Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 280

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 280 (NJ DDR 1950, S. 280); Dem Gedenken Ernst Thälmanns Von Karl Schirdewan, Berlin Die Nachricht vom Tode des Führers der deutschen Werktätigen, Ernst Thäimann, gaben die Faschisten in ihrer Presse erst viele Wochen nach seiner Ermordung bekannt. Sie verbreiteten die Lüge, Ernst Thälmann sei einem englischen Bombenangriff auf das Konzentrationslager Buchenwald zum Opfer gefallen. Solch ein Bombenangriff der Englander land am 24. August 1944 auf das Gelände des Konzentrationslagers Buchenwald statt, wobei Rudolf Breitscheid, ein Vorkämpfer der Einheit der Arbeiterbewegung und entschiedener Streiter im Kampf gegen den Faschismus, durch Bombensplitter getroffen, ums Leben kam. Ernst Thälmann wurde am 18. August 1944 in den Nachtstunden vom Gefängnis Bautzen nach Buchenwald gebracht. Die Gestapo-Banditen führten ihn in den Vorhof des dortigen Krematoriums. Dort wurde er in Gegenwart einiger SS-Mörder des KZ Buchenwald, deren Namen inzwischen bekannt geworden sind, rücklings durch mehrere Schüsse ermordet. Nachdem er hingestürzt war und bewegungslos liegen blieb, schleppten ihn die SS-Mörder in das Krematorium und verbrannten ihn dort. War er schon tot, als sie ihn verbrannten? Keiner von den Verbrechern ließ sich Zeit bei dieser furchtbaren Tat. Wie alle feigen Mörder, die fürchten, noch in der gleichen Stunde entdeckt zu werden, vollbrachten sie ihre grausame Bluttat. Wie oft hatten wir in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern wie auch unsere Freunde in der Emigration trotz aller tiefen Sorge um unseren Ernst Thälmann gehofft, daß unser tapferer und kühner Führer die schreckliche Zeit des Faschismus vielleicht doch überleben würde. In den langen Jahren der faschistischen Gefangenschaft begleitete uns immer das Beispiel des standhaften Kämpfers Ernst Thälmann. Keine Folterung hat ihn zu beugen vermocht. Niemals gelang es den Faschisten trotz aller Angebote, die sie ihm machten, trotz aller Fallstricke, die sie ihm legten , ihn, der in der ganzen Welt von unzähligen Millionen geliebt und geachtet wurde, zu diskreditieren. So wie er alle Grausamkeit von sich abprallen ließ, so wehrte er jede niederträchtige Provokation ab. Der Haß der Feinde dieses unbeugsamen sozialistischen Menschen steigerte sich ins Unermeßliche. Was ihnen bei Menschen vom Schlage eines Paul Lobe und eines Severing gelungen war, gelang ihnen bei Ernst Thälmann nicht: er war nicht zu beugen. Trauer und Schrecken erfüllte das Herz eines jeden Antifaschisten, eines jeden Demokraten in diesem vom Faschismus unterdrückten Deutschland und in der ganzen Welt, als sie von der feigen Mordtat der Hitlerbanditen an Ernst Thälmann hörten. Was bedeuteten schon all die persönlichen Schläge und all die Wunden, die uns der Faschismus als einzelnen geschlagen hatte, gegenüber dieser tiefen Wunde, die er uns allen vor seinem Sturz in den Abgrund noch schlug. Niemand von uns Mitkämpfern Ernst Thälmanns schämte sich der Tränen bei der Nachricht von diesem großen Verlust. Wir wußten, was Thälmann für jeden von uns, für unsere Partei bedeutet hatte und welche führende Rolle er bei der Entfaltung der Demokratie der Volksmassen nach der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland innegehabt haben würde. Im Angesicht der Morgenröte der Befreiung wurde der Arbeiterbewegung Deutschlands und mit ihr allen demokratischen Kräften unseres Volkes der beste Führer geraubt. Die Imperialisten meinten, sie könnten durch die Ermordung der Arbeiterführer die sozialistische Bewegung führerlos machen und in ihrem siegreichen Lauf aufhalten. Die Geschichte des Kampfes zwischen der Reaktion und dem Fortschritt hat diese Ansicht längst widerlegt. Das werktätige Volk zeugt immer neue Söhne, die an die Stelle der Gemordeten treten. Sie knüpfen bei ihrem Kampf um den Frieden und die nationale Freiheit des Volkes an die besten Traditionen der deutschen