Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 303 (NJ DDR 1950, S. 303); liehen habe, es bei grundstürzender Änderung der beiderseits erkennbar vorausgesetzten Verhältnisse nicht zurückzuzahlen braucht. Man muß die vorgeschlagene Konstruktion auf diesen Nenner zurückführen, um ihren mangelnden juristischen Halt zu erkennen. Vor allem aber zeigt sich hier erneut, daß die Absetzung des Hypothekenvertrags vom zweiseitigen Vertrage nicht nur wirtschaftlich begründet, sondern auch rechtskonstruktiv sinnvoll und vor allem notwendig ist So weit die Ausführungen von J a g u s ch. Ich glaube, wir müssen uns diesen Ausführungen anschließen und die Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf den Darlehns- und Hypothekenvertrag ablehnen. Wohl aber ist zuzugestehen und unverkennbaren Rechts, daß der Grundsatz von Treu und Glauben alle Rechtsbeziehungen beherrscht und also auch auf einseitige Verträge, wie den Darlehns- und Hypothekenvertrag anzuwenden ist. Es bleibt also, selbst wenn man die Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf den Hypothekenvertrag ablehnt, die Frage zu prüfen, ob gegenüber der Klage auf Hypothekenzinszahlung die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung seitens des Hypothekenschuldners, dessen Haus kriegszerstört ist, durchschlägt und welche Tragweite dieser Einrede zuzubilligen ist, und wie sie rechtlich zu konstruieren ist, wenn man davon absieht, die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf den Hpothekenvertrag, anzuwenden. Das sind alles recht schwierige Fragen. Es mögen besonders gelagerte Fälle denkbar sein, die dem persönlichen Schuldner und Eigentümer eines Grundstückes eine exceptio doli aus § 242 DGB gewähren. Das sind aber seltene Ausnahmefälle. Im allgemeinen kann jedoch, wenigstens auf dem Boden des geltenden Rechts, in der Regel dem Gläubiger nicht verwehrt werden, seine Hypothekenforderung geltend zu machen, auch wenn sich der Schuldner in der hier vorausgesetzten Lage befindet. Die zwingende Gesetzesbindung des Richters bedeutet zum mindesten so viel, daß ihm wirtschaftliche und sozialpolitische Erwägungen nur im Rahmen des Gesetzes, nicht aber contra legem erlaubt sind. Die Gerichte haben nach gesetzlichen Normen, allerdings einschließlich der Generalklauseln, zu urteilen. Aber diese machen den Richter nicht zum Nebengesetzgeber. Es ist vielmehr grundsätzlich Sache der Gesetzgebungsgewalt allein, die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten in Gesetze zu fassen und die Verantwortung für diese zu tragen (vgl. Jagusch a. a.O.). Solange solche Gesetze für die vorliegende Materie noch nicht erlassen sind, kann es grundsätzlich den Hypothekengläubigern nicht verwehrt sein, seine Hypothekenforderung oder seine Zinsforderung geltend zu machen. Deshalb müssen Urteile, welche solche Klagen grundsätzlich abweisen, wie das Dresdner Urteil, als Fehlurteile bezeichnet werden, die die Gefahr mit sich bringen, das Vertrauen des Volkes auf das Gesetz und die Gerichte zu untergraben, weil in ihnen an Stelle des klaren Gesetzes~Verschwommene sozialpolitische Erwägungen die Entscheidungen tragen. Immer dringender aber erhebt sich der Ruf nach einer gesetzgeberischen Regelung der Materie. Rechtsanwalt Hans Grimm, Zittau Der Bereicherungsanspruch nach § 816 BGB und die Preisbindungsvorschriften I. Unter dieser Überschrift hat Neugebauer in NJ 1950 S. 209 Ausführungen gebracht, welche einer Richtigstellung bedürfen. Auszugehen ist davon, daß der Bereicherungsanspruch aus § 816 BGB nicht dazu führen darf, daß der „Berechtigte“ direkt oder indirekt einen verbotswidrigen Überpreis erlangt. Wenn Neugebauer in seinem Beispiel a) dem Berechtigten über den Stoppreis des Pelzes hinaus die weiteren 4000 DM zuspricht, so übersieht er, daß der unberechtigterweise verfügende B sich einer Verletzung der Preisvorschriften schuldig gemacht hat. Hat der gutgläubige Erwerber C diesen Betrag schon an B bezahlt, so hat C aus § 817 Satz 1 den Anspruch auf Erstattung des Überpreises gegen B. Der Satz 2 des § 817 BGB kommt nicht zur Anwendung. Ich beziehe mich auf meine diesbezüglichen Ausführungen in NJ 1950 S. 248 sowie auf die Urteile des OLG Frankfurt/M., veröffentlicht in der „Deutschen Rechtsprechung“ (An- lage zu MDR) Leitzahl I Bl. 144 lOd und Bl. 144 12c, welche meiner Auffassung entsprechen. