirtschaft. Nr. 13/50: Rumpf, Einige kritische Bemerkungen und Vorschläge; übel, Die Durchführung der Kapitalbereinigang, dargestellt an einem Beispiel des Jahres 1949; Zweckmäßige Haushaltsüberwachungslisten; Seile, Erhöhte Aufmerksamkeit der Kreditkontrolle durch die Banken; Wiehert, Bankkontrolle notwendig; Erfahrungen aus der Investitionspraxis aus dem Jahre 1950; Seconski, der Investitionsplan Polens für das Jahr 1950; Vogel, Gerechte Strafe korrupter Verwaltungsleiter; Rückei, Die Gestaltung des Rechnungswesens der volkseigenen Wirtschaft. Arbeit und Sozialfürsorge. Heft 12/50: Intelligenz und Arbeiterschaft bauen unsere neue Wirtschaft; Kaiser, Außergerichtliche Kosten im Verfahren der Sozialversicherung; Brunn, Unfall und Krankenlohn; Schuhr, Eitscheidungen der tarifvertraglichen Schiedstellen; Jacob, Verstärkte Jugendarbeitsschutzkontrollen in Handwerksbetrieben; Schorch, Mitglieder einer Arbeitsschutzkommission; Neuhof, Pünktliche Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung; Struck, Dezentralisation der Sozialämter; Heft 13/50: Schaum, Das neue Arbeitsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik; Jurr, Verstärkt den Arbeitsschutz. Statistische Praxis. Heft 7/53: Bondi, Die Rolle der Statistik in einer geplanten Wirtschaft; Mittelstadt, Die Messung der industriellen Kapazität; Internationaler Weizenmarkt unter dem Diktat der USA; Mommer, Bemerkungen zur tabellarischen Darstellung; 100 Jahre amtliche Statistik in Sachsen. Die Versorgung. Heft 12/50: Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Kräfte des Friedens; Dr. Last, Zur Einführung der Handelspläne; Schmincke, Die neuen Aufgaben des volkseigenen und genossenschaftlichen Handels; File, Nicht gemeldete Flächen werden nachveranlagt; Orlow, Die Außenhandelsexpansion der USA und das Dumping. Die Arbeit. Heft 7/50: Warnke, Die Gewerkschaften und die Verteidigung des Friedens; Kirchner, Zu einigen Rundfragen unserer Lohn- und Tarifpolitik; So mtag, Aktuelle sozialpolitische Aufgaben der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik; Schiemann, Arbeitsschutz in der Produktion; Sauheitl, Das Landarbeiterschutzgesetz verwirklichen; Perk, Der Kampf um das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen in Westdeutschland; Dr. Klepper, Prinzipien des deutsch-sowjetischen Handelsvertrages; Dr. Behrens, Grund-gedapken zur Betriebslehre und zum Rechnungswesen der volkseigenen Industrie; Fedotow, Fortschrittliche Durchschnittsnormen als Grundlage der Produktionsplanung; Dr. Lemmnitz, Der Umschlag des Kapitals; Dr. Sprenger, Zur Charakteristik der Gewerkschaften in USA. Dokumentation der Zeit. Heft 6/50: Zur Situation der deutschen Gegenwart. Demokratischer Aufbau. Heft 7/50: Kulaszewski, Die Gesetzgebung neuen Typus; Domschke, Die Abschreibungen in der Zeitwert-Eröffnungsbilanz der kommunalen Wirtschaftsunternehmen; Erdei, Das Genossenschaftswesen in Ungarn; Böhme, Zur innerbetrieblichen Schulung in den Verwaltungen der DDR; Heft 8/50: Gotsche, Die Leistungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für den friedlichen Fortschritt des Deutschen Volkes; Dr. Strehmel, Uber die Kreditgebung für den privaten Wohnungsbau; Böhme, Aufbau und Aufgaben der Verwaltungsschulen in der Deutschen Demokratischen Republik; Kleyer, Kritik und Selbstkritik; Volksrepublik China. Berichte das Deutschen Wirtschaftsinstituts. Heft 6/50: Kriegsgewinne kommen zutage. Die Volkspolizei. Heft 14/50: Dünow, Der III. Parteitag der SED und die Volkspolizei; Kranich, Die schutzpolizeilichen Aufgaben der Transportpolizei; Hammbacher, Die Wasserschutzpolizei als Glied der Transportpolizei. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49 52, Fernsprecher 42 0018, Apparat 16 13 urd 16 11. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis : Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5.52 DM einsch'ießlich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme : Dewagwerbung, Deutsche Werbe- und Anzeigen-Gesellschaft mbH., Berlin C 2. Oberwallstraße 20. Telefon 52 14 40. Telegrammanschrift: Dewagflliale Berlin. 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Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 324 (NJ DDR 1950, S. 324) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 324 (NJ DDR 1950, S. 324)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Belehrung über die Hausordnung gleichfalls über die Bestimmungen zum ßesucher-verkehr nachweispflichtig in Kenntnis zu setzen. Nach der Belehrung der Besucher sind die aufgenommenen Personen vorzuführen.

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