Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 276 (NJ DDR 1950, S. 276); Beichsversicherungsordnung mit Ncbenvorschriftcn. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis, heraugegeben von Dr. F. Eichelsbacher, neubearbeitet von F. Aichberger, 1. Ergänzungslieferung zur 21. Aufl. München und Berlin 1950. C. H. Beck'sehe Verlagsbuchhandlung. Eckert-Sauerborn': Die Sozial-Versicherungsgesetze mit Durchführungsverordnungen, Anmerkungen und Verweisungen. Loseblattausgabe 3., neubearbeitete Auflage der Sammlung „Engel-Eckert“. Band I. München und Berlin 1950. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung. 173 S. Ottmar Bühter: Bilanz und Steuer. 4. Auflage. Frankfurt a. M. 1950. Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen GmbH. 392 S. Zeitschriften Deutsche Rechtszeitschrift (DRZ). Heft 12/50: Dr. Ballerstedt, RechtsproDieme des D-Mark-Bnanzgesetzes; Dr. Wimmer, Die rechtlichen Einschränkungen der Strafermessensf reiheit; Dr. Wussow, Die Bemessung des Bcnmerzensgeidanspruchs aus § 847 BGB; Dr. Matz, Die Vorschriften des Grundgesetzes über die politischen Parteien in den Verhandlungen des Parlament tarisenen Rates: nr. Scnönke, Zum zennten j. odes tag von James Goldschmidt; Heft 13/50: Dr. Hedwig Maier-Reimer, Die Gleichberechtigung der Frau; Dr. Ballerstedt, Gesellschaftsrechtliche Probleme des D-MarK-Biianzgesetzes, Dr. Hameibeck-Dr. Rothe, Der nachgeschobene Entscheidungsgrund; Dr. Glaser, Zuständigkeitsfragen im Mietpreisrecht. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 12/50: Dr. Riedel, Personensorgerecht und Verschulden bei der Ehescheidung; Dr. Clauberg, Zum erbbiologischen Abstammungsgutachten in Vatersichaftssachen; Dr. Meyer, Gestaffelte Blutgruppenuntersuchung; Dr. Pöhlemann, Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten; Dr. Mölders, Familiengesellschaften Gewinnbeteiligungsverträge u. ä. Zur Frage ihrer steuerlichen Anerkennung. Dr. W eigeiin, Das Reentögefühi in seiner ablehnenden Funktion; Dr. Tetzner, Zonenenteignung und Patentrecht; Lautenbach, Nochmals: Die Rechtslage der bisher nicht zugelassenen Berliner Vereine; Dr. Treichel-Dr. Falck, Die Funktion des technischen Sachverständigen; Dr. Albrecht, Fahrzeugverkauf ohne Taxbrief; Heft 13/50: Dr. Winterfeld, Stralrecntsirrtum und Strairecntsreiorm; ur. Meister, Falsche uneidliche Aussage und Zeugenmeineid; Dr. Feldmann, Zur Auslegung von § 2 Abs. 2 Straffreiheitsgesetz; Dr. Lindenberg, Hirnverletzung und Kriminalität; Dr. Riedel, Gedanken zum Halberwachsenen-Strairecnt; Dr. Pusinein, Untauglicher Versuch und Mangel am Tatbestand; Dr. Suttinger, Nochmals: Psychoanalyse7 Zu dem ArtiKei von AGDir. Kogge in Heft 7 der Jurist. Rundschau; Dr. Buchwald, Zur Auslegung von § 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Osit-zone), § 5 des Gesetzes vom 18. Februar 1927. Süddeutsche Juristeu-Zeitung. Heft 6/50: Dr. Rasch, Grundfragen des Kartell- und Monopolrechts; Dr. Molitor, Das Nachschieben von Kündigungsgründen; Munzinger, Das Sorgerechtsverfahren nach geschiedener Ehe; Dr. Schwoerer, Personensorgerecht und Wiederverheiratung der geschiedenen Mutter: Hauth, über die Gre.en in aer Zwangsvollstreckung von Räumungsurteilen; Dr. Scholz, Die deutsche Justiz, Eine Betrachtung aus Anlaß von Eugen Schiffers gleichnamigem Buch; Heft 7/50: Dr. v. Hippel, Gustav Radoruch als recnts-philosophischer Denker; Dr. Würdinger, Zum Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Rüstungskrediten; Dr. Neumann-Duesberg, Totale und partielle Ausschlußrechte; Dr. Haff, Zur Anfechtung der Ehelichkeit