Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 277 (NJ DDR 1950, S. 277); NUMMER 8 JAHRGANG 4 BERLIN 1950 AUGUST ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Zum 5. Jahrestag des Potsdamer Abkommens Von Ministerpräsident Otto Gr otew ohl Die Erklärungen von Teheran und Jalta, in denen Stalin, Roosevelt und Churchill in konkreter Form die Maßnahmen zur Vernichtung der Hitlerdiktatur festlegten, atmen den Geist der Stalinschen Politik des Kampfes um die friedliche Zukunft aller Völker. Sie enthalten bereits im Keim die Grundsätze für die Behandlung Deutschlands nach der Niederringung der verbrecherischen Hitlerdiktatur. Die Feststellung der Erklärung von Jalta: „Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber erst wenn der Nazismus und Militarismus ausgelöscht sind, wird es für die Deutschen eine Hoffnung auf ein anständiges Leben und einen Platz in der Gemeinschaft der Nationen geben“, ließ alle fortschrittlichen Menschen innerhalb und außerhalb Deutschlands aufhorchen und erfüllte sie mit neuer Hoffnung. Vor allen Dingen aber wurden sämtliche Beschlüsse der drei Großmächte in voller Einmütigkeit gefaßt, und in der Erklärung von Jalta wurde als Grundprinzip der zukünftigen Politik der drei Großmächte folgender Satz formuliert: „Nur in fortgesetzter und wachsender Zusammenarbeit und Verständigung unserer drei Länder und aller friedliebenden Nationen kann das höchste Streben der Menschheit verwirklicht werden nämlich ein Sieg und dauernder Friede, der mit den Worten der Atlantikcharta die Gewähr dafür bietet, daß alle Menschen in allen Ländern ihr ganzes Leben lang frei von Furcht und Not leben können.“ Die Verwirklichung dieses Zieles sollte die Organisation der Vereinten Nationen übernehmen. Diese Politik entspricht der Politik der Sowjetunion, die das Recht der Völker auf Selbstbestimmung achtet und die Interessen der arbeitenden Volksmassen wahrnimmt. Die friedliche Politik der Sowjetunion beruht auf den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung und entspricht den Interessen des Sowjetvolkes. Der sozialistische Staat braucht keine Expansion nach außen. Der sozialistische Staat fürchtet auch nicht einen friedlichen Wettbewerb mit den kapitalistischen Ländern. Im Gegenteil ist nach den Worten Stalins ein friedliches Nebeneinanderleben der sozialistischen Sowjetunion und der kapitalistischen Staaten trotz der grundsätzlichen Verschiedenheit der Wirtschaftssysteme und trotz der grundsätzlichen ideologischen Unterschiede durchaus möglich. Die Sowjetunion hat auf den Beratungen der Verbündeten konsequent und beharrlich stets den Standpunkt der Einmütigkeit in allen Fragen der Weltpolitik vertreten. Dieses Prinzip mußte auch nach Beendigung des Krieges das Leitmotiv der Politik der Verbündeten gegenüber Deutschland sein, wenn die Erklärungen von Teheran und Jalta in die Tat umgesetzt werden sollten. Unter dem entscheidenden Einfluß Stalins gelang es, diesen Grundsatz der Einmütigkeit auch im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 zu verankern, das die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien für die Behandlung Deutschlands nach dem Kriege festlegte. Diese Prinzipien stellen die Erfüllung der Jaltadeklaration über Deutschland dar: „Der deutsche Militarismus und Nazismus wird ausgerottet werden, und die Verbündeten werden im gegenseitigen Einvernehmen jetzt und künftighin auch andere Maßnahmen treffen, die notwendig sind, damit Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder die Aufrechterhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohe. Die Verbündeten haben nicht die Absicht, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Verbündeten haben die Absicht, dem deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, weiterhin die Umgestaltung seines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu verwirklichen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unentwegt auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, so wird das deutsche Volk im,Laufe der Zeit unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt Platz nehmen können.“ Diese Sätze bilden die Grundlage der sowjetischen Deutschlandpolitik, getreu dem Stalinschen Ausspruch während des Krieges: „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der deutsche Staat aber bleibt.“ Diese Sätze bestärken aber auch die Hoffnung aller fortschrittlichen Deutschen auf eine glückliche Zukunft Deutschlands, sie sind die Hoffnung darauf, einmal ein in der Welt geachtetes, einheitliches, friedliches Vaterland zu besitzen. Deshalb anerkannten alle wahrhaft patriotischen Deutschen das Potsdamer Abkommen, dessen Erfüllung die Möglichkeit bot, die faschistischen Verbrechen zu sühnen und ein neues demokratisches Deutschland aufzubauen. Das Versprechen, Deutschland als ein wirtschaftliches einheitliches Ganzes zu behandeln, die Bildung einheitlicher deutscher Verwaltungsorgane zu ge- 277;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.