Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 313

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 313 (NJ DDR 1950, S. 313); Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ehemals führendes Vorstandsmitglied des Konzerns; neben ihm Dr. Darge; hier in der ehemaligen Ostzone, der jetzigen Deutschen Demokratischen Republik, die Angeklagten, die kein Mittel scheuten, um den Wiederaufbau der Friedenswirtschaft zu stören, und die versuchten, ihre früheren Positionen mit allen Mitteln wiederzuerlangen. Was die Angeklagten getan haben, ist: Rütteln an den Grundpfeilern des Aufbaues der früheren sowjetischen Besatzungszone, unserer heutigen Deutschen Demokratischen Republik, und zugleich an den Grundpfeilern eines einheitlichen demokratischen Deutschlands überhaupt. Es ist darüber hinaus auch eine Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt: Die Angeklagten haben mitgewirkt an der Rettung und dem Wiederaufbau von Konzerninteressen, das heißt von Kräften, die den Frieden der Welt aufs neue gefährden, weil sie, die deutschen Monopolisten, die bedeutungsvollsten Helfer für alle die Kräfte sind, die zu einem neuen Krieg treiben. KRG Nr. 50; § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStrVO; § 73 StGB. 1. Ist ein Dauerdelikt vor und nach Inkrafttreten der Wirtschaftsstrafverordnung begangen worden, so ist nur diese anzuwenden. 2. Zwischen Art. I des KRG Nr. 50 und § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStrVO besteht Idealkonkurrenz. 3. Ermittlung des härtesten Gesetzes nach § 73 StGB. OG, Urt. vom 29. Juni-1950 2 Zst. 29/50 Aus den Gründen: Im vorliegenden Falle begann das Zurückhalten im Jahre 1946 und endete erst mit der Aufdeckung im November 1948. Damit ist die Tat aber nicht nur unter dem Geltungsbereich des KRG Nr. 50 und der WStrVO, sondern auch unter dem der Kriegswirtschaftsverordnung (KWVO) begangen worden. Die Strafkammer hätte daher, da es sich um ein Dauerdelikt handelt, auch die Verletzung des § 1 KWVO prüfen müssen, die zweifellos vorlag. Da aber die KWVO durch die WStrVO aufgehoben worden ist, die Tat andererseits unter beiden Gesetzen begangen wurde, ist nach herrschender Auffassung in diesem Falle nur das Schlußgesetz anzuwenden (so auch OLG Erfurt vom 17. März 1950 3 Ss 31/50), also die WStrVO. Es bleibt daher nur das Verhältnis zwischen § 1 WStrVO und dem KRG Nr. 50 Art. I zu prüfen. Das Landgericht hat hier das Vorliegen von Gesetzeskonkurrenz angenommen. Es begründet diese Auffassung damit, daß jeder, der zwangsbewirtschaftete Güter im Sinne des KRG Nr. 50 entwendet, notwendig durch dieselbe Handlung den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStrVO erfülle. Deshalb müsse das vom bisherigen obersten Gesetzgeber erlassene KRG Nr. 50, das außerdem die härtere Strafe androhe, den Vorrang haben. Diese Auffassung verkennt das Wesen der sogenannten Gesetzeskonkurrenz. Dieser im Gesetz nicht enthaltene Begriff ist von der Rechtslehre und Rechtsprechung aus dem Bedürfnis heraus entwickelt worden, ein Gesetz, obwohl sein Tatbestand erfüllt ist, für den Schuldspruch auszuschließen, weil es zu einem anderen Gesetz in einem solchen Verhältnis steht, daß dieses das erstere von vornherein verdrängt und damit ausschließt. Über die Methodik und die Gesichtspunkte, aus denen heraus die Vorherrschaft des einen Gesetzes über das andere begründet werden soll, herrschen erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Im wesentlichen wird aber darauf abgestellt, daß der Vorrang des einen Gesetzes sich sinngemäß aus seiner Tragweite und seinem höheren Wert ergibt. Auf dem Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts und insbesondere für das Verhältnis von KRG Nr. 50 und WStrVO sind hierbei folgende Erwägungen anzustellen: Jedes Wirtschaftsgesetz ist unter ganz bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen erlassen worden und dient besonderen sich aus der jeweiligen Situation ergebenden Zwecken. So war das KRG Nr. 5Ö dazu berufen, nicht nur eine bei dem damaligen Stande der Wirtschaftsgesetzgebung bestehende Lücke zu schließen, sondern auch dazu, den in ihm angegebenen Personenkreis einer besonderen strafrechtlichen Verantwortung zu unterwerfen. Die WStrVO andererseits hat dann später alle Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts, mit Ausnahme gewisser Sondergebiete, wie das Preisstrafrecht, zusammenfassend geregelt, um damit nach dem jetzigen Stande der wirtschaftlichen Lage die Grundlage für die Bekämpfung der Wirtschaftsdelikte zu schaffen. Wenn neben der WStrVO das KRG Nr. 50 bestehen geblieben ist, so erfüllt es auch weiterhin einen besonderen Zweck, nämlich den, einen bestimmten Personenkreis, unabhängig von dem durch die WStrVO gegebenen