Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 272

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 272 (NJ DDR 1950, S. 272); Dabei ist diese negative Begriffsbestimmung der Verwaltung im Grunde eine reine Tautologie. Bei der übrigens nie konsequent durchgeführten praktischen Anwendung der Gewaltenteilungslehre als der Staatstheorie eines echten Klassenkompromisses zwischen dem jungen, um seinen Einfluß im Staat kämpfenden Bürgertum und den den Staatsapparat beherrschenden feudal-absolutistischen Kräften wurden ja die drei „Gewalten“ keineswegs nach klaren inhaltlichen Kriterien unterschieden; vielmehr wurden die einzelnen staatlichen Funktionen den Trägern der drei „Gewalten“ nach dem jeweiligen Kräfteverhältnis zwischen bürgerlichen und feudalen Kräften zugeordnet. Es ist kein Zufall und auch keine „merkwürdige Regelwidrigkeit“, daß z. B. die Feststellung des Haushaltsplans der Form des Gesetzes bedurfte, d. h. dem im jungen bürgerlichen Staat vorwiegend von der Bourgeoisie beherrschten Parlament zugewiesen wurde, während beispielsweise nach der Preuß. Jagdordnung die in Preußen immer stark feudal bestimmten Verwaltungsbehörden bei Wildschäden über echte Schadensersatzstreitigkeiten entschieden. Wenn aber die „Gewaltenteilung“ nicht nach inhaltlichen Merkmalen der verschiedenen Staatstätigkeiten erfolgte, sondern immer nur ein Mittel des Interessenausgleichs zwischen bürgerlichen und besonders in der Exekutive noch verhältnismäßig starken feudalen Kräften war, dann bedeutete der Satz, daß Verwaltung diejenige Staatstätigkeit sei, die nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung darstelle, in Wahrheit nichts anderes als die tautologische Feststellung, daß Verwaltung das sei, was die Verwaltungsbehörden tun. Eine Verwaltungsrechts„wissenschaft“, die mit solchen Begriffen arbeitet und der die wissenschaftliche Erkenntnis der gesellschaftlichen Bedingtheit und Funktion der Gewaltenteilungsideologie fehlt, mußte in dem fehlerhaften Kreis ihrer eigenen Voraussetzungen gefangen bleiben. Sie konnte daher weder die unlösbare Verbindung zwischen einer bestimmten Verwaltung und dem jeweiligen Staat als Herrschaftsapparat bestimmter gesellschaftlicher Kräfte aufdecken und damit das Wesen der Verwaltung erkennen, noch deren mit dem Klassencharakter des jeweiligen Staates notwendigerweise wechselnden Charakterzüge, Aufgaben und Methoden erfassen. Sie mußte in den luftleeren Raum einer juristischen Ideologie geraten, aus der es nur die Rettung in einen flachen Rechtspositivismus gab. Dies war allerdings ein Mangel, der vom Standpunkt des bürgerlichen Staates, d. h. der Klasseninteressen der Bourgeoisie aus, gerade den Wert dieser Methode ausmachte. Sie hatte, wie die gesamte bürgerliche Staatsund Rechtstheorie, den Zweck, das Wesen, d. h. den Klassencharakter von Staat, Recht und Verwaltung zu verhüllen. Darum konnte und durfte die offizielle Wissenschaft in Deutschland bis 1945 auch nicht diesen Rechtsfetischismus durchbrechen und zu einer realistischen Verwaltungswissenschaft kommen, obwohl bereits vor fast hundert Jahren durch Marx und Engels die Gesellschaftswissenschaft begründet worden war. Es ist eines der vielen großen Verdienste des Lehrbuchs von Walter Ulbricht, diesen juristischen Nebel, der vor der Möglichkeit einer realen Behandlung und Erkenntnis des Wesens der öffentlichen Verwaltung lag, zerrissen zu haben. Obwohl dieses Buch des Staatsmanns und Staatstheoretikers Walter Ulbricht nicht eine zusammenhängend geschriebene Gesamtdarstellung der Fragen des demokratischen Staats- und Wirtschaftsaufbaus ist, sondern eine Zusammenstellung mehrerer grundsätzlicher Ausführungen gibt, die der Verfasser zu verschiedenen Zeiten und bei verschiedenen Gelegenheiten zu diesem Thema gemacht hat, durchzieht es wie ein roter Faden die Feststellung, daß alle Fragen der öffentlichen Verwaltung Fragen des Staates sind, daß das Wesen der Verwaltung nur vom Charakter des jeweiligen Staates her, dann allerdings auch umfassend und real zu verstehen ist und daß die Frage nach dem Charakter des Staates nur von seinem Klasseninhalt aus beantwortet werden kann. Deshalb konnte das Buch Walter Ulbrichts gar nicht anders beginnen als mit der Darstellung der Probleme der großen Klassenauseinandersetzungen im internationalen Maßstab, also der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus und ihrer Ausdrucksformen und politischen Folgen einerseits und des Wesens