Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 279

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 279 (NJ DDR 1950, S. 279); Es entspricht aber vollkommen dem Sinn des Potsdamer Abkommens, mit der Erbschaft der Vergangenheit, mit dem Elend, mit der Not und der Völkerfeindschaft Schluß zu machen und die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung Polens und der Deutschen Demokratischen Republik als unabhängiger Nationen zu schaffen. Der reaktionären Propaganda wird es nicht gelingen, die Millionen arbeitender Menschen in Polen und Deutschland von ihrem Wege abzubringen, die es verstanden haben, daß die Größe ihrer Völker nicht in einem neuen blutigen Weltbrand zu finden ist, sondern in dem Aufbau einer friedlichen Wirtschaft und in dem Ausbau freundschaftlicher Beziehungen der Völker untereinander. Die Situation des Weltkapitalismus macht es deutlich, warum die westlichen kapitalistischen Staaten nach Beendigung des Krieges den Standpunkt der Zusammenarbeit der Großmächte, wie sie im Potsdamer Abkommen fixiert ist, auf geben mußten im Interesse der Erhaltung ihres Systems, eines sterbenden und faulenden Systems, das die wirkliche Ursache aller Not, allen Elends und aller Kriege ist. Eine immer kleiner werdende Schicht von Menschen unterdrückt und versklavt ganze Nationen und versucht, die Menschheit ein drittes Mal in die Katastrophe eines Weltbrandes zu stürzen. Die Durchführung des Potsdamer Abkommens würde sie daran hindern; darum betrieben sie ihre dem Potsdamer Abkommen feindliche Politik. Sie verhinderten den Abschluß eines Friedensvertrages, die Bildung zentraler deutscher Verwaltungsorgane und zerrissen durch eine Kette von Vertragsbrüchen die im Potsdamer Abkommen gewährleistete Einheit Deutschlands. Bei einer solchen Politik konnten sich die imperialistischen Mächte nicht auf die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des deutschen Volkes stützen, die ein einheitliches, demokratisches und friedliches Deutschland wollen. Darum verhinderten sie die Durchführung der Entmilitarisierung, der Demokratisierung Deutschlands, sie verhinderten die Zerstörung der großen kapitalistischen Monopole und brachten dieselben Kräfte wieder an die Macht, die in Deutschland die faschistische Herrschaft errichteten und den Hitlerkrieg inspirierten. So wurden in Westdeutschland die Grundlagen des deutschen Imperialismus wiedererrichtet. Westdeutschland ist ein Tummelplatz deutscher Imperialisten und Militaristen. Diese Elemente sind es, die im Bonner Separatstaat wiederum eine reaktionäre Herrschaft errichtet haben und alles versuchen, das deutsche Volk in ihre verhängnisvolle Politik einzubeziehen, es den kapitalistischen Wirtschaftskrisen auszuliefern und es damit in neue Kriegsabenteuer hineinzuzerren. Die Vernichtung eines Teiles der westdeutschen Industrie durch Konkurrenzdemontagen, die Zehntausende von Familien brotlos machte, ist nicht die einzige Folge dieser Politik. Adenauer erhielt die unzweideutige Anweisung, die ersten Einheiten einer deutschen Söldnerarmee in Gestalt einer „Bundespolizei“ zu schaffen, die die Aufgabe hat, in dem geplanten Krieg in der vordersten Linie ihr Leben für die Interessen der amerikanischen Kolonialherren hinzugeben. Das ist das Schicksal, das die westdeutschen Willensvollstrecker des amerikanischen Imperialismus der deutschen Jugend zugedacht haben. Der USA-Außenminister Acheson erklärte unlängst in einem Kongreßbericht ganz offen, daß Amerika als eines seiner Hauptziele die Ausnutzung des wiedererstehenden westdeutschen Militarismus als der entscheidenden Kraft des Atlantikblocks betrachte. Doch 1950 ist nicht 1939. Die Völker sind hellhörig geworden. Sie kämpfen für den Frieden und werden den Kriegshetzern eine unmißverständliche Antwort geben. Der nationale Befreiungskampf des deutschen Volkes entfaltet sich. Noch befindet sich ein Teil unseres Vaterlandes in den Händen der Imperialisten. Noch ist Westdeutschland von völkerrechtswidrigen Interventionsarmeen besetzt. Noch unterstützen deutsche Landesverräter vom Schlage Adenauer und Schumacher die Machenschaften ihrer anglo-amerikanischen Auftraggeber. Aber der Kampf wird weitergeführt. Aus der nationalen Selbsthilfe entwickelt sich der Kampf zum nationalen Widerstand. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland wächst auch in den Westgebieten unseres Vaterlandes. Das ganze deutsche Volk wird die im Potsdamer Abkommen für die Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit und Souveränität niedergelegten Rechtsgrundlagen, wenn es sein muß, ohne die westlichen Alliierten oder im Kampf gegen sie verwirklichen. Der Tag der Befreiung von der amerikanischen Kolonialherrschaft wird ein entscheidender Beitrag des deutschen Volkes zum Weltfrieden sein. Erst dann wird das heute noch zerrissene Deutschland wieder ein in der ganzen Welt geachtetes, friedliches und gleichberechtigtes Volk sein. Niemals wieder wird Deutschland der Herd eines neuen Weltbrandes sein, wenn wir den Freiheitskampf unseres Vaterlandes im festen Bündnis mit der großen sozialistischen Sowjetunion, den Volksdemokratien und allen demokratischen und friedlichen Völkern in der Welt führen. Wir leiten das Recht zum nationalen Widerstand aus den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz her. Walter Ulbricht vor dem Parteiaktiv der Berliner Parteiorganisation am 3. August 1950 279;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die in der Richtlinie für die Auswahl und Überprüfung von Kandidaten generell festgelegten Aufgaben und Maßnahmen auch vollinhaltlich für Kandidaten durchgesetzt werden müssen. Der konkrete Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.