Arbeiterführer Bebel, Liebknecht, Luxemburg und Thälmann an. Der Aufstieg der Arbeiterbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik, die Orientierung der demokratischen Kräfte auf die Sozialistische Einheitspartei ist das beste Beispiel dafür. Die Verhältnisse, in denen Ernst Thälmann aufwuchs, waren die gleichen wie bei Millionen Arbeiterjungen. Sein Elternhaus wies ihn von Jugend an den Weg in die Arbeiterbewegung. Die politische Verfolgung seines Vaters in der Zeit des Sozialistengesetzes ließ ihn in seiner frühesten Jugend die wirtschaftliche Not einer klassenbewußten Familie, die ihren sozialistischen Grundsätzen treu blieb, erleben. Das hat ihn besonders früh reif gemacht, die politischen Probleme der Arbeiterbewegung zu erkennen. Mit 16 Jahren trat er der Sozialdemokratischen Partei bei und wurde in den folgenden Jahren ein führender Distriktsfunktionär der Partei und ein aktiver Gewerkschaftler im Transportarbeiterverband. Er vertrat die Interessen seiner Arbeitskollegen mit Entschiedenheit und wurde schon vor dem ersten Weltkrieg gemaß-regelt. Er gehörte dem linken Flügel der Sozialdemokratie in Hamburg an und beteiligte sich an der antimilitaristischen Tätigkeit unter den Matrosen. Während des ersten Weltkrieges war er Soldat, organisierte die Ulegale Antikriegsarbeit, die Flugblatt- und Zeitungsverteilung und wurde daraufhin vom Kriegsgericht zu mehrmonatiger Gefängnisstrafe verurteilt. 1918 ging Ernst Thälman sofort wieder nach Hamburg und stellte sich dort an die Spitze der revolutionären Bewegung. Über die Unabhängige Sozialdemokratische Partei führte ihn der Weg 1920 in die KPD. Das Jahr 1923 brachte den letzten großen revolutionären Aufschwung der Jahre nach dem ersten Weltkrieg. In Sachsen und Thüringen entstanden Arbeiterregierungen, und in Hamburg kam es im Oktober 1923 zu einem Aufstand, mit dem die Arbeiter die Macht der Reaktion brechen wollten. Infolge der Übermacht der Reaktion mußte der Aufstand wieder abgebrochen werden. In der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse bleibt er ein großes, lehrreiches Beispiel. Ernst Thälman bewies hierbei seine Fähigkeiten als revolutionärer Führer. 1925 wurde Thälmann Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands. Er schmiedete aus der Kommunistischen Partei eine große Partei und bildete gemeinsam mit Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Franz Dahlem, den verstorbenen Wilhelm Florin und Fritz Heckert und anderen eine Parteiführung, die große Autorität unter den Massen des werktätigen Volkes gewann. 6 Millionen Wähler stimmten 1932 für die Kommunistische Partei Deutschlands. Thälmann war ein Kämpfer für den Marxismus-Leninismus und für dessen folgerichtige Anwendung in der deutschen Arbeiterbewegung. Thälmann sah, wie der Faschismus die Anti-Ver-sailler-Stimmung im deutschen Volke ausnutzte, um eine Welle des Chauvinismus und der Kriegsvorbereitungen zu erzeugen. Thälmann erkannte, daß die Arbeiterklasse ihren sozialen Kampf aufs engste mit den nationalen Existenzfragen des gesamten Volkes verbinden und in diesem Kampf die Führung übernehmen muß. Darum schuf er das soziale und nationale Befreiungsprogramm. Er entlarvte die Demagogie des Faschismus und orientierte die werktätigen Massen auf den Kampf gegen Versailles und auf den proletarischen Internationalismus. Ebenso wies er in aller Schärfe auf die Notwendigkeit des Bündnisses zwischen den Arbeitern und den Bauern hin. Unvergeßlich bleibt seine illegale Reise nach Paris, wo er im Oktober 1932 auf einer großen Kundgebung der Pariser Arbeiter zur internationalen Solidarität im Kampf um den Frieden und gegen den imperialistischen Krieg auf rief: „Euer Leidensgefährte in Deutschland, der dortige Arbeiter und Bauer, ist nicht Euer Feind, sondern Euer natürlicher Bundesgenosse. Ebenso sagen wir den deutschen Werktätigen, daß der französische Arbeiter und Werktätige niemals ihr Feind, sondern 230;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.