Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 277 (NJ DDR 1950, S. 277); NUMMER 8 JAHRGANG 4 BERLIN 1950 AUGUST ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Zum 5. Jahrestag des Potsdamer Abkommens Von Ministerpräsident Otto Gr otew ohl Die Erklärungen von Teheran und Jalta, in denen Stalin, Roosevelt und Churchill in konkreter Form die Maßnahmen zur Vernichtung der Hitlerdiktatur festlegten, atmen den Geist der Stalinschen Politik des Kampfes um die friedliche Zukunft aller Völker. Sie enthalten bereits im Keim die Grundsätze für die Behandlung Deutschlands nach der Niederringung der verbrecherischen Hitlerdiktatur. Die Feststellung der Erklärung von Jalta: „Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber erst wenn der Nazismus und Militarismus ausgelöscht sind, wird es für die Deutschen eine Hoffnung auf ein anständiges Leben und einen Platz in der Gemeinschaft der Nationen geben“, ließ alle fortschrittlichen Menschen innerhalb und außerhalb Deutschlands aufhorchen und erfüllte sie mit neuer Hoffnung. Vor allen Dingen aber wurden sämtliche Beschlüsse der drei Großmächte in voller Einmütigkeit gefaßt, und in der Erklärung von Jalta wurde als Grundprinzip der zukünftigen Politik der drei Großmächte folgender Satz formuliert: „Nur in fortgesetzter und wachsender Zusammenarbeit und Verständigung unserer drei Länder und aller friedliebenden Nationen kann das höchste Streben der Menschheit verwirklicht werden nämlich ein Sieg und dauernder Friede, der mit den Worten der Atlantikcharta die Gewähr dafür bietet, daß alle Menschen in allen Ländern ihr ganzes Leben lang frei von Furcht und Not leben können.“ Die Verwirklichung dieses Zieles sollte die Organisation der Vereinten Nationen übernehmen. Diese Politik entspricht der Politik der Sowjetunion, die das Recht der Völker auf Selbstbestimmung achtet und die Interessen der arbeitenden Volksmassen wahrnimmt. Die friedliche Politik der Sowjetunion beruht auf den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung und entspricht den Interessen des Sowjetvolkes. Der sozialistische Staat braucht keine Expansion nach außen. Der sozialistische Staat fürchtet auch nicht einen friedlichen Wettbewerb mit den kapitalistischen Ländern. Im Gegenteil ist nach den Worten Stalins ein friedliches Nebeneinanderleben der sozialistischen Sowjetunion und der kapitalistischen Staaten trotz der grundsätzlichen Verschiedenheit der Wirtschaftssysteme und trotz der grundsätzlichen ideologischen Unterschiede durchaus möglich. Die Sowjetunion hat auf den Beratungen der Verbündeten konsequent und beharrlich stets den Standpunkt der Einmütigkeit in allen Fragen der Weltpolitik vertreten. Dieses Prinzip mußte auch nach Beendigung des Krieges das Leitmotiv der Politik der Verbündeten gegenüber Deutschland sein, wenn die Erklärungen von Teheran und Jalta in die Tat umgesetzt werden sollten. Unter dem entscheidenden Einfluß Stalins gelang es, diesen Grundsatz der Einmütigkeit auch im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 zu verankern, das die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien für die Behandlung Deutschlands nach dem Kriege festlegte. Diese Prinzipien stellen die Erfüllung der Jaltadeklaration über Deutschland dar: „Der deutsche Militarismus und Nazismus wird ausgerottet werden, und die Verbündeten werden im gegenseitigen Einvernehmen jetzt und künftighin auch andere Maßnahmen treffen, die notwendig sind, damit Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder die Aufrechterhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohe. Die Verbündeten haben nicht die Absicht, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Verbündeten haben die Absicht, dem deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, weiterhin die Umgestaltung seines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu verwirklichen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unentwegt auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, so wird das deutsche Volk im,Laufe der Zeit unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt Platz nehmen können.“ Diese Sätze bilden die Grundlage der sowjetischen Deutschlandpolitik, getreu dem Stalinschen Ausspruch während des Krieges: „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der deutsche Staat aber bleibt.“ Diese Sätze bestärken aber auch die Hoffnung aller fortschrittlichen Deutschen auf eine glückliche Zukunft Deutschlands, sie sind die Hoffnung darauf, einmal ein in der Welt geachtetes, einheitliches, friedliches Vaterland zu besitzen. Deshalb anerkannten alle wahrhaft patriotischen Deutschen das Potsdamer Abkommen, dessen Erfüllung die Möglichkeit bot, die faschistischen Verbrechen zu sühnen und ein neues demokratisches Deutschland aufzubauen. Das Versprechen, Deutschland als ein wirtschaftliches einheitliches Ganzes zu behandeln, die Bildung einheitlicher deutscher Verwaltungsorgane zu ge- 277;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufrechterhaltung der Verbindung zur Zentrale, die Mitführung von operativen Dokumenten und operativ-technischen Mitteln sowie über die Verhaltenslinie bei Konfrontationen mit den feindlichen Abwehrorganen.