und der Kraft des diesen politischen Folgen entgegenwirkenden Lagers der Demokratie und des Frie- dens andererseits. Von hier aus gelangt Walter Ulbricht auf der allein wissenschaftlichen Grundlage der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaft zu der klaren Feststellung: „Inhalt und Formen der Verwaltung werden dadurch bestimmt, welche Klasse die Staatsmacht in den Händen hat“ (S. 19). Daraus folgt dann zwingend die Bestimmung des Wesens der Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik (obwohl das Buch vor ihrer Gründung geschrieben ist) als der „Ausübung demokratischer Staatsgewalt“, als einer Tätigkeit „im Dienste des werktätigen Volkes“ (S. 19). Hier beweist Walter Ulbricht, daß nur eine Betrachtungsweise, die nicht mit den Interessen einer kleinen monopolkapitalistischen Clique an der Beherrschung des öffentlichen Lebens verbunden ist, zu wissenschaftlich einwandfreien Feststellungen über das Wesen von Staat und Verwaltung kommen kann, da sie nicht zu pseudowissenschaftlicher Apologetik gezwungen ist. „Einzig die Arbeiterklasse ist in der Lage, mit Hilfe des historischen Materialismus die gesellschaftliche Rolle jedes Staates wissenschaftlich zu untersuchen. Die Untersuchung ist eine wissenschaftlich objektive, weil die Arbeiterklasse die Beseitigung der Klassen als solche und eine höhere, die sozialistische Gesellschaftsordnung erstrebt“ (S. 20). Von diesem klaren Ausgangspunkt aus ist es auch möglich, die Aufgabe der Verwaltung nicht nur formal, sondern nach ihrem konkreten Inhalt positiv dahin zu bestimmen, daß sie die Staatszwecke zu verwirklichen hat. Das bedeutet für unseren Staat: „Aufgabe der Staatsgewalt ist es, den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern. Worin kommt die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts gegenwärtig zum Ausdruck? In der Förderung des volkseigenen Sektors der Wirtschaft, in der Entwicklung der Planung, in der Förderung der Maschinen- und Geräte-Ausleihstationen und anderer wirtschaftlicher Einrichtungen der VdgB, in der staatlichen Organisierung des Großhandels, in der Besserung der materiellen Lage der Werktätigen, in der bevorzugten Versorgung der Arbeiter und Werktätigen in den Betrieben, in der besonderen Förderung der kulturellen Entwicklung und dem Näherbringen einer fortschrittlichen Kultur an die Arbeiter und Werktätigen, in der Entwicklung neuer Kräfte aus den Reihen der Aktivisten und ihrer Schulung, in der Entwicklung einer neuen Intelligenz aus den Reihen der Werktätigen, in der Festigung des demokratischen Staates und in der Schaffung einer Ideologie der Freundschaft zur Sowjetunion und zu den volksdemokratischen Staaten in den Kreisen des werktätigen Volkes“ (S. 26). Daraus folgt, daß die Grundaufgabe unserer Verwaltung die Erfüllung des Wirtschaftsplanes sein muß, daß sie die seit 1945 geschaffene neue antifaschistisch-demokratische Ordnung zu sichern und zu entwickeln hat. Daraus ergeben sich ganz neue Aufgaben der Verwaltung auf wirtschaftlichem Gebiet, und es ist nur ein Ausdruck des engen Zusammenhangs von Verwaltung, Staat und Gesellschaftsstruktur, daß Walter Ulbricht sein Buch „Lehrbuch für den demokratischen Staatsund Wirtschaftsaufbau“ nennt und etwa vier Fünftel des Buches Fragen der Wirtschaftspolitik widmet. Ebenso wie der Charakter und die Aufgaben der Verwaltung sind ihre Arbeitsmethoden abhängig vom Charakter des Staates. So wie der alte Verwaltungsapparat des imperialistischen Deutschland notwendig bürokratisch arbeiten mußte, weil er „klassenmäßig zu den Interessen des Volkes im Gegensatz stand“ (S. 35), so muß eine demokratische Verwaltung neue Arbeitsmethoden und einen neuen Typ des Verwaltungsangestellten entwickeln, weil sie von einem völlig neuen Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Massen des werktätigen Volkes ausgehen kann und muß. Dieses neue Verhältnis in das Bewußtsein der Massen unseres Volkes und insbesondere in das der Staatsangestellten zu heben, ist ein Hauptanliegen des Buches und eine Hauptaufgabe unserer heutigen Staats- und Verwaltungswissenschaft. Die Weckung eines solchen neuen Staatsbewußtseins wird einer der entscheidenden Hebel zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung unserer demokratischen Verwaltung, aber auch zur Entwick-einer Masseninitiative zur Unterstützung der Verwaltung bei der Verwirklichung der Staatsaufgaben sein. 272;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.