von Kindern gern. § 1595a BGB durch den Staatsanwalt nach „Richtlinien“; Dr. Bachof, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Justiz unter besonderer Berücksichtigung des Bonner Grundgesetzes; Dr. Meyer, Welche Schuldverhält-nisse werden nach § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UG im Verhältnis 1 : 1 umgestellti? Dr. Stieler, Rechtsirrtum im Steuerstrafrecht; Dr. Krönig, Die Nebenklage des Finanzamtes. Monatsschrift für Deutsches Recht. Heft 7/50: Dr. Boehmer, Die Gleichberechtigung der Frau im Eherecht; Dr. Möller, Un-ausgebesserte Teilschäden und nachträglicher Totalverlust in der Seekaskovers£cherung; Dr. Schröder, Sicherungsbetrug und Sicherungserpressung; Dr. Bachof, Kann das Wohnungsamt dem Vermieter Räume des Mieters zuteilen? Dr. Weber, Umstellung von Entschädigungsansprüchen wegen Besatzungsschäden in der britischen Zone; Dr. Delbrück, Aus der Rechtsprechung des Obersten Gericntshofes in Zivilsachen; v. Godin, Zur Rechtsprechung über die Rückerstattung. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Heft 5/50: Sünner, Die derzeitige Stellung Deutschlands im inter, nationalen gewerblichen Recntsscnucz; Dr, Spengler, Neuere Rechtsprechung auf dem Gebiete des Patentrechts; Dr. Dersin, Zur Rechtsauslegung bei chemischen Patentanmeldungen; Dr. Weidlich, Die bevorstehende Revision des Schweizerischen Patentgesetzes; Dr. Johannesson, Ersterfinderrecht und Wiederholungsanmeldung, Beitrag zur Auslegung des § 4 des Ersten Überleitungsgesetzes; Dr. Dürkes, Die steuerliche Behandlung der Erfindervergütungen; v. Filseck, Bedenken und Anregungen zum Vorschlag alle für. Deutsche nach Kriegsbeginn im Ausland eingetragenen Warenzeichen zu löschen; v. Korshenewsky, Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft und die Zwangsmaßnahmen gegen deutsche Auslandsmarken, die den Handels- namen enthalten; Dr. Svetoslav Kolev, Das Schicksal der deutschen Patente und Warenzeichen in Bulgarien; Dr. Tavlaridis, Aüs dem griechischen Warenzeichenrecht. Deutsche Finanzwirtschaft. Nummer 11/50: Schumann, Schluß mit ,,Beamten“-Schlendrian und selbstgefälliger Bürokratie verstärkter Kampf gegen Saboteure und andere Volksfeinde; Fengler, Gedanken zur neuen Haushaltsordnung; Dietzmann, Die Bank, das wirksamste Instrument der Plankontrolle; Die Kreditrichtlinien für das Bodenreform-Bauprogramm des Jahres 1950; Rudolph, Die Zukunft der Versicherung, insbesondere die „Versicherung“ in der volkseigenen Wirtschaft; Nummer 12/50: Fürst, Die Aufgaben der Banken bei der Plankontrolle, Sicherung und Bankkontrolle bei Krediten an volkseigene Betriebe überflüssig? Gründl, Kreditsicherung oder Kreditkontrolle? Tomuscheit, Die Auswertung der Jahresabschlüsse 1949 der VEB; Dr. Lemmnitz, Die Lehre von der Organisation und den Funktionen der volkseigenen Betriebe und den Vereinigungen volkseigener Betriebe; Weber, Zur Frage der steuerlichen Betriebsprüfung in der volkseigenen Wirtschaft; Dr. Ertel, Die erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Kreditgebung für Wiederaufbau privater Wohnungsbauten. Arbeit und Sozialfürsorge. Heft 11/50: Fünf Jahre FDGB; Dr. Möhler, Zur Frage der Arbeits- und Leistungsbewertung; Schaum, Das Tarifvertragsgesetz in Westdeutschland (II); Scharenberg, Dritter Beitrag zum arbeitsrechtlichen Verfahren (Hinausschiebung des Verkündungstermins). Haus und Wohnung. Heft 13/50: Dr. Suren, Ausnahmegesetz gegen Einfamilienhäuser; Dr. Schaeffer, Westmark oder Ostmark? Wohnsitz von Schuldner und Gläubiger in verschiedenen Währungsgebieten; Dr. Weth, Die Gebäudeerhebung