Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 299 (NJ DDR 1950, S. 299); Diese Pläne der neuesten Weltherrschaftsanwärter, die die ganze Welt in eine USA-Kolonie verwandeln und die Völker zu Sklaven machen wollen, sind eine ernste Gefahr. Die amerikanische Regierung, die mit den brutalsten faschistischen Gewaltmethoden die Friedenskämpfer in ihrem eigenen Land zum Schweigen zu bringen versucht, will mit Atombomben und Bakterien die ganze Welt unter die Herrschaft der Dollarimperialisten zwingen. Zu diesen Gewaltmethoden gehören auch die Abwürfe von großen Mengen Kartoffelkäfern, Larven und Eigelegen auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Die „Außerordentliche Untersuchungskom-mission der Deutschen Demokratischen Republik“ hat über das Ergebnis der Untersuchung berichtet und festgestellt, daß amerikanische Flugzeuge über Sachsen, Thüringen und Mecklenburg Kartoffelkäfer in großen Mengen abgeworfen haben. Seit der Bekanntgabe dieses Anschlages auf unsere Landwirtschaft hat ein wütender Ableugnungsfeldzug der Westpresse eingesetzt. Die amerikanische Zeitschrift „Harpers Magazine“ hat jedoch schon vor längerer Zeit zugegeben, daß die Vernichtung der Landwirtschaft fremder Länder seit langem eines der wichtigsten Studienobjekte des Generalstabs der USA ist und daß die Versuche bereits zur Entwicklung praktischer Methoden zur Zerstörung von Nutzpflanzen geführt haben. Durch das Attentat auf die Felder der Deutschen Demokratischen Republik sind diese Methoden praktisch erprobt worden. Das Attentat der USA auf Korea ist die Erprobung der Methoden für die Entfesselung eines dritten Weltkrieges. Erkennt man das, so wird auch klar, warum die japanischen Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Die amerikanischen Kriegstreiber wollen nicht nur die Vollstrecker der Hitlerischen Pläne werden, sie wollen auch von den japanischen Kriegsverbrechern die Idee und die Praxis des grausamen bakteriologischen Krieges übernehmen. Deshalb stellen sich die Kriegstreiber aus USA schützend vor die japanischen Kriegsverbrecher. Im Jahre 1910 wurde Korea von den Japanern besetzt und zu einer Kolonie gemacht. Nach 35 Jahren wurde es im August 1945 von der Sowjetarmee befreit. Doch schon kurze Zeit nach der Vernichtung der japanischen Truppen landeten die Amerikaner in Südkorea. Der 38. Breitengrad teilte das befreite Land in zwei fast gleiche Teile. Schon damals zeigte es sich, daß die Wege, die Nord-und Südkorea beschritten, entgegengesetzt waren. Das Oberkommando der Sowjetarmee schrieb in seinem Aufruf an das koreanische Volk im August 1945: „Bürger Koreas! Euer Land ist frei geworden. Aber das ist nur die erste Seite in der Geschichte Koreas. Genau so wie ein Garten nur durch die Mühen und Sorgen des Menschen zum Blühen gebracht wird, kann das Glück nur durch heroischen Kampf und unermüdliches Schaffen des koreanischen Volkes erlangt werden. Bürger Koreas! Denkt daran, daß das Glück in Euren Händen liegt! Ihr habt die Freiheit bekommen. Jetzt hängt alles von Euch selbst ab. Die Sowjetarmee hat alle Bedingungen geschaffen, damit das koreanische Volk mit der freien schöpferischen Arbeit beginnen kann. Ihr selbst müßt die Schmiede Eures Glückes werden.“ Ganz anders war es in Südkorea. Gleich nach der Landung der amerikanischen Truppen erließ Mac Arthur folgenden Befehl: „Auf dem Territorium Koreas südlich des 38. nördlichen Breitengrades befindet sich die ganze administrative Macht in meiner Hand. Die Bevölkerung hat sich den mit meiner Unterschrift veröffentlichten Befehlen bedingungslos zu unterwerfen. Personen, die gegen die Besatzungstruppen Vorgehen oder die Ruhe und Ordnung stören, werden rücksichtslos streng bestraft werden. Für die Dauer der militärischen Besetzung wird als offizielle Sprache die englische eingeführt.“ Ip Durchführung dieses Befehls wurden die durch den Willen des Volkes gebildeten Volkskomitees aufgelöst. Dem koreanischen Volke wurden alle Freiheiten, die sie durch den Sieg der Sowjetarmee über das imperialistische Japan erhalten hatten, genommen. Koreanische Patrioten wurden in die Gefängnisse geworfen; Südkorea wurde in eine amerikanische Kolonie verwandelt. Am 25. Juni 1950 hat die Marionettenregierung Südkoreas die Offensive auf das Territorium nördlich des 38. Breitengrades eröffnet. Die Schutztruppe der Koreanischen Volksdemokratischen Republik hat die Angreifer zurückgeworfen. Der koreanischen Volksarmee wurde der Befehl erteilt, zu einer energischen Gegenoffensive überzugehen und die Streitkräfte des Feindes zu zerschlagen. Der Vorsitzende des Ministerrats der Koreanischen Volksdemokratischen Republik hat am 26. Juni alle Patrioten Koreas aufgerufen noch geschlossener zur Regierung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik zu stehen und erklärt: „Die Geschichte lehrt, daß ein Volk, welches sich entschieden zum Kampf für seine Freiheit und Unabhängigkeit erhoben hat, unbesiegbar ist Die Sache unseres Volkes ist gerecht." Die Sache aller Freiheits- und Friedenskämpfer ist gerecht. Deshalb wird der Kampf der großen Weltfriedensfront zum Siege führen. Der von den regierenden Kreisen der USA provozierte lokale, innerkoreanische Konflikt wurde von der USA-Regierung nicht nur als Vorwand für die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Koreas benutzt, sondern auch dazu, die Ausdehnung ihrer Aggression auf weite Gebiete Asiens von der Küste Koreas und Japans bis zum Gebiet Vietnams , ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten des chinesischen, vietnamischen und philippinischen Volkes zu decken. Aus der Rede des Vertreters der UdSSR , J. A. Malik auf der Sitzung des Sicherheitsrates 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.