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch des A kann C demnach einwenden, daß er zur Zahlung des Überpreises nicht verpflichtet ist, B kann gegenüber dem A einwenden, daß dieser zur Inanspruchnahme des Überpreises nicht berechtigt ist und lediglich Rückzahlung dieses Überpreises an C verlangen kann. Auch im Falle des § 816 Abs. 2 BGB kann von dem „Nichtberechtigten“ die Herausgabe des Geleisteten im Wege des Bereicherungsanspruches nur gefordert werden, soweit die Verfügung dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Wirksam ist sie aber nur, wenn sie keinen Überpreis einschließt. Neugebauer geht in seinem Beispiel b) davon aus, daß der Nichtberechtigte durch die Veräußerung eines dem Berechtigten gehörigen Gegenstandes eine Leistung empfangen hat, welche über den Stopppreis hinausgeht und diese Weiterveräußerung dadurch wirksam geworden ist, daß der Berechtigte sie genehmigt hat. Hat der Berechtigte diese Weiterveräußerung genehmigt, so kann er ebensowenig wie im Falle a) den Überpreis von dem nichtberechtigt Verfügenden wie von dem Dritten verlangen. Anders können die Verhältnisse liegen, wenn dem Berechtigten ein Schadensanspruch zusteht. Der Schadensersatzanspruch kann aus verschiedenen Gründen den Stopppreis überschreiten, jedenfalls dann, wenn infolge seiner Schadenshaftung der Nichtberechtigte einen größeren Geldbetrag als den Stopppreis aufzuwenden hat nach Maßgabe der Gedankengänge in dem Urteil des Obersten Gerichtshofes der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. April 1950 (1 Zz 4/50) in NJ 1950 S. 211. Rechtsanwalt Dr. Alfons Roth, Bad Düben. II. Neugebauer und Roth betrachten das Problem ausschließlich vom zivilrechtlichen Standpunkt aus. und diese einseitige Betrachtungsweise, die es übersieht, daß das Rechtssystem ein Ganzes ist, dessen einzelne Teile sich gegenseitig ergänzen, ist ein Fehler. Rechtens dürfte die Frage, ob der ursprüngliche Eigentümer oder der Verkäufer oder der Käufer Anspruch auf den Mehrerlös hat, überhaupt nicht entstehen, weil der einzige, der wirklich Anspruch darauf hat, der Staat ist. an den der Mehrerlös nach § 3 Abs. 6 und 7 der PreisrechtsstrafVO abzuführen ist. Geschieht das, so erledigt sich die Frage von selbst, weil damit jede Bereicherung in Wegfall kommt. Wie notwendig gerade bei dem vorliegenden Problem die Mitberücksichtigung der strafrechtlichen Seite ist, zeigt der Umstand, daß keine der rein zivilrechtlichen Lösungen befriedigen kann; welchem der drei Beteiligten man auch den Überpreis zuerkennen mag, jedes Ergebnis verstößt gegen das Gesetz oder das Rechtsgefühl. Man wird mir entgegenhalten, daß in den meisten Fällen, in denen der Zivilrichter mit einer derartigen Sache befaßt ist, der Strafrichter (oder die Preisbehörde, die im Ordnungsstrafverfahren die Einziehung des Mehrerlöses verfügen kann) von dem verbotswidrigen Geschäft gar keine Kenntnis erlangt und aus diesem Grunde die Einziehung unterbleibt. Das ist in der Tat so, weil das hiermit auftauchende Problem kann hier nur angedeutet werden unsere Zivilrichter sich, abgesehen von dem Falle des § 149 ZPO, aus einer liberalistischen Tradition heraus in der Regel nicht berufen fühlen, Zivilprozeßakten, aus deren Inhalt sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Nach meiner Auffassung verträgt sich diese Tradition, mindestens insoweit die strafbare Handlung, wie stets bei Wirtschaftsdelikt, ten, gegen öffentliche Interessen gerichtet ist,, nicht mit unserem neuen Verhältnis zum Staat; es sollte schleunigst mit ihr gebrochen werden. , Will man mit dem aus den obigen Ausführungen sich ergebenden Vorbehalt eine zivilrechtliche Lösung versuchen, so meine ich, daß Roth einen Tatbestand unterstellt, mit dem Neugebauer sich gar nicht beschäftigt hat, indem er die Rechtslage untersucht, wie sie sich im Falle der Rückforderung des Überpreises durch C darstellt. Neugebauer behandelt in seinem ersten Beispiel lediglich das Verhältnis zwischen A und B unter der stillschweigenden Voraussetzung, daß C seinerseits keine Ansprüche stellt ein Fall, der sich in der Praxis häufig ereignen kann, da es ja nicht jedermanns Sache ist, einen Gegenstand unter 303;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.