Strafrahmen, unter Zugrundelegung eines Mindeststrafmaßes zur Verantwortung zu ziehen. Jedes der beiden Gesetze hat also seinem Sinn und Zweck entsprechend eine besondere Bedeutung, so daß es durch das andere Gesetz, selbst wenn eine strafbare Handlung beide verletzt, nicht ausgeschlossen werden kann. Ein besonderer Vorrang des KRG Nr. 50 vor dem § 1 WStrVO besteht daher nicht. Dagegen spricht auch, daß die WStrVO das spätere und umfassendere Gesetz ist. Es würde ferner dem Sinn dieses Gesetzes widersprechen, wollte man annehmen, daß es trotz seiner umfassenden Regelung auf einem besonderen Gebiete der Verstöße gegen die Wirtschaftsplanung seine Geltung praktisch wieder aufheben wollte. Wäre es anders, so käme man zu dem eigenartigen Ergebnis, daß der Personenkreis des KRG Nr. 50, der gegenüber anderen Wirtschaftstätern wegen seiner höheren Verantwortung höher bestraft werden soll, günstiger gestellt wird als jene, da bei Ausschaltung der WStrVO z. B. nicht auf Geschäftsschließung, verlängertem Berufsausübungsverbot und auf andere Nebenstrafen oder Maßnahmen erkannt werden könnte. Aus all diesen Erwägungen kann Gesetzeskonkurrenz zwischen beiden Gesetzen nicht bestehen. Es liegt vielmehr Idealkonkurrenz im Sinne des § 73 StGB vor. Diese Auffassung wird auch im Schrifttum und in der Rechtsprechung überwiegend vertreten. Demnach war der Angeklagte sowohl aus dem KRG Nr. 50 als auch aus § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStrVO zu bestrafen und die Strafe gemäß § 73 StGB aus dem schwereren Gesetz zu entnehmen. In der Rechtslehre und Rechtsprechung ist nun seit langem bestritten, nach welchen Gesichtspunkten das strengere Gesetz zu bestimmen ist. Während die abstrakte Theorie entsprechend dem Wortlaut des § 73 StGB es allein auf die angedrohte strengste Strafe bzw. Strafart abstellt, gehen die Vertreter der konkreten Theorie mit Abweichungen im einzelnen im wesentlichen davon aus, welche Strafe im konkreten Einzelfall verwirkt ist, um daraus zur Bestimmung des strengeren Gesetzes zu kommen. Die letztere Auffassung hat in den beiden vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Boden gewonnen. Insbesondere dann, wenn, wie im vorliegenden Falle, die verletzten Strafgesetze mehrere Strafrahmen vorsehen, sind auch die Vertreter der abstrakten Theorie, darunter die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung, dazu übergegangen, dem Richter die Prüfung zu übertragen, welcher dieser Strafrahmen nach den Umständen des Einzelfalles anzuwenden ist. Das bedeutet, daß in derartigen Fällen das Gesetz, das die schwerste Strafe androht, nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln ist. Dieses Ergebnis entspricht auch allein dem Sinn solcher Gesetze, die mehrere Strafrahmen und Strafarten aufweisen. Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen, die insbesondere auf dem Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts nach dem Grade der Intensität und der Tragweite unterschiedlichsten Verstöße, die möglich sind, nicht von vornherein durch die Strafandrohung nur als Verbrechen oder nur als Vergehen klassifizieren wollen, sondern hat durch die Schaffung verschiedener Strafrahmen es dem Richter überlassen wollen, die Schwere einer jeden einzelnen Tat abzuwägen und erst durch seinen Schuldspruch ihre Einordnung vorzunehmen. Daher ist eine Abstellung darauf, welches Gesetz die höchste Strafe oder Strafart androht, in diesen Fällen für die Frage nach dem schwereren Gesetz nicht zulässig, da dann die vom Gesetzgeber selbst vorgesehenen milderen Strafrahmen völlig unberücksichtigt bleiben würden. Vielmehr müssen sie alle als gleichberechtigt und auch selbständig angesehen werden, so daß bei Anwendung der geringeren Strafrahmen nur sie miteinander verglichen werden dürfen. Deshalb ist eine grundsätzliche Feststellung darüber, ob KRG Nr. 50 oder WStrVO das schwerere Gesetz ist, nicht möglich, sondern die Entscheidung muß unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze nach Lage des Einzelfalles getroffen werden. 313;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen bewaffneten Organen und staatlichen Dienststellen. Das staatliche Nachrichtennetz Planung der Nachrichtenverbindungen Plan der Drahtnachrichtenverbindungen Staatssicherheit Plan der Funkverbindungen Staatssicherheit Plan der Chiffrierverbindungen Staatssicherheit Plan des Zusammenwirkens mit anderen bewaffneten Organen und staatlichen Dienststellen. Das staatliche Nachrichtennetz Planung der Nachrichtenverbindungen Plan der Drahtnachrichtenverbindungen Staatssicherheit Plan der Funkverbindungen Staatssicherheit Plan der Chiffrierverbindungen Staatssicherheit Plan des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.