im Rahmen der Volkszählung 1950; Babel, Das Problem der vorübergehenden Einweisung; Macht, Schadensersatzanspruch wegen übereilter Sprengung beschädigter Grundstücke; Dr. Glaser, Sind Rundfunkgeräte pfändbar? Puttlitz, Grunderwerbsteuer bei kombinierten Grundstückskauf- und -Pachtverträgen. Statistische Praxis. Heft 6/1950: Dr. Storch, Die erste Volkszählung in der Deutschen Demokratischen Republik. Zur Volks- und Berufszählung am 31. August 1950; Dr. Meerwarth, Der Begriff der Wirtschaftsstatistik; Dr. Hartwig, Gegenwartsprobleme der Finanzstatistik. Die Versorgung. Heft 11/50: Albrecht, Mehr und besser durch Aktivität; Streit, Brandstiftung als Waffe der Feinde der Deutschen Demokratischen Republik; Figurnow, Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus in der Nachkriegszeit. Die Arbeit. Heft 2/50: Warnke, Die Londoner „Gewerkschaftsinternationale“; Helbig, Stalin, Werke, Band I; Starck, Leistungslohn, Inhalt und Form; Peschke, Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die Versicherten; Perk, Westdeutsche Gewerkschaftsführung und Ruhrstatut; Malter, 40 Jahre Internationaler Frauentag; Zöllner, Die Stellung der Privatbetriebe in der demokratischen Wirtschaft; Dr. Kohlmey, Kapitalistischer Konkurrenzkampf und sozialistischer Wettbewerb; Apelt, Rückblick auf den Prager Kongreß der tschechoslowakischen Gewerkschaften; Dr. Schnorr, Inhalt und Bedeutung arbeitsrechtlicher Grundbegriffe in der volkseigenen Wirtschaft; Haas, Zum Recht der fristlosen Kündigung; Dr. Kunz, Die Anfechtung von Rentenbescheiden an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene; Einhorn: „Die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung zur Kündigung“; Haas, Arbeitsrecht oder Sozialrecht? Dokumentation der Zeit. Heft 5/50: Zur Situation der deutschen Gegenwart. Demokratischer Aufbau. Heft 6/1950: Festlicher Auftakt in Forst Zinna. Zum Beginn des ersten zweijährigen Lehrgangs der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“; Litke, Erste Erläuterungen zum Gesetz der Arbeit; Barnick, Schutz des Volkseigentums; Schmidt, Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik Flüchtling im Bonner Separatstaat; Dr. Eberlein, Bewährung durch Arbeit für straffällig Gewordene. Berichte des Deutschen Wirtschaftsinstituts. Heft 5/1950: Jacob, Der Kampf des englischen und amerikanischen Monopolkapitals um das öl im Mittleren Osten. Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern. Heft 11/12/1950: Dr. Wockenfoth, Zölle wieder von Bedeutung; Dr. Galleiske, Die geplante Europäische Zollunion; Dr. Gabriel, Das Werden einer Europäischen Zollunion und deren bisherige Auswirkungen ; Dr. Siegert, Um die Einheit des Rechts der Zölle und Verbrauchssteuern; Hilbert, Wertzoll und zollbarer Wert Eine rechtsvergleichende Darstellung . Pädagogik. Heft 4/1950: Jessipow, Die Grundfragen der sowjetischen Didaktik; Die Vorlesungen an den Pädagogischen Lehranstalten in der Sowjetunion. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7,' Dorotheenstraße 49 52, Fernsprecher 42 00 18, Apparat 16 13 und 16 11. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis : Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschließlich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. 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Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 276 (NJ DDR 1950, S. 276) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 276 (NJ DDR 1950, S. 276)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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