Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 278

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 278 (NJ DDR 1950, S. 278); statten, gab den antifaschistisch-demokratischen Kräften in Deutschland neuen Auftrieb und half ihnen, die schwere und verantwortungsvolle Arbeit der Wiedergutmachung und des Wiederaufbaues Deutschlands in Angriff zu nehmen. Deutschland wurde gemäß den Abmachungen in Potsdam in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die Regierungsbefugnisse wurden dem von allen vier Mächten gebildeten Kontrollrat übertragen. Der Kontrollrat hatte die gewissenhafte Durchführung des Potsdamer Abkommens zu kontrollieren. Den Deutschen sollte ins Bewußtsein gebracht werden, daß sie der Verantwortung für das, was sie über sich heraufbeschworen hatten, nicht entrinnen können. Der Kontrollrat sollte den gutwilligen Kräften helfen, den Militarismus in Deutschland auszurotten und die Kriegsverbrecher einer gerechten Strafe zuzuführen. Der Kontrollrat sollte in Zusammenarbeit mit den antifaschistischen Kräften des deutschen Volkes die Vorbereitungen für die Umgestaltung des politischen Lebens auf friedlicher demokratischer Grundlage treffen, im Bildungswesen die verderblichen nazistischen Wahnideen ausschalten, um eine erfolgreiche Entfaltung demokratischer Ideen zu ermöglichen. Vor allen Dingen aber mußten die Wurzeln allen Übels, die Herrschaftsinstrumente des deutschen Imperialismus, die Truste und Monopole, beseitigt werden, um den Aufbau einer dem Frieden dienenden Wirtschaft zu ermöglichen-und eine von Deutschland ausgehende Kriegsbedrohung ein für allemal zu unterbinden. Deutschland übernahm die Verpflichtung, die Reparationen gewissenhaft und pünktlich zu erfüllen, und hoffte, nach genauer Einhaltung aller Verpflichtungen einen Friedensvertrag zu erhalten, der ihm die Möglichkeit gäbe, in einer friedlichen Welt als gleichberechtigtes friedliches Volk zu leben. Ihrer unveränderlichen Friedenspolitik getreu, verfocht die Sowjetunion im Laufe der ganzen Nachkriegsperiode ein Programm, das die genaue Einhaltung der Potsdamer Beschlüsse und deren Realisierung vorsah, ein Programm, das auf der Zusammenarbeit der Großmächte basierte und der internationalen Sicherheit diente. Sie förderte die Bildung von antifaschistisch-demokratischen Parteien in ihrer Besatzungszone und unterstützte sie in ihrer Politik der Demokratisierung des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Mit der aktiven Hilfe der Sowjetregierung wurde in der sowjetischen Besatzungszone das Potsdamer Abkommen realisiert, wurden die Kräfte des Militarismus und Nazismus beseitigt und die Kriegsverbrecher bestraft. Die Monopole, Kartelle und Syndikate wurden aufgelöst und alle Kräfte für den Aufbau einer Friedenswirtschaft mobilisiert. Als die Spaltungsmaßnahmen im Westen Deutschlands durch die Bildung des Bonner Marionettenstaates immer unerträglicher wurden, zog das deutsche Volk die Lehren aus seiner Geschichte und handelte konsequent und entschlossen. Die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes nahmen, vom Gefühl der Verantwortung für die Zukunft ihrer Heimat, vom Gefühl der Verantwortung vor der ganzen Welt geleitet, die Geschicke ihres Landes in die eigenen Hände. Die Regierung der Sowjetunion übertrug ihnen die Verwaltungsfunktionen. Dieser Akt entsprach dem ureigensten Interesse des gesamten deutschen Volkes. Er war ein Teil der Erfüllung des Potsdamer Abkommens. In seinem Bestreben, in der Deutschen Demokratischen Republik eine dem Frieden, dem materiellen und kulturellen Wohlstand der Bevölkerung dienende Wirtschaft aufzubauen, wurde das deutsche Volk in der großzügigsten Weise von der Regierung der Sowjetunion unterstützt. Auf Initiative des Politbüros der SED bat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Regierung der UdSSR, die festgelegten Reparationsverpflichtungen Deutschlands zu überprüfen und zu vermindern. Daraufhin setzte die Regierung der Sowjetunion die noch zu leistenden Reparationszahlungen um 50°h, auf 3171 Millionen Dollar, herab und gestattete die Erfüllung dieser restlichen Reparationsverpflichtung mit Waren aus der laufenden Produktion, verteilt auf fünfzehn Jahre. Viele Industriebetriebe, die nach dem Potsdamer Abkommen hätten demontiert werden können, wurden dem deutschen Volke zurückgegeben und erhöhten die wirtschaftliche Kraft des deutschen Volkes bedeutend. Im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung arbeiteten die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik an der Übererfüllung des Zweijahrplanes. In Tausenden von Entschließungen und Resolutionen der Betriebsbelegschaften in der Deutschen Demokratischen Republik wurde gefordert, diesen Friedensplan statt am 31. Dezember schon bis zum 20. Juli 1950, dem III. Parteitag der SED, zu erfüllen, um anschließend in einem neuen größeren Fünf jahrplan die Basis für den Wohlstand des deutschen Volkes zu legen. Der Ausbau von Handelsbeziehungen zu allen Staaten, die bereit sind, mit der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Gleichberechtigung Handel zu treiben, wurde in Angriff genommen. Die Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion und den Volksdemokratien haben bereits einen beachtlichen Umfang angenommen. So geht die Deutsche Demokratische Republik unbeirrt und konsequent den Weg der Erfüllung des Potsdamer Abkommens, den Weg, der einzig und allein den Frieden in Europa und in der Welt garantiert. Im Sinne einer weiteren Festigung des Friedens wurde von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Juni 1950 ein neuer Schritt unternommen: der Abschluß des bedeutungsvollen Abkommens zwischen der Volksrepublik Polen und der Deutschen Demokratischen Republik über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze. Dieses Abkommen setzt den Schlußstrich unter die Politik des Hasses, den die herrschenden Schichten beider Völker jahrhundertelang geschürt hatten, und erklärt die Oder-Neiße-Grenze zu einer Grenze des Friedens, des nachbarlichen Zusammenlebens und der Freundschaft. Diese Tat, die getragen wird von allen patriotischen Kräften unseres Volkes, ist ein Schlag, der unter den Kriegshetzern große Verwirrung hervorgerufen hat. In ohnmächtiger Wut verstärkten die chauvinistischen Kreise Westdeutschlands ihre Verleumdungen gegen die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen, wobei sie sich heuchlerisch auf das Potsdamer Abkommen beriefen, das von ihnen bisher zerrissen und in keiner Weise respektiert wurde